Internationale Justiz «Volksentscheide schützen nicht immer die Minderheiten»

Der Schweizer Giorgio Malinverni ist Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Im Gespräch erklärt er, was Menschen vom Gerichtshof erwarten können, denen Unrecht widerfahren ist. Doch der Gerichtshof ist überlastet.

Giorgo Malinverni © ZVG Giorgo Malinverni © ZVG

AMNESTY: Der  Gerichtshof behandelt nur einen verschwindend kleinen Teil der Beschwerden.
Giorgio Malinverni: Das liegt daran, dass mehr als 90 Pro­zent aller Eingaben unannehmbar sind. Oft klagen die Beschwer­deführer mehr oder weniger gegen alles, oder sie respektieren die Eingabebe­dingun­gen nicht und haben zum Beispiel nicht alle nationalen Gerichtsinstanzen durchlaufen.

Welche Inhalte sind besonders häufig?
Das hängt von den Ländern ab. Klagen wegen Verletzung des Artikels 2 (Recht auf Leben) kommen bei einigen Ländern oft vor, wie etwa Russland und der Türkei. Grund sind bewaffnete Konflikte in Tschetschenien und Kurdistan. Auch die Verletzungen des Artikels 3 (Folterverbot oder schlechte Behandlung) sind in gewissen Ländern häufig. Beim Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) haben wir viele Klagen wegen der Dauer der Untersuchungshaft. Die meisten Fälle betreffen jedoch den Artikel 6 (Garantie eines fairen Prozesses durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht) sowie Artikel 8 (Respektierung der Privatsphäre und des familiären Lebens). Das ist vielfach der Fall bei Ausweisungen, wo die Menschen ihr Familienleben verlieren. Der Artikel 9 (Reli­gions­freiheit) ist weniger häufig, zum Beispiel im Fall der Minarette, kombiniert mit dem Artikel 14 (Prinzip der Nicht­diskriminierung) und Artikel 10 (Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit). Weiter gibt es viele Fälle von Enteignung betreffend Artikel 1 des Protokolls 1 (Garantie des Privateigen­tums), den die Schweiz nicht ratifiziert hat.

Es kommt oft zu Wiederholungsfällen, weil gewisse Staaten die Entscheide nicht respektieren. Haben die Urteile des Gerichtshofes denn kein Gewicht?
Normalerweise akzeptieren die Staaten das Urteil und führen die nötigen Reformen ein. Leider tun das bestimmte Staaten nicht. Deshalb erhalten wir immer wieder ähnliche Eingaben und fällen dieselben Urteile. Das betrifft vor allem die neuen Demokratien der Staaten Osteuropas. Unabhängig davon, ob der Wille fehlt oder ob es zu schwierig ist, unsere Entscheide umzusetzen, ist es für den EGMR wichtig, solche Wiederholungsfälle zu verhindern, die uns viel unnötige Arbeit machen. Am Ministertreffen Mitte Februar in Inter­laken war das ein wichtiges Thema.

Wenn zum Beispiel ein Kurde von türkischen Behörden ohne Prozess inhaftiert und unter Folter zu  einem Geständnis gezwungen wird – was kann er konkret von Strassburg erwarten?
Der Gerichtshof hat nur eine konstatierende Macht. Er stellt fest, dass dieser Kurde im Gefängnis gefoltert wurde. In jedem Urteil ist auch eine Wiedergutmachung enthalten, die im Artikel 41 der Konvention vorgesehen ist. Der Schwere der Menschenrechtsverletzung folgend, kann der Gerichtshof dem Opfer eine Geldsumme zusprechen. Ob der verurteilte Staat das dann macht oder nicht, dafür ist nicht der Gerichts­hof, sondern das Ministerkomitee zuständig.

Welche Sanktionsmöglichkeiten hat das Ministerkomitee?
Bisher gibt es keine Fälle mit Sanktionen. Es gibt jedoch sich wiederholende Fälle über die Haftbedingungen in den Gefängnissen vor allem in den osteuropäischen Staaten, zum Beispiel in Russland, der Ukraine oder Moldavien. Da geht es um den Verstoss gegen Artikel 3 (unmenschliche und entwürdigende Umstände). Die Regierungen zahlen zwar den Opfern eine gewisse Summe wegen der inakzeptablen Haftbedingungen, sagen jedoch, dass sie nicht von heute auf morgen neue Gefängnisse bauen könnten. Da rennt man dann gegen einen objektiven Fakt an.

Im Zusammenhang mit der Minarettinitiative sagten Sie, das Volk könne sich irren, deshalb müssten die Richter das letzte Wort haben.
Die gewählten Politiker sind in der Regel keine Rechtsexperten und das Parlament kann sich folglich irren. Richter hingegen sind Spezialisten dieser Rechte. Überlässt man das letzte Wort dem Parlament oder wie in der Schweiz sogar dem Volk, dann bezweifle ich, ob das Volk immer die Entscheide fällt, welche die Minderheiten schützen. Denn es gibt Fälle, wo die Mehrheit die Minderheit unterdrücken kann.

Kritiker meinen, Richter verhinderten im Fall der Minarett­initiative die direkte Demokratie. Doch auch Richter können sich täuschen.
Es ist klar, dass es schwierig ist, ein Urteil einzusehen, das offensichtlich gegen den Willen des Volkes geht. Das ist eines der schwierigsten Probleme, mit dem wir konfrontiert sind. Die Bedingung ist, dass die Kontrolle gut gemacht wurde. Aber es gibt Fälle, in denen sich auch Richter getäuscht haben oder Fehler machen können.

Wann ist mit Entscheiden des EGMR im Fall der Klagen gegen die Minarettinitiative zu rechnen?
Das braucht leider viel Zeit, ich denke mindestens noch ein Jahr.

Der Gerichtshof steht vor dem Kollaps, weil gegenwärtig 120 000 Fälle pendent sind.
Nein, das wäre übertrieben. In Interlaken wurden entsprechende Massnahmen entschieden. Auch soll das 14. Protokoll die Produktivität des Gerichtshofes um 20 bis 25 Prozent erhöhen. Noch nicht entschieden, aber angestrebt wird zum Beispiel auch die Einführung eines Filterorgans, das im Bereich der Annehmbarkeit der Eingaben entscheiden soll. Ferner sollen die Staaten die Konvention innerhalb ihrer Grenzen comme il faut anwenden, damit die Angelegenheiten nicht bis nach Strassburg gelangen.

Das geht wohl nicht ohne politischen Druck, damit einzelne Staaten entsprechende Massnahmen ergreifen?
Das trifft für einzelne vielleicht zu, aber wir sehen, dass die Staaten etwas unternehmen wollen. Man muss dem Gerichtshof aber auch mehr finanzielle Mittel geben und die Anzahl der Mitarbeiter erhöhen. Der Wille dafür ist da. Ich hoffe, dass sich der Berg der unbehandelten Fälle verringern wird, wenn wir in Zukunft weniger Eingaben bekommen.

Im Vorfeld des Ministertreffens in Interlaken haben Sie darauf hingewiesen, dass das Recht auf Individualbeschwerde bleiben müsse.
Einige Experten haben vorgeschlagen, eine Anwaltspflicht und Kosten einzuführen und Eingaben nur noch in Englisch oder Französisch zu akzeptieren. Für die überwiegende Mehrheit wäre das jedoch ein gravierender Einschnitt in ihr Beschwerderecht. Denn normalerweise können sich nur Reiche einen Anwalt und teure Übersetzungen leisten. Leute, die zum Beispiel in Russland im Gefängnis sitzen und kein Geld haben, könnten nicht mehr rekurrieren. Daran wurde glücklicherweise nichts geändert.


Giorgio Malinverni
Der Tessiner Giorgio Malinverni (69) aus Locarno war ab 1974 Professor für Ver­fassungs­­­recht, internationales Recht und Menschenrechte an der Genfer Universi­tät. Die parlamentarische Versammlung des Europarates berief ihn 2006 als Richter der Schweiz an den EGMR nach Strassburg, wo er seit Januar 2007 als einer von 47 Richtern amtiert.


Der EGMR in Strassburg
Der EGMR wurde 1959 gegründet, gilt international als bekanntestes Gremium des Europarates und überprüft Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. 47 Mitgliedstaaten mit je einem Richter gehören ihm an. Der EGMR ist die letzte Gerichtsinstanz für die rund 800 Millio­nen Bürgerinnen und Bürger, nachdem sie die jeweiligen nationalen Gerichtsbarkeiten ausgeschöpft haben.

Der Gerichtshof ist mit einer wachsenden Flut von Beschwerden konfrontiert. 2009 gingen über 57000 Klagen ein (15 Prozent mehr als im Vorjahr). Es warten knapp 120000 unbehandelte Fälle, 471 davon aus der Schweiz. Unter ihnen betreffen vier die Minarettinitiative.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Mai 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion