Südafrika Shoot to Kill: Polizei rüstet auf

Mit moderner Überwachungstechnik und massiver Polizeipräsenz will Südafrika die Fussball-WM 2010 sichern. Beamte sollen schnell zur Schusswaffe greifen. Menschenrechte gelten als Störfaktor.

Einst war Hillbrow ein modernes Weissenviertel. Hier bröckelte die Apartheid früh. In den 1980er-Jahren mutierte der Stadtteil zur «grey area», zur «grauen Zone». Hillbrow galt nun als coole Partymeile, auf der jeder, der nicht gerade ein weisser Rechtsradikaler war, abends gern ein Bier trank. Bald aber setzten sich die weissen Hausbesitzer in bessere Viertel ab. Flüchtlinge aus Kriegsländern wie dem Kongo rückten nach. Und viele Arme von weither, die in der Goldstadt Johannesburg, der grössten Metropole südlich der Sahara, eine bessere Zukunft suchten. Hillbrow wurde zum Hochhaus-Slum. Zum Synonym für einen Niedergang, den zornige PessimistInnen im ganzen Land zu erblicken glauben.

Auf krasse Art verdeutlicht die Realität dieses abgleitenden Stadtteils das Wechselspiel von Arbeitslosigkeit, Armut, Aids und Kriminalität. Und demonstriert, dass polizeiliche Massnahmen allein wenig fruchten. An manchen Ecken von Hillbrow sind jetzt Überwachungskameras installiert. Polizei ist verstärkt auf den Strassen präsent. Das entfaltet eine gewisse abschreckende Wirkung. In der Nacht aber schwappt das Verbrechen auf die Strassen zurück. Dann herrscht die rohe Gewalt, es wird scharf geschossen.

Jagd auf Kriminelle

Doch Südafrikas Mächtige haben derzeit drängendere Probleme: Nur einen Steinwurf von Hillbrow entfernt liegt das Ellis Park Stadium, eine der Arenen, in denen die Fussball-Weltmeisterschaft 2010 ausgetragen wird. Kriminalität während der WM ist die grösste Sorge der Regierung. Im Juli 2009 ernannte Präsident Jacob Zuma einen neuen nationalen Polizeichef: Bheki Cele, zuvor Minister für Sicherheit in der Provinz KwaZulu-Natal.

Cele, ein ehemaliger Freiheitskämpfer mit Panamahut, spielt sich als Hardliner auf, will seine Polizei auf Touren bringen, die etwa 185000 Leute auf Effizienz trimmen und die Korruption ausrotten, die seinem Vorgänger zum Verhängnis wurde. Er liebt unangemeldete Besuche auf Polizeiwachen. «Wenn die Organisation erst gut geölt ist», verspricht Cele, «werden die Kriminellen laufen lernen.»

Das Gros seiner Landsleute lauscht solch markigen Worten gern. Seit Jahren ächzt das Land unter einer Kriminalitätsrate, die weltweit herausragt. Mit etwa    50 Mor­den pro Tag liegt Südafrika nur knapp hinter dem Spitzenreiter Kolumbien. Die Zahlen bei Vergewaltigungen, Raubüberfällen und Einbrüchen sehen nicht besser aus. Und selbst diese Daten, sagen Wissenschaftler, spiegeln nicht das tatsächliche Ausmass der Kriminalität wider. Untersuchungen unter Opfern zeigen: Ihr Vertrauen in die Polizei ist derart gering, dass viele Straftaten gar nicht mehr angezeigt werden.

Für die WM bietet die Regierung 41000 zusätzliche PolizistInnen auf. Den TouristInnen soll bitte nichts passieren. Das Image des Reiselandes Südafrika steht auf dem Spiel. Mit moderner Technik und massivem Personaleinsatz soll die Kriminalität abgedrängt, von Besuchern und Kameras ferngehalten werden.

Reichtum neben Armut

In Johan­nesburg, dieser rasant gewachsenen Goldgräberstadt, erst gut 100 Jahre alt, bleiben die Kontraste kräftig: rauschender Reichtum neben drückender Armut. Die Squattercamps, Hüttensiedlungen aus Wellblech, Holz und Pappe, sind über­all. Über Nacht schiessen sie neben Eisenbahntrassen und Autobahnen em­por, in sumpfigen Ecken oder auf einem eben freigeräumten Fussballfeld. Hier leben die ärmsten SüdafrikanerInnen, zusammen mit Flüchtlingen aus Nachbarländern wie Simbabwe oder Mosambik. Das funktionierte lange überraschend gut. Mit wachsender Enttäuschung aber wird die Mischung explosiv. Die Konkurrenz um die wenigen Jobs ist hart.

Was tun? Die eigentliche Ursache der gewaltigen Kriminalität im Land ist unumstritten: Armut. Eine halbwegs gerechte Gesellschaft aber liegt in weiter Ferne. Schlimmer noch: Je häufiger Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft bekannt werden, desto mehr schwindet bei vielen Armen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Umso wichtiger, argumentieren AnhängerInnen der Prävention, seien eine funktionierende Justiz und Polizei, die Versorgung mit Wasser, Toiletten, Strom, auch eine anständige Strassenbeleuchtung und Betreuungseinrichtungen für die Kinder. Der mühsame Aufbau der Zivilgesellschaft. Solche Graswurzelaktivitäten gibt es überall.

«Schiessfreiheit» für Polizei

In Johannesburgs Innenstadt dagegen baut man seit einem Jahrzehnt die Videoüberwachung aus. Täglich durchqueren Hunderttausende die Stadtmitte auf dem Weg zur Arbeit. Scharen kommen von weit her, um hier einzukaufen. Die Börse, viele grosse Firmen und Geschäfte sind vor Jahren schon aus dem Zentrum geflohen und nach Norden abgewandert, in die Viertel der Reichen. Das oberste Gericht aber, einige Banken und das Hauptquartier des regierenden ANC residieren weiter hier. Auch deshalb verfügt das Johannesburg Metropolitan Police ­Depart­ment über deutlich stärkere Kräfte als die KollegInnen im benachbarten Hillbrow.

Seit November 2009 rüsten die Verantwortlichen rhetorisch nach. Celes neue Strategie heisst «shoot to kill» – schiessen, um zu töten. Seine PolizistInnen sollten sich keine Sorgen mehr machen müssen, so der Polizeichef, «was hinterher geschieht». «Wir ziehen die Schrauben an», kündigt auch Polizeiminister Nathi Mthethwa an, «wir werden die Kriminellen jagen.» «Ja, er­­schiesst die Bastarde, die unverbesserlichen Kriminellen», stimmt sein Vize Fikile Mbalula ein und bläst zum «Krieg gegen die Kriminellen». Wobei der Tod unbeteiligter   «Zivilisten» in Kauf genommen werden müsse. Mancher ANC-Aktivist träumt schon von der Wiedereinführung der Todesstrafe.

Mit neuen Gesetzen will Cele PolizistInnen «befreien», sprich: ihnen den Gebrauch der Schusswaffe erleichtern. Paragraphen, die schon zu Apartheid-Zeiten das Abknallen eines Ladendiebes durch einen erbosten Kaufmann absegneten, sol­len – nach zwischenzeitlicher Reform – nun wieder verschärft werden. «Wir dürfen», tönt der neue Polizeichef, «die Menschenrechte der Opfer und der Täter nicht gleichsetzen.» Statistiken aus dem letzten Jahr seiner Amtszeit als Minister in KwaZulu-Natal zeigen, dass dort die Zahl der Todesfälle in Polizeigewahrsam um 83 auf 258 stieg – mehr als in jeder anderen Provinz.

Auch mangelnde Schiessfreudigkeit ist nicht zu beklagen. Über 100 Beamte verloren vergangenes Jahr im Dienst ihr Leben. Zugleich aber erschoss die Polizei etwa 600 Menschen, Verdächtige wie  Unbeteiligte. Wer auf den Schutz der Menschenrechte beharrt, hat in dieser emotional aufgepeitschten Debatte einen schweren Stand. Der Ton ist rauer geworden, die Sprache militant.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Mai 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion