Standpunkt Menschenrechte kontra Demokratie?

Minarettverbotsinitiative, Ausschaffungsinitiative, Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe sowie Vorschläge zur Kündigung der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) müssen die Politik ...

Kurt Fluri ist FDP-Nationalrat und Stadtpräsident von Solothurn. Fluri ist Erstunterzeichner der Solothurner Erklärung und engagiert sich für eine bessere Verträglichkeit von Menschenrechten und direkter Demokratie.  © ZVG

Minarettverbotsinitiative, Ausschaffungsinitiative, Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe sowie Vorschläge zur Kündigung der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) müssen die Politik drängen, Lösungen zu finden für das Problem, praktizierte und provokative Intoleranz und eine explizit oder  implizit verfolgte Isolationsstrategie wieder in den Rahmen einer Bundesverfassungsordnung ­­­zurückzudrängen, die vom toleranten und mündigen Staatsbürger in einem kulturell und gesellschaftlich pluralistischen Kleinstaat aus­gegan­gen ist, in welchem die Beachtung der Menschenrechte selbstverständlich war, weil diese u.a. gerade für diesen Bundesstaat konstitutiv waren.

Konfrontiert mit dem Vorwurf, die Demokratie zugunsten «fremden Rechts» (gemeint ist Völkerrecht) und «fremder Richter» (gemeint ist der Europäischer Gerichtshof - EUGH) aufzugeben, stehen die Verfechter des Rechtsstaates vor der schwierigen Herausforderung, diesen mit der Wahrung der direkten Demokratie im Gleichgewicht zu halten.

Auch das Schweizer Volk ist nicht absolut souverän. Es ist in das Recht eingebunden, das es sich selbst als Verfassungsgeber auferlegt hat. Die Menschenrechte wurden bis vor Kurzem selbstverständlich hoch geachtet, ohne dass  deswegen die demokratischen Rechte eingeschränkt werden mussten. Einzig die Vorschrift, dass Volksinitiativen, welche dem zwingenden Völkerrecht widersprechen, ungültig zu erklären sind, findet sich in unserer Verfassung. Der radikalisierte Egoismus vermeintlich bedrohter Bevölkerungskreise, welche von entsprechend ausgerichteten Parteien und Parteiführern ma­ni­puliert und aufgepeitscht werden, hält sich aber heute nicht mehr an diese Grundlagen unseres Zusammenlebens. Und nun fühlen sich offenbar auch die Wirtschaftsverbände nicht mehr verpflichtet, im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausschaffungsinitiative mitzuwirken, dass die Grundsätze unseres Rechtsstaates durchgesetzt werden können. Für sie handelt es sich «bloss» um Fragen des Strafrechts. (Der Verdacht drängt sich geradezu auf, dass diese Wirtschaftsverbände auch einer Diktatur indifferent gegenüberstünden, sofern diese bloss die wirtschaftliche Tätigkeit nicht behindert…)

Angesichts der offenen Fragen rund um das geschilderte Dilemma muss die Politik nun konkret werden. Verschiedene Lösungsansätze werden diskutiert: Die Verfassungsgerichtsbarkeit könnte die paradoxe, unser Autonomieverständnis verletzende und den Charakter der Grundrechte relativierende Situation beheben, wonach heute zwar der EUGH, nicht aber unser Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten überprüfen kann, soweit diese auch von der EMRK und nicht «bloss» von unserer Verfassung geschützt werden.

Ein zweiter Vorschlag will die heutige bloss formelle Vorprüfung von Initiativtexten durch die Bundeskanzlei durch eine inhaltliche Überprüfung in dem Sinne ersetzen, dass mögliche Konflikte mit den Grundrechten und mit den völkerrechtlichen Normen zu einem Ungültigkeitsverfahren oder zumindest zu einer Offizialisierung rechtsstaatlicher Bedenken zuhanden der jeweiligen Initiativkomitees führen sollen.

Drittens stellt sich die Frage einer Ausweitung der Ungültigkeitsgründe für Volksinitiativen über das zwingende Völkerrecht hinaus auf alle in der Verfassung und beispielsweise in der EMRK garantierten Grundrechte. Aber für alle diese Lösungen braucht es Mehrheiten im Parlament und eventuell auch im Volk. Die für unser gesellschaftliches Zusammenleben und damit letztlich auch für jeden Einzelnen fundamentale Bedeutung der Menschenrechte muss deshalb immer wieder betont werden.

EMRK = Europäische Menschenrechtskonvention
EUGH = Europäischer Gerichtshof

Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» von November 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion