Todesstrafe Wenn ein Leben nichts zählt

Mobile Hinrichtungseinheiten, Erschiessungskommandos und geheime Exekutionen: In Asien ist die  Todesstrafe weltweit am stärksten verbreitet. Die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für diese Strafe aus, was den Behörden als Rechtfertigung dient. Doch es gibt auch positive Signale.

«Ich war in derselben Zelle mit unzähligen Todeskandidaten», sagt Zhou Qing. «Immer wieder haben sie Men­schen abgeholt und zur Hinrichtung gebracht. Am nächsten Abend schlief schon wieder ein neuer Häftling im selben Bett.» Der chinesische Autor und Dissident wurde 1989, nach der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tian­anmen-Platz in Peking, verhaftet. Er verbrachte zwei Jahre und acht Monate im Gefängnis. «Meine Zelle war ständig über­­füllt. Etwa 80 Prozent meiner Mithäft­linge waren zum Tode verurteilt.» Wann die Hinrichtung stattfinden würde, wussten sie nicht. Irgendwann erschienen die Wärter und führten die Verurteilten ab.

Zhou Qing hat am Weltkongress gegen die Todesstrafe im Februar in Genf zum ersten Mal seit langer Zeit über seine Zeit in der Todeszelle gesprochen. Noch immer fällt ihm die Erinnerung schwer. Und noch immer richtet China zahllose Menschen hin. Wie viele es sind, weiss niemand genau. Die Regierung weigert sich, Zahlen zu veröffentlichen. Die Todesstrafe gehört zu den Staatsgeheimnissen. Um gegen diese Praxis zu protestieren, hat Amnesty International dieses Jahr beschlossen, China aus der alljährlich veröffentlichten Todesstrafenstatistik auszuschliessen.

«Die Behörden behaupten zwar, dass es weniger Hinrichtungen gebe als früher. Aber wenn das so ist, warum veröffentlichen sie dann keine Zahlen?», erklärt Claudio Cordone, Interims-Generalsekretär von Amnesty International. Angaben aus früheren Jahren und aktuelle Quellen lassen annehmen, dass 2009 wiederum Tausende Menschen in China hingerichtet wurden. Die Todesstrafe kann für 68 Verbrechen verhängt werden, darunter Wirtschaftskriminalität.

Nicht nur um die Zahlen macht das Reich der Mitte ein Geheimnis. In vielen Fällen erfahren die Angehörigen erst nachträglich von der Hinrichtung ihrer Liebsten. Kein Geheimnis ist der Einsatz von mobilen Hinrichtungsbussen. Damit fahren die Henker übers Land und machen so selbst die Todesstrafe wirtschaftlich effizient. Die Organe von Hingerichteten kommen bei Transplantationen zum Einsatz. Noch immer werden Exekutionen durch Erschiessungskommandos vorgenommen, auch wenn vermehrt die Giftspritze verwendet wird, da diese Methode «sauberer, sicherer und praktischer» sei.

Zweijährige Bewährung

Doch es gibt einzelne positive Signale. Seit 2007 muss der Oberste Gerichtshof alle Todes­urteile neu beurteilen. Anwälte und Anwältinnen setzen sich dafür ein, dass zum Tode Verurteilte ihre Rechte wahrnehmen können, auch wenn dies längst nicht für alle gilt. Sun Zhongwei, ein Pekinger Anwalt, versucht für seine Klienten eine Art Gnadenfrist zu erwirken: Denn die Gerichte können für Todeskandidaten eine Bewährungsfrist von zwei Jahren ansetzen. Danach entscheiden sie, ob das Urteil in eine Gefängnisstrafe umgewandelt werden soll.

«Dieses Bewährungssystem führt zu vielen Begnadigungen», erklärt Sun Zhongwei, der dem Beijing Death Penalty Defence Lawyers Network angehört. Dieser Verband von AnwältInnen wird von den Behörden anscheinend geduldet. Sein Engagement ist allerdings nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein: Neben der immensen Zahl von Hinrichtungen ist in China eine überwiegend positive Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Todesstrafe zu verzeichnen.

Heisses Eisen in Taiwan

Die öffentliche Meinung ist auch in Taiwan der Todesstrafe wohlgesinnt: In einer Umfrage sprachen sich vor einiger Zeit 74 Prozent der Befragten dafür aus. Für Lin Hsin-Yi, Leiterin der Organisation Taiwan Alliance to End the Death Penalty (TAEDP), ist das kein Grund, ihre Arbeit niederzulegen: «Wir glauben daran, dass die Gerechtigkeit eine Gesellschaft leiten soll, nicht Umfragen.» In ihrem Land ist die Todesstrafe derzeit ein heisses Eisen, obwohl seit mehr als vier Jahren niemand hingerichtet wurde und damit ein De-facto-Moratorium existiert, das allerdings umstritten ist.

Im März trat die damalige Justizministerin Wang Ching-Feng zurück, weil sie sich weigerte, die Hinrichtungsanordnung für jene 44 Gefangenen zu unterschreiben, die derzeit noch in der Todeszelle sitzen. «Lieber würde ich selber sterben», erklärte die Ministerin. Ihre Haltung brachte Taiwans China-freundlichen Präsidenten Ma Ying-jeou arg in Bedrängnis. Seit dem Rücktritt von Wang Ching-Feng spricht er in lavierenden Statements davon, dass die Abschaffung der Todesstrafe zwar prinzipiell seine Absicht bleibe, es aber «noch einige Schwierigkeiten» gebe und er darüber hinaus die öffentliche Meinung nicht ignorieren könne.

Japanisches Geheimnis

Die Industrienation Japan führt – von der Öffentlichkeit in Westeuropa weitgehend un­bemerkt – nach wie vor Hinrichtungen durch. 2007 gab es neun Exekutionen, 2008 waren es fünfzehn und 2009 sieben. Auch hier ist es die Justizministerin, die eine gewichtige Rolle spielt: Der Amtsantritt von Chiba Keiko, einer erklärten Gegnerin der Todesstrafe, liess die Hoffnung auf Veränderung wachsen. Ihre AnhängerInnen sind allerdings bislang enttäuscht worden. Zwar hat die neue Minis­terin keine Hinrichtungen angeordnet, sie machte aber auch keine eindeutigen Schritte in Richtung Abschaffung.

«Die Todesstrafe ist in meinem Land von grosser Geheimniskrämerei umgeben», sagt Maiko Tagusari, Juristin und Aktivistin beim Center for Prisoners’ Rights in Japan. «Die Leute sind auch über die Kriminalität schlecht informiert. Sie denken, dass dauernd gravierende Verbrechen begangen werden, dabei ist Japan ein sehr sicheres Land», so die Anwältin weiter. Sie ist überzeugt, dass we­gen dieser Desinformation noch immer eine Bevölkerungsmehrheit hinter der Todesstrafe steht. «In Japan wird die Todesstrafe seit 140 Jahren durch Hängen ausgeführt. Das würde in einem wirklich demokratischen Land mit informierten Menschen nicht geschehen.»

Tödliche Wahlpropaganda

Noch weiter geht Bhatara Ibnu Reza von Imparsial, einer indonesischen NGO zur Beobachtung der Menschenrechtssituation: «In meinem Land richtet die Regierung während des Wahlkampfs Menschen hin, um Wählerstimmen zu ge­­­­­­winnen.» Sie wolle die Muslime im grössten islamischen Land der Welt für sich begeistern, indem sie die Religion ins Spiel bringe.

Bhatara Ibnu Reza verurteilt dieses Vorgehen und vertritt die Auffassung, dass damit ein falscher Zusammenhang hergestellt werde: «Die Todesstrafe ist durch das Gesetz geregelt, nicht die Religion.» Immer mehr Richter in Indonesien würden die Todesstrafe ablehnen, sagt Reza weiter. Aber aus Angst vor politischen Sanktionen setzen sie sich nicht durch. Gefordert sind die Gesetzgeber. Diese müssten mit Lobbyarbeit dazu gebracht werden, die Todesstrafe aus den Gesetzbüchern zu streichen. Ein gutes Zeichen ist immerhin die Tatsache, dass 2009 in Indonesien keine Hinrichtungen stattfanden; im Jahr davor richtete der Staat zehn Menschen hin.

Mut macht die Entwicklung in Afghanistan, der Mongolei und Pakistan, wo 2009 keine Hin­richtungen stattfanden. Allerdings spra­­chen die pakistanischen Gerich­te 270 To­desurteile aus, und in den To­des­zellen sitzen über 7000 Verurteilte. Weiter­hin praktizieren auch Thailand, Viet­nam, Singapur und Nordkorea die Todesstrafe. Es ist ein weiter Weg, bis Asien frei von dieser unmenschlichen Strafe sein wird.


Todesstrafenstatistik 2009
Jährlich legt Amnesty International einen Bericht zur Anwendung der Todesstrafe vor. Dieses Jahr klammerte die Organisation erstmals China aus der Statistik aus. Hinter China haben Iran, Irak, Saudi-Arabien und die USA die meisten Exekutionen auf dem Gewissen. Ausserhalb von China wurden letztes Jahr mindestens 714 Menschen in 18 Ländern hingerichtet und mehr als 2000 Todesurteile ausgesprochen. Zum Vergleich: 2008 waren es ausserhalb Chinas 672 Exekutionen in 24 Ländern. Doch der Einsatz für eine Welt ohne Todesstrafe zeigt weiter Wirkung: 2009 schufen mit Burundi und Togo zwei weitere Staaten diese Strafe ab. 70 Prozent aller Länder verzichten auf die Todesstrafe.

Details dazu


Todesstrafe-Kongress
Vom 24. bis 26. Februar 2010 fand in Genf der vierte Weltkongress für die Abschaffung der Todesstrafe statt. Rund 1300 Leute aus allen Regionen der Welt nahmen daran teil. Geäussert haben sich auch Menschen, die unschuldig in der Todeszelle sassen oder die einen Verwandten durch Mord verloren haben, sich aber dennoch gegen die Todesstrafe stellen. Der Kongress wurde von der französischen Vereinigung «Ensemble contre la peine de mort» organisiert, die mit der Weltkoalition gegen die Todesstrafe zusammenarbeitet, welcher auch Amnesty International angehört.
www.abolition.fr

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Mai 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion