Schweiz Anti-Folter-Kommission unter Druck

Seit knapp einem Jahr gibt es in der Schweiz die nationale Kommission zur Verhütung von Folter. Sie sieht sich mit Fragen der Unabhängigkeit und begrenzten finanziellen Mitteln konfrontiert. AMNESTY sprach mit ihrem Präsidenten, dem Genfer Arzt und Juristen Jean-Pierre Restellini.

Jean-Pierre Restellini, Genfer Arzt und Jurist, war vor seinem Präsidium der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter als Vertreter der Schweiz im Anti-Folter-Ausschuss (CPT) des Europarates.

AMNESTY: Sie haben kürzlich angekündigt, dass Sie den Namen der Kommission ändern wollen. Der Begriff «Folter» macht Ihnen Probleme. Gibt es denn keine Folter in der Schweiz?

Jean-Pierre Restellini: Das Problem ist vielmehr, dass eine solche Bezeichnung den Dialog nicht vereinfacht. Es ist ja offen­sichtlich: Wenn Sie an die Tür eines Polizei­postens klopfen und sich als An­ge­hö­riger der «Kommission zur Verhütung von Folter» vorstellen, sind die Leute scho­ckiert. Sie fühlen sich angegriffen und gehen in die Verteidigung. Ich hätte es vorgezogen, wenn die Kommission anders hiesse, zum Beispiel «Nationale Kommission zur Inspektion von Orten des Freiheitsentzugs».

Was sehen Sie, wenn sich Ihnen die Türen schweizerischer Haftanstalten öffnen?
Bis anhin haben wir nur eine beschränkte Erfahrung. Wir haben ein Aus­schaffungshaft-Zentrum und das Frauen­gefängnis Hindelbank besucht. Leider kann ich dazu nicht ins Detail gehen. Gemäss meiner Erfahrung im europäischen Raum geschieht Folter nicht vorwiegend in den Gefängnissen, sondern eher auf Polizeiposten. Denn in der ersten Phase des Freiheitsentzugs ist die Gefahr von Folter erhöht. In den Gefängnissen kann es Prügel geben: Wenn etwa ein Gefangener einen Aufseher angreift, gibt man ihm deutlich zu verstehen, dass er unrecht hat.  Zur Schweiz kann ich klar sagen: Nein, es gibt keine Folter in den Gefängnissen – mit einem Vorbehalt bei länger andauernder Einzelhaft.

Ihre Kommission sollte 25 bis 30 Frei­heits­entzugsanstalten pro Jahr besuchen. Aber 2010 haben Sie nur 3 aufgesucht. Wes­halb?
Die Kommission funktioniert erst seit sechs Monaten vollumfänglich. Wir haben jedoch bereits weitere Inspektionen geplant und wollen bis Ende Jahr zehn Besuche absolvieren. Zuvor mussten wir uns über den Betrieb einigen, denn nicht alle zwölf Mitglieder haben dieselben Vor­stellungen. Manche denken, man müsse in der Schweiz nicht viel ändern. Andere dagegen wollen sehr rasch Ver­bes­ser­un­gen. Die Kommissionsmitglieder kennen das Thema aufgrund ihrer Berufs­er­fah­rung. Das ist ein grosser Vorteil, kann aber auch ein Risiko sein. Viele möchten zu bestimmten Inspektionen nicht mitkommen, weil sie befangen sind. Wenn man kontrollieren und kritische Berichte schreiben muss, gleichzeitig aber weiss, dass man von einem Freund empfangen wird oder zuvor in der betreffenden Insti­tu­tion gearbeitet hat – kann man da noch objektiv sein?

Erlaubt Ihnen Ihr Budget, das Mandat vollumfänglich zu erfüllen?
Dieses Jahr haben wir erst im Mai angefangen, wirklich zu arbeiten. Wir konnten also fünf Monate des laufenden Budgets einsparen.

Und nächstes Jahr?
Das Budget reicht nicht. Die Kom­mis­sions­mitglieder sind in ihrem Berufs­alltag schon sehr beansprucht und deshalb selten verfügbar. Es ist nicht leicht, einen Termin zu finden, der mindestens drei Leuten gleichzeitig passt.  Wir werden wohl auf externe, bezahlte Experten zurückgreifen müssen.

Lassen die Behörden Sie denn im Stich?
Einige Parlamentarier verlangen von mir, zuerst die Kantone zu überprüfen. Sobald aber ein kritischer Bericht über den Zustand in einem bestimmten Kan­ton vorliegt, sind die Verantwortlichen nicht zufrieden. Dann heisst es vielleicht, dass unsere Kommission nichts nützt, also soll das Budget nicht erhöht werden. Die finanzielle Quelle hängt vom guten Willen jener ab, welche die Kommission möglicherweise kritisieren muss. Man finde den Fehler!

Droht Ihre Kommission zu einer Alibi-Instanz zu verkommen?
Dieses Jahr können wir mit dem Budget unseren Auftrag noch erfüllen. Mir ist bewusst geworden, dass die erwähnte Ab­leh­nung gegenüber der Kommission und die unterschiedlichen Vorstellungen der Mit­glieder relevant sind.  Sollten wir künftig mit einem finanziellen Problem konfron­tiert sein, besteht die Gefahr, dass wir nicht korrekt arbeiten können und tatsäch­lich zu einer Alibi-Kommission werden.

Im Rahmen Ihrer Arbeit für das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarats haben Sie zahlreiche Gefängnisse in Euro­pa besucht. Wo steht die Schweiz im Ver­gleich zu den Nachbarländern?
Was die materiellen Bedingungen, Zellen­grösse, Nahrung und Beleuchtung angeht, gehört die Schweiz zu den Klas­senbesten. Doch ihr Problem sind die Straftäter mit schweren psychischen Pro­blemen. Diese muss man in Hoch­sicher­heitsbereiche stecken, weil es keinen Platz in angemessenen Institutionen gibt. Wenn man sie isoliert und wie Raubtiere behandelt, verstärkt man ihre Schwie­rig­keiten nur. Eine solche Situation führte indirekt zur Affäre Skander Vogt.*

Skander Vogts Tod war also vorhersehbar?
Natürlich. Es braucht nicht nur gut ausgebildetes Personal; es muss auch verfügbar sein. Mit der heutigen Überbelegung der Gefängnisse sind die Aufseher überlastet. Es ist meist sinnlos, zu verlangen, sie sollen zu den Gefangenen eine men­schli­chere Beziehung aufbauen. Denn wie soll man im Hochsicherheitsbereich mit Leuten umgehen, die 23 von 24 Stun­den isoliert in ihrer Zelle verbringen?

Ein anderes Drama war jenes des abgewiesenen Asylsuchenden, der im März während der Rückschaffung am Flughafen Zürich starb. Wäre Ihre Kommission bereit, bei solchen Rückschaffungen die Rolle des neutralen Beobachters einzunehmen?
Das ist mit zwölf bereits sehr beanspruchten Mitgliedern ausgeschlossen. Es gibt 20 bis 30 Zwangs­rück­führungs­flüge pro Jahr, auch wenn es 2010 weniger waren. Manche dieser Flüge dauern drei Tage. Obwohl das eigentlich zu unseren Pflichten zählen würde, ist es faktisch nicht möglich. Ich habe dem Bundes­amt für Migration vorgeschlagen, dass wir die entsprechenden Beobachter auswählen, schulen und überwachen könnten. Und dass wir weiterhin Stich­proben machen, um zu sehen, wie das Bundesamt arbeitet.

Sie haben ausserdem vorgeschlagen, gewisse Rückschaffungen zu filmen?
Genau. Durch solche Filme könnte die Schweizer Bevölkerung wirklich verstehen, was Rückführungen sind. Doch die Idee stiess beim Bundesamt auf grosse Befürchtungen. Man sagte mir, das sei zu emotional. Aber wenn jemand schreit, weil er überzeugt ist, dass ihm in seinem Land Folter droht, sollte man davor nicht die Augen verschliessen.

* Ein 30-jähriger verwahrter Häftling, der im März die Matratze in seiner Hochsicherheitszelle im Waadtländer Gefängnis Bochuz anzündete. Der Brand wurde gelöscht, doch Vogt wurde vom Gefängnispersonal erst nach 90 Min­uten aus der Zelle geholt und starb an einer Rauchvergiftung. Die Aufseher sagten, dass sie auf eine Spezialeinheit gewartet hätten.

Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» von November 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion