Mann aus dem Iran (Nothilfezentrum Brünig): Essen mit 5 Franken. © Jacek Pulawski
Mann aus dem Iran (Nothilfezentrum Brünig): Essen mit 5 Franken. © Jacek Pulawski

Nothilfe «Humanität ist ein dünnes Eis»

Markus Arnold ist ein Mann, der mit Widersprüchen lebt. Er ist einerseits Ethikdozent an der Uni 
Luzern. Als Präsident und Vordenker der CVP des Kantons Zürich prägt er aber auch die Nothilfepolitik mit. Arnold erklärt im Interview das Verhältnis zwischen Politik und Ethik und welche Rolle Nächstenliebe im Nothilfesystem spielt.

Amnesty: Nothilfeempfängerinnen und Nothilfeempfänger im Kanton Zürich erhalten pro Tag 8.50 Franken in Form von Migros-Gutscheinen. Was würden Sie persönlich mit diesem Betrag anfangen?

Markus Arnold: Es ist klar: Mit 8.50 Franken am Tag zu leben, ist zwar möglich, aber es ist absolut an der untersten Grenze. Das ist natürlich das Ziel der Übung. Für mich ist das Problem, dass dieses System dazu benutzt wird, den Betroffenen den Aufenthalt bei uns zu vermiesen. Ich selber esse gerne gut und wir haben ein gefreutes Familienleben. Wir müssten einmal ausprobieren, was es mit diesem Betrag noch gäbe. Bestimmt keinen Wein mehr, das wäre hart.

Verstösst das Nothilfesystem mit seiner Politik des Vermiesens gegen die Menschenwürde?

Aus ethischer Perspektive verstösst dies meines Erachtens gegen die Menschenwürde. Aus der juristischen Perspektive ist für die Menschenwürde die Konkretisierung in den Grund- und Menschenrechten entscheidend. Dagegen scheint das System nicht zu verstossen, sonst könnten diese Rechte eingeklagt werden. Nothilfeempfänger haben ein Dach über dem Kopf, genügend Kalorien und medizinische Notversorgung.

Ist die Würde des Menschen hier also bloss von der politischen Mehrheit bestimmt und könnte jederzeit wieder abgeschafft werden?

Genau das ist das Problem. Juristisch gesehen entscheiden Mehrheiten über Gesetze, die bestimmen, wo die Grenzen der Menschenwürde sind. Darum ist Humanität ein dünnes Eis, auf dem wir uns bewegen. Humanität hat man nicht einfach.

Ist auch die Gleichwertigkeit aller Menschen eine Quelle der Menschenwürde?

Ja. Der Menschenwürdegedanke muss konkretisiert werden mit Menschenrechten. Sicher ist die Nichtdiskriminierung wesentlicher Bestandteil der Menschenrechte und also auch der Menschenwürde.

Wie ist vor diesem Hintergrund unser Asyl- und Ausländerrecht zu beurteilen, das AusländerInnen und InländerInnen derart unterschiedlich behandelt?

Als Theologe ist das für mich eine Provokation, ein Stachel im Fleisch. Als Ethiker muss ich aber auch über die Folgen nachdenken: Man kann heute nirgendwo hin mehr auswandern. Die Welt ist besetzt. Wir glorifizieren heute die Schweizer, die im 18. und 19. Jahrhundert mutig in die USA ausgewandert sind. Das war eine Sorte Mensch, die sich sagte: «Ich gehe jetzt, ich habe hier keine Zukunft mehr.» Es sind ja oft nicht die schlechtesten Menschen, die so handeln.

Die Menschen, die heute so handeln, werden jedoch nicht mehr glorifiziert, sondern als «Scheinasylanten» bezeichnet.

Ja, nach unserer Definition eines Asylsuchenden wären das Scheinasylanten. Aber nach ihrer eigenen Definition sind sie sehr vernünftige Menschen und verhalten sich so, wie sich jedes SVP-Mitglied in der gleichen Situation auch verhalten würde.

Würden Sie sich selber auch so verhalten, wenn Sie in einem Land lebten, in dem Sie für sich keine Zukunft mehr sähen?

Ja sicher. Inzwischen wäre ich vielleicht zu alt dazu. Es sind ja typischerweise junge Männer, die das machen.

Menschen, die heute migrieren, haben kaum Chancen auf ein Aufenthaltsrecht. Hingegen wird von ihnen erwartet, dass sie mit den Behörden kooperieren, damit sie zurückgeschafft werden können. Was halten Sie von einem Gesetz, das Menschen dazu zwingt, ihr eigenes Unglück herbeizuführen?

Ich weiss nicht im Detail, wie mit diesen Leuten umgegangen wird. Wenn die Berichte stimmen, die ich gelesen habe – etwa von der Flüchtlingshilfe – und wir mit dem Nothilfe-system tatsächlich Menschen in die Illegalität und damit auch in die Kriminalität abdrängen, dann organisieren wir uns tatsächlich ein Problem.

Die Untersuchung des Bundes zur Wirksamkeit der Nothilfe erwähnt, dass sehr viele NothilfebezügerInnen krank werden aufgrund der Perspektivlosigkeit, in der sie leben.

Ja, das ist für mich logisch.

Das Ziel der Nothilfe ist, wie Sie gesagt haben, den Menschen die Schweiz zu vermiesen. Lässt ein solches System überhaupt noch Auswege offen? Wenn eine Härtefallkommission eingeführt wird, wie zum Beispiel im Kanton Zürich, führt das zur schizophrenen Situation, dass die Betroffenen wieder Hoffnung schöpfen, die sie jedoch – so will es das System – gerade verlieren sollten.

Das stimmt. Darum haben sich jene, die das Konzept des Vermiesens vertreten, im Kanton Zürich auch vehement gegen eine Härtefallkommission gewehrt. Doch in den Migrationsämtern der Kantone gibt es eine gewisse Betriebsblindheit, die verschiedene Ursachen hat. Darum ist es für mich wichtig, dass ein Härtefallgesuch an eine Stelle gerichtet werden kann, die ausserhalb dieses Räderwerkes steht.

Könnten Frauen und Kinder vom System der Nothilfe ausgenommen werden?

Es gibt das Prinzip, dass diejenigen, die am bedürftigsten sind, ins Zentrum gestellt werden. Frauen und Kinder müssten deshalb grundsätzlich anders behandelt werden als junge, kräftige Männer.

Gewisse Kantone argumentieren aber, es sei nötig, auch Kinder von der Sozialhilfe auszuschliessen und in den Nothilfezentren unterzubringen, um das Recht bei allen gleich durchzusetzen.

Das ist absurd. Damit werden meines Erachtens Kinderrechte und das Grundrecht auf Familie sträflich vernachlässigt. Das Gleichheitsgebot besagt, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss. Ich mache zwischen einer Familie und einem Individuum einen Unterschied.

In letzter Zeit werden von den kantonalen Verwaltungen Vorwürfe an freiwillige Helfer erhoben (zum Beispiel im Untersuchungsbericht des Bundes). Es heisst, die Nothilfe als Vergraulungsstrategie würde funktionieren, wenn den Betroffenen nicht von privater Seite geholfen würde.

Dieses System wurde demokratisch beschlossen. Trotzdem bin ich froh, wenn kirchliche und andere Kreise konkrete Zeichen der Humanität gegen drohende Unmenschlichkeit setzen.

Sie würden freiwillige Helfer also nicht mitverantwortlich machen für das Scheitern des Nothilfesystems?

Nein, sicher nicht. Sie bilden ein wichtiges Gegengewicht zu all den empathielosen Politikern, die sich vom Schicksal von Menschen nicht treffen lassen. Wenn ein Gesetz besteht, das unmenschlich ist oder Unsinn produziert, etwa, dass Menschen untertauchen müssen, dann muss die Bereitschaft gefördert werden, dieses Gesetz neu zu formulieren.

Wie könnte dieses Ziel erreicht werden?

Da kann ich kein Rezept liefern. Im Moment sind die Zeiten schlecht. Die Ausschaffungsinitiative hat gezeigt, dass schärfere Bestimmungen im Ausländerrecht mehrheitsfähig sind. Ich unterstütze Bestrebungen, die den Rechtsstaat und den Respekt gegenüber den verschiedenen Menschenrechtskonventionen stärken. Ich befürchte, dass ein nächster Schritt der SVP in einer Initiative zur Kündigung oder Teilkündigung von Menschenrechtskonventionen bestehen könnte.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Februar 2011
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion