Standpunkt Nein zu Pest und Cholera

Nein zur Verletzung einmal unterzeichneter internationaler Rechtsstandards, zu zweierlei Menschenbild, zur Sippenhaft: Der Luzerner Kantonsrat Lathan Suntharalingam erklärt, wieso er sich gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag stellt.

Lathan Suntharalingam (36) kam vor 20 Jahren als Teenager von Sri Lanka nach Luzern. Bereits 2004 wurde er ins Luzerner Stadtparlament gewählt und drei Jahre später in den Kantonsrat. Dort engagiert sich der SP-Politiker für eine fortschrittliche Migrationspolitik phne Schwarz-Weiss-Malerei. © zvg

Treffend sagte es die Genfer SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi während der Debatte über die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag im Parlament: Es geht hier um Pest und Cholera. Beide sind bekanntlich äusserst gefährlich.

So verletzt das durch die SVP geforderte Gesetz zum Teil sowohl die Europäische Menschenrechts­konvention (EMRK) wie auch das universelle Völkerrecht. Genau deswegen melden renommierte Staatsrechtler schwerste Bedenken an. Niemand darf nämlich in sein Heimatland ausgeschafft werden, wenn dort Verfolgung, Folter oder gar Tötung drohen. Die Ausschaffungsinitiative will allerdings, dass Ausländerinnen und Ausländer ihr Aufenthaltsrecht ver­wirken, wenn sie rechtskräftig verurteilt sind und ihre Strafe verbüsst haben.

Darunter fiele unter anderem missbräuchlicher Sozialhilfebezug. Gewiss: Solche und andere Deli­k­te, wie sie die Initianten aufzählen, sind absolut nicht zu tolerieren. Sie schädigen die Gemein­schaft, uns alle. Erst recht sind un­miss­ve­r­ständliche Strafen etwa wegen Vergewaltigungen unvermeidlich. Allerdings gilt die Ver­­­hältnis­mässigkeit. Ein Ausländer, der sich hierzulande seit 40 Jahren tadellos verhalten hat, darf bezüglich seines Aufenthaltsrechts nicht allein an einer solchen Sünde gemessen werden, so schlimm sie auch ist.

Jeder Schweizer, der ebensolche Schuld auf sich geladen hat und dessen einmal verbüsste Strafe darunter einen Schlussstrich zieht, ist juristisch rehabilitiert. Wird dieser Massstab hingegen für delinquente Ausländer nicht oder anders angewandt, entstehen zwei Klassen von Menschen; die einen mehr, die anderen weniger wertvoll. Dazu käme, dass nach verbüsster Strafe mit der Ausweisung eine zweite Sanktion erfolgen würde. Das verstösst gegen geltendes Recht: Niemand darf für die gleiche Tat zweimal bestraft werden, was genau dadurch aber de facto der Fall wäre. Ich bin mir vollauf bewusst, dass dieses Argument nicht populär ist. Wie überhaupt das Thema zu ernst ist, zu grundsätzliche Fragen aufwirft, sich damit nicht wirklich ein Blumentopf gewinnen lässt.

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Zeiten und Orte, an denen bestimmte Menschen als weniger wert galten als andere und unerwünscht waren: Fahrende, Linke, Homosexuelle, Juden, Behinderte, Schwarze, Ausländer. Solche Menschenverachtung ist noch längst nicht überwunden. Das hat mit der SVP-Idee insofern zu tun, als auch ihr zugrunde liegt, dass nicht alle Menschen gleichwertig sind.

Meine Kritik richtet sich ebenso gegen die Sippenhaft. Wenn beispielsweise ein Familienvater ein Gesetz verletzt, müsste mit ihm seine ganze Familie ausreisen. Und zwar egal, ob sie in ihrer Heimat ebenso gefährdet ist oder nicht. Dies verstiesse ebenfalls gegen das Non-Refoulement-Prinzip, durch unser Land unterzeichnet und somit für uns verbindlich.

Um die Wahl zwischen Cholera und Pest geht es unter anderem, weil der Gegenvorschlag zur Initiative zwar weniger radikal ist, erwähnte Grundsätze letztlich aber genauso verletzt.

Will sich unser Land allen Ernstes abermals von seiner Verfassung (alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich), überhaupt von seiner Rechtskultur verabschieden, wozu die Einhaltung einmal unterzeichneter internationaler Verträge gehört? Will es sich wie bereits durch die Annahme der Minarett-Initiative vor anderen zivilisierten Ländern blamieren?

Darum Nein zur Verletzung einmal unterzeichneter internationaler Rechtsstandards, zu zweierlei Menschenbild, zur Sippenhaft, zu SVP-Initiative und Gegenvorschlag, nein zur Cholera ebenso wie zur Pest.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von August 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion