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Sudan Klima der Angst

Willkürliche Verhaftungen, Folter und Verschwindenlassen durch die staatlichen Sicherheitskräfte sind im Sudan an der Tagesordnung. Ali Agab, Menschenrechtsaktivist, Anwalt und Rechtsberater eines Netzwerkes gegen Folter, schildert die Verhältnisse in seinem Land.

Amnesty: Im vergangenen April wurde Omar al-Bashir als Präsident wiedergewählt. Wie hat sich die Menschen­rechts­lage im Sudan seither entwickelt?
Ali Agab
: Die Menschen erwarten von Regierungswahlen immer, dass sich etwas verändert. Doch das ist im Sudan nicht der Fall. Es wurde ja dieselbe Regierung gewählt. Wahlen wurden zudem nur durchgeführt, weil sie für das 2005 abgeschlossene Friedens­ab­kom­men mit dem Südsudan eine Bedingung waren. Für die Zeit zwischen der Unter­zeichnung des Abkommens und den Wahlen im vergangenen April waren zahlreiche Reformen geplant: Verfas­sungs­reform, Reform der Rechts­pre­chung, Demokratisierung sowie garantiert freie Wahlen. Die Regierung wusste, sie würde die Wahlen verlieren, wenn sie diese Bedingungen alle einhalten würde. Deshalb wehrte sie sich erfolgreich gegen Veränderungen, welche die Bürger forderten. Die Forderungen betrafen vor      allem die Macht des staatlichen Sicher­heitsdienstes NISS.

Zwei Monate vor den Wahlen führte die Regierung ein neues Gesetz zu den Sicher­heitskräften ein. Worum ging es dabei?
Es handelt sich um den Security Forces Act. Die Bürger hatten dagegen protestiert, dass die Sicherheitskräfte jemanden während neun Monaten ohne Anklage und Gerichtsverfahren einsperren können. Die Regierung hat jedoch im neuen Gesetz einfach die Haftdauer von neun auf vier Monate verkürzt. Alles andere bleibt gleich. Entscheidend ist aber – egal, ob jemand für einen Tag oder für einen Monat verhaftet wird – dass er gemäss geltendem Recht behandelt und die Haft durch die Justiz überwacht wird. All das wurde aber nicht berücksichtigt. Die Sicherheitskräfte begehen weiterhin die gleichen Menschenrechtsverletzungen. Gefoltert wird dann an einem Ort ohne Zeugen, die Aufseher wissen nichts über die Hintergründe.

Warum sind diese grausamen Praktiken im Sudan so stark verbreitet, dass man geradezu von einer Kultur der Grausamkeit sprechen muss?
Die Leute, welche das Land regieren, wurden nicht gewählt, sondern sind durch einen Umsturz im Juni 1989 an die Macht gekommen. Sie waren als islamistische Fundamentalisten in der Minder­heit und starteten deshalb mit einer starken Botschaft, das war die Folter. Jede und jeder kann verhaftet und gefoltert werden. Viele Menschen starben dabei. Die Macht­­habenden kontrollieren auch die Medien sowie Vereinigungen und Gruppierun­gen aller Art. Sie haben kein überzeugendes Programm für die Bevöl­kerung und sind abhängig von Leuten, die aus purem Eigeninteresse solche Re­gimes unterstützen. Das macht die Korruption sogar für die Regierung unkontrollierbar. Als im Süden und in Darfur Kämpfe ausbrachen, war die Regierung nicht in der Lage zu verhandeln. Es ist nicht Teil ihrer Kultur, Wohlstand und Macht zu teilen und den Menschen diese Art von Rechten zu geben.

Seitdem zusätzlich das Scharia-Recht eingeführt wurde, ist das Leben besonders für Frauen im Sudan schwierig.
Um noch mehr Kontrolle besonders über die Frauen auszuüben, hat die Regierung den Public Order Act über unmoralisches Benehmen und unmoralische Kleidung eingeführt. Eine Definition von Moral gibt es jedoch nicht. Das Gefährlichste dabei ist, dass die Polizei direkt vor Ort Moral­kriterien festlegt und jemanden augenblicklich verhaften kann. Eine Frau muss dann vor Ge­richt erschei­nen und sich selber verteidigen. Das widerspricht der Verfassung des Sudan, welche die Verschiedenheit der Kulturen gewährleistet. Für die Regierung ist es sogar anstössig, wenn Frauen Hosen tragen, obwohl das für die Mehrheit der Bevöl­kerung völlig normal ist. Es geht dabei allein darum, die Frauen zu unterdrücken und damit das öffentliche Leben zu kontrollieren. Aus Angst vor einer Ver­haftung ziehen es viele Leute vor, zu Hause zu bleiben und nicht mehr mit der Familie auszugehen. Auf diese Weise kontrolliert die Regierung die Strassen. Das ist konstanter psychischer Druck auf die Menschen, der ein Klima der Angst erzeugt.

Im Januar 2011 wird im Sudan in einem Referendum abgestimmt, ob der Südsudan ein unabhängiger Staat werden soll. Doch der Norden wird die Erdölressourcen im Süden nicht einfach so hergeben.
Seit der Unabhängigkeit von 1956 herrschte Krieg zwischen Süden und Norden, unter dem die Menschen im Süden am meisten gelitten haben. Seit der letzten demokratischen Regierungs­periode zwischen 1985 und 1989, bevor die Islamisten an die Macht kamen, war klar, dass es eine Verein­barung mit den Aufständischen im Süden (SPLM und SPLA) braucht. Das Regime hat nur unter grossem Druck durch die internationale Ge­meinschaft der Friedens­ver­ein­barung zugestimmt, die vorsah, Macht und Wohl­stand zu teilen. Nun versuchen die Machthaber, vor der Referendums­abstim­mung allerlei Hinder­nisse aufzubauen, zum Beispiel hinsichtlich der Grenzlinie zwischen Süden und Norden. Im Bereich der Erdölvorkommen ist die Kontroverse am stärksten. Das Regime kann die SPLM nicht bezwingen, weil es einerseits an das Friedens­ab­kommen gebunden ist und weil andererseits der Süden heute stärker und unabhängiger ist als früher. Die SPLM selber ist im Süden jedoch nicht stark genug und braucht deshalb die Hilfe der Regierung. Es gibt im Süden nur das Erdöl, aber keinerlei Infra­struk­tur. So schliesst man Kompromisse mit der Regierung, damit diese einen Teil des Erdöls beanspruchen kann. Es ist ein politisches Katz-und-Maus-Spiel.

Kann denn die Annahme des Referen­dums die Menschenrechtssituation verbessern und den erhofften Demo­krati­sierungs­­prozess auslösen?
Es hängt von der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ab. Denn nach 20 Jahren Krieg gibt es kein politisches Bewusstsein, wie mit Regeln, Ge­setzen und der Verwaltung des Landes auch im zivilen Sektor umzugehen ist. Der Süden braucht Hilfe beim Aufbau von Infrastruktur und Sicherheits­kon­trollen, denn gewisse Leute warten nur darauf, einen neuen Krieg im Süden zu beginnen.

Wird die Abstimmung auch Aus­wirkun­gen auf die Konfliktregion Darfur haben?
Für die Bevölkerung in Darfur, viele von ihnen Vertriebene, die nicht mehr in ihre Dörfer zurückkehren können, wird eine sehr schwere Zeit kommen. Bereits jetzt verlagert sich das Interesse der internationalen Gemeinschaft weg von Darfur, denn sie will endlich Ergebnisse ihrer langen Friedensanstrengungen im Süd­sudan sehen. Die sudanesische Re­gie­rung hat die Bevölkerung Darfurs in viele Fraktionen aufgesplittert. Sie unterhält ihre eigenen Rebellen, welche Dörfer angreifen und gegen andere Rebellen kämpfen. Damit muss sie sich nicht um Frieden bemühen, weil ja andere für sie kämpfen. Es ist sehr bedauerlich, dass die internationale Gemeinschaft ihre Auf­merksamkeit abwendet, gerade in einem Moment, in dem sich die Lage kontinuierlich verschlechtert.

Ali Agab © AI Ali Agab © AI Ali Agab arbeitete bis 2009 sechs Jahre lang als Anwalt des Khartoum Center for Human Rights and Environmental Development in der nordsudanesischen Hauptstadt. Nach der Anklage des Präsidenten al-Bashir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag im vergangenen Jahr räumten die Behörden das Khartoum Center und beschlagnahmten sämtliche Akten und Computer. Ali Agab und seine Mitstreiter mussten vor dem Sicherheitsdienst fliehen. Agab erhielt 2010 in England Asyl und baut das ehemalige Netzwerk unter dem Namen African Center for Justice and Peace Studies weiter aus.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von August 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion