Charles Taylor, Omar al-Bashir, Radovan Karadzic, Muammar Gaddafi, Kaing Guek Eav (alias Duch). © APGraphicsBank (bei den ersten drei), US DoD, Ausserordentliche Kammern an den Gerichten von Kambodscha
Charles Taylor, Omar al-Bashir, Radovan Karadzic, Muammar Gaddafi, Kaing Guek Eav (alias Duch). © APGraphicsBank (bei den ersten drei), US DoD, Ausserordentliche Kammern an den Gerichten von Kambodscha

Straflosigkeit Amnesty gegen Amnestie

Seit den 90er-Jahren ist der Kampf gegen Staflosigkeit ein Schwerpunkt der Arbeit von Amnesty. Doch manchmal muss sich die Menschenrechtsorganisation auch gegen Amnestiegesetze wenden. Amnesty gegen Amnestie?

Am 17. März 1993 ruft die Menschenrechtsorganisation zu einer Urgent Action auf: Ein Amnestiegesetz im zentralamerikanischen El Salvador soll verhindert werden. Noch zehn Jahre zuvor forderte Amnesty in einer grossen Kampagne eine weltweite Amnestie für alle gewaltlosen politischen Gefangenen. Was auf den ersten Blick verwirrend klingen mag, war dennoch eine logische Fortsetzung. Die Aufklärung der Taten und die Bestrafung der Täter wurde vielerorts durch Amnestiegesetze verhindert, die oft die Diktatoren vor ihrem Abdanken oder demokratische Regierungen aus Angst vor den nach wie vor mächtigen Anhängern der Diktatur erlassen hatten. So geschah es auch in El Salvador. 1993 hatte gerade eine Wahrheitskommission Beweise für systematische Menschenrechtsverletzungen durch Militär, Polizei und Todesschwadrone im zwei Jahre zuvor beendeten Bürgerkrieg vorgelegt. Auch der Guerilla wurden darin eine Reihe von aussergerichtlichen Hinrichtungen und Entführungen vorgeworfen. Das Amnestiegesetz, gegen das Amnesty protestierte, sollte die Verantwortlichen für all diese Verbrechen unbehelligt davonkommen lassen.

In den 90er-Jahren entwickelte sich der Kampf gegen Straflosigkeit zu einem Schwerpunkt von Amnesty. Die Welt 
hatte sich verändert und mit ihr Amnesty International. Mit der Mandatser--wei-terung von 1991 war aus der Gefan--genenhilfsorganisation endgültig eine 
Men-schenrechtsorganisation geworden. Militärdiktaturen, die bis vor Kurzem noch mit der Unterstützung westlicher Staaten rechnen konnten, mussten abdanken. Bürgerkriege, von beiden Grossmächten geschürt, endeten mit Friedensabkommen. Viele politische Gefangene kamen frei.

Die Angehörigen von Entführten, Ermordeten und Gefolterten hatten schon lange Aufklärung, Entschädigung und eine Bestrafung der Täter gefordert. Das bekannteste Beispiel sind die Mütter und Grossmütter der Plaza de Mayo in Argentinien, die noch während der Militärdiktatur begannen, für diese Forderungen zu demonstrieren. Warum der Kampf gegen die Straflosigkeit so wichtig ist, begründete Amnesty im Jahresbericht von 1992 folgendermassen: «Solange die Agenten der Repression Menschen in der Gewissheit entführen, foltern und ermorden können, dass ihre Untaten nicht aufgedeckt und sie strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wird es nicht gelingen, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen.»

Die Forderung nach einer Bestrafung der Menschenrechtsverletzer richtete sich zunächst an die Staaten. Doch oft waren diese selbst nach einem Regimewechsel nicht willens oder in der Lage, ihre Polizisten, Soldaten und Geheimdienstler, die folterten oder mordeten, sowie deren Auftraggeber vor Gericht zu stellen. Amnesty suchte deshalb nach Wegen, die juristische Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen zu internationalisieren.

Eine Möglichkeit hierfür bot das sogenannte Weltrechtsprinzip. Demzufolge können bestimmte Verletzungen der Menschenrechte auch in einem Staat verfolgt werden, in dem sie nicht begangen wurden und zu dem sie keine direkte Verbindung haben. Diese Möglichkeit machte der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón 1998 schlagartig bekannt, als er einen internationalen Haftbefehl gegen Augusto Pinochet erliess. Die britische Polizei – Pinochet weilte gerade zur medizinischen Behandlung in London – nahm daraufhin den chilenischen Exdiktator fest.

Die Möglichkeit einer Strafverfolgung nach dem Weltrechtsprinzip besteht allerdings nur in einigen Staaten. Amnesty wollte es aber nicht der Justiz einzelner Staaten überlassen, schwere Menschen-rechtsverbrechen zu verfolgen. Auf der Internationalen Ratstagung 1993 beschlossen die Delegierten, einen Internationalen Strafgerichtshof zu fordern. 1995 zählte Amnesty zu den Gründungsmitgliedern der weltweiten «Koalition für einen Internationalen Strafgerichtshof». 1998 verabschiedete eine Uno-Konferenz in Rom tatsächlich das Statut eines solchen Gerichtshofes. Nachdem 60 Staaten das Statut ratifiziert hatten, konnte der Gerichtshof 2003 seine Arbeit aufnehmen.

Die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs war ein grosser Erfolg. Doch ist die politische Arbeit gegen die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverbrechen dadurch nicht überflüssig geworden. Nicht nur, weil der Strafgerichtshof keineswegs «frei von politischer Einflussnahme einzelner Staaten» ist, wie Amnesty dies gefordert hatte, sondern auch, weil in vielen Staaten Straflosigkeit ein fast alltäglicher Fakt bleibt. Wie in Russland, wo Anschläge auf MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen regelmässig nicht aufgeklärt werden. Oder in Mexiko, wo Soldaten, die der Vergewaltigung beschuldigt werden, nur selten Verfolgung zu fürchten haben. Und auch in El Salvador ist das 1993 beschlossene Amnestiegesetz trotz Protesten noch immer in Kraft. Doch immerhin finden inzwischen in Spanien Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für ein Massaker aus dem Jahr 1989 statt. Der Kampf gegen die Straflosigkeit wird daher ein wichtiger Teil der Arbeit von Amnesty International bleiben müssen.

 

Gaddafi, Taylor, Duch und co.

Gegen die Straflosigkeit hat die internationale Justiz zum Teil schon vor der Einrichtung des Strafgerichtshofes in Den Haag (IStGH) Tribunale und Sondergerichtshöfe eingerichtet. Bereits 1993 entstand das Tribunal zu den Verbrechen während des Krieges in Exjugoslawien, vor dem sich Expräsident Slobodan Milosevic und Serbenführer Radovan Karadzic verantworten mussten. General Ratko Mladic weilt immer noch auf freiem Fuss. 1994 tagte erstmals in Arusha der Strafgerichtshof für den Völkermord in Ruanda vom gleichen Jahr, bei dem 800000 Menschen getötet worden waren. 2002 tagte der Sondergerichtshof für Sierra Leone erstmals in Freetown. Er untersucht schwere Verbrechen, die nach dem 30. November 1996 auf dem Staatsterritorium begangen wurden. Liberias Expräsident Charles Taylor steht aus Sicherheitsgründen vor dem IStGH in Den Haag. Die erste öffentliche Anhörung vor dem Rote-Khmer-Tribunal im kambodschanischen Phnom Penh geschah 2007. Vor Gericht hatte sich Kaing Guek Eav alias Duch, der ehemalige Leiter des Gefängnisses S 21, zu verantworten. Dort wurden zwischen 1975 und 1979 15000 Männer, Frauen und Kinder gefoltert und ermordet.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Mai 2011
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion