Standpunkt Berufslehre auch für Sans-Papiers!

Jugendliche Sans-Papiers sollen in der Schweiz nicht nur die Grundschule absolvieren, sondern auch legal eine Lehre machen dürfen.

Peter Malama ist Basler FDP-Nationalrat und Gewerbedirektor. © ZVG Peter Malama © ZVG

Diesem Vorstoss von Nationalrat Luc Barthassat (CVP/GE) hat der Nationalrat am 3. März 2010 zugestimmt. Das Ergebnis wäre ohne Mithilfe der bürgerlichen Parteien nicht zustande gekommen. Weshalb ich mich im Vorfeld und in der Debatte selber für das Anliegen stark gemacht habe, sei kurz erläutert – auch in der Hoffnung, mit diesem Artikel einen positiven Beitrag zur Debatte dieses Themas, die im Ständerat noch bevorsteht, zu leisten.

Jugendliche ohne Aufenthaltsbewilligung (Sans-Papiers), die ihre Schulbildung in der Schweiz absolviert haben, sollen in rechtskonformer Weise den Zugang zu einer Berufslehre erhalten. Für einen entsprechenden Auftrag des Parlaments an den Bundesrat stimmte die Grosse Kammer mit einer Mehrheit von 93 gegen 85 Stimmen.

Sans-Papiers-Kinder und -Jugendliche können bei uns den Kindergarten und die Volksschule besuchen. Die Schulen geben ihre Daten nicht an die Behörden weiter; eine «Legalisierung» der Sans-Papiers ist somit keine Voraussetzung für die Aufnahme in Fachmaturitätsschule, Handelsmittelschule oder staatliche Lehrwerkstätten.

Gemäss heutiger Praxis ist es aber nicht möglich, dass Sans-Papiers eine Berufslehre absolvieren können, weil ein Lehrvertrag nach OR ein Arbeitsvertrag ist und deshalb bestimmten gesetzlichen Auflagen genügen muss. Unter anderem muss auf dem Lehrvertragsformular ein Niederlassungs- oder Aufenthaltsstatus angegeben werden. Darüber verfügen die Sans-Papiers per Definition nicht, und der Abschluss eines rechtsgültigen Lehrvertrags ist somit nicht möglich. Mehr noch: Wer einen Sans-Papier in eine Lehre aufnimmt, macht sich selber strafbar! Diese Politik ist schizophren.

Auf Grundschulstufe bilden wir Kinder ohne Aufenthaltsbewilligung aus, weil die Bundesverfassung das Recht auf Bildung garantiert. Und nach der Schulpflicht behandeln wir sie so, als hätte es sie nie gegeben! Und was passiert dann mit papierlosen Jugendlichen, die es nicht ins Gymnasium schaffen? Sie «verschwinden», tauchen unter, mit dem nicht unbeträchtlichen Risiko, dass sie später bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Sozialdiensten aktenkundig werden oder in die Schwarzarbeit ausweichen.

Auf Ebene der Kantone existiert mit dem sogenannten Härtefall-Verfahren ein individueller Lösungsweg. Gemäss Ausländergesetzgebung müssen Sans-Papiers weggewiesen bzw. aufgefordert werden, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Bevor es aber zur Wegweisung kommt, stellen die Betroffenen in der Regel ein Härtefall-Gesuch an das Bundesamt für Migration.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat entschieden, dass während des Härtefall-Verfahrens der Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit im Kanton Basel-Stadt toleriert werden. Damit ist der Aufenthaltsstatus legalisiert und es kann ein Lehrvertrag abgeschlossen werden.

Allerdings gehen Jugendliche, die ein solches Gesuch stellen, ein hohes Risiko ein, ausgewiesen zu werden, obwohl sie selbst nichts dafür können, dass sie mit ihren Eltern illegal in der Schweiz leben. Das ist weder fair, noch macht es volkswirtschaftlich Sinn, wenn wir aus diesem Grund gute Bewerberinnen und Bewerber um Lehrstellen abweisen müssen.

Ich erkenne an, dass Sans-Papiers gegen Gesetze verstossen. Des ungeachtet haben sie nach meiner festen Überzeugung auch Rechte, namentlich auf eine Grundausbildung, von der die Berufslehre derzeit nach Meinung des Nationalrats zu Unrecht ausgenommen ist. Das gilt es zu ändern. Nun geht das Geschäft in die ständerätliche Kommission, wo ich meine Kolleginnen und Kollegen von FDP und CVP für meine Überzeugung sensibilisieren werde.


Peter Malama ist Basler FDP-Nationalrat und Gewerbedirektor. Er war massgeblich daran beteiligt, als der Nationalrat in der Frühjahrssession überraschend beschloss, Jugendlichen ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz künftig den Zugang zu einer Berufslehre zu ermöglichen.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Mai 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion