Durchgangslager in der Nähe der tunesischen Stadt Ras Adjir an der libysch-tunesischen Grenze (März 2011).
Durchgangslager in der Nähe der tunesischen Stadt Ras Adjir an der libysch-tunesischen Grenze (März 2011).

Asyl und Migration «Die Behörden vertragen keine Kritik»

Mehr als 30 Jahre Migrationsarbeit und Engagement für Flüchtlinge in der Schweiz: Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin von Amnesty International, blickt zurück.

AMNESTY: Denise Graf, wie hat alles begonnen?

Denise Graf: 1983 schrieb ich eine juristische Lizenziatsarbeit über den Flüchtlingsbegriff und habe dafür über 100 Entscheide des Bundesamtes für Polizei (BAP) gelesen. Ich war schockiert, wie schlecht die Entscheide motiviert waren und die Asylgesuche mit Sachverhaltsbehauptungen abgetan wurden. Ich fand, man müsste die Entscheide auf objektive Grundlagen stützen und nicht auf Widersprüche aus den Befragungen.

Gab es bereits die Länderabklärungen so wie heute?

Mit der Zeit wurden Botschaftsabklärungen vor Ort eingeführt. Später hat das Bundesamt beispielsweise in der Türkei einen Sachbearbeiter direkt vor Ort eingesetzt. Dieser hatte dann mit der Zivilgesellschaft Kontakt. Damit wurden die Botschaftsabklärungen zu wesentlich besseren Entscheidungsgrundlagen.

Wie hat sich in all den Jahren der Flüchtlingsbegriff gewandelt?

Der Flüchtlings-begriff hat sich in dieser Zeit nur einmal verändert, und dies im Positiven. 1997 wurden die frauenspezifischen Fluchtgründe ins Asylgesetz aufgenommen. Dies hat die Sensibilisierung für frauenspezifische Flucht-gründe verstärkt. Bis dahin wurden die Frauen als besondere soziale Gruppe behandelt. Leider wurde damals der Flüchtlingsbegriff nicht auf jegliche Art von Verfolgung wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung ausgeweitet. 2010 wurde mit einer entsprechenden und von Amnesty International unterstützten Motion vergeblich versucht, diesen Mangel zu beheben. Bei der Auslegung des Flüchtlingsbegriffs ergaben sich jedoch verschiedene Veränderungen, positive und negative. Im Gegensatz zu früher kann private Verfolgung seit einem Grundsatzurteil der damaligen Asylrekurskommission vom Juni 2006 auch zur Anerkennung als Flüchtling führen. In den letzten Jahren mussten wir aber auch immer öfter feststellen, dass Militärdienstverweigernde – in Eritrea beispielsweise werden auch Frauen zum Militärdienst gezwungen – kein Asyl mehr erhalten, obwohl ihre Weigerung in manchen Ländern als politischer Akt interpretiert wird.

Das gilt für die Schweiz. Wie sah das in anderen europäischen Ländern aus?

Deutschland hat zum Beispiel die Tamilinnen und Tamilen als Flüchtlingsgruppe betrachtet und ihnen systematisch Asyl gewährt, ebenso den syrisch-orthodoxen Christen aus der 
Türkei. In der Schweiz hingegen wurden nur die Bahai aus dem Iran wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser religiösen Minderheit anerkannt, vorausgesetzt, die betreffende Person ist illegal über die grüne Grenze in die Türkei gereist. Dann ging man von einer Verfolgung aus.

Und weitere Gruppen, zum Beispiel die TibeterInnen oder die UngarInnen?

Sie alle gingen durch eine Einzelbeurteilung. Die TibeterInnen allerdings kamen im Rahmen von Kontingenten in die Schweiz und waren bereits vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt. Auch die VietnamesInnen waren Kontingentsflüchtlinge. Die UngarInnen und auch die TschechInnen gingen durch das Einzelverfahren. Ich erinnere mich an die Aufnahmestelle in Buchs SG, wo sie zu Hunderten ankamen.

Weshalb wird das Non-Refoulement-Prinzip von den Schweizer Behörden nur mangelhaft angewendet?

Gegenwärtig streite ich mit den Behörden um den Fall eines Jemeniten. Er kam am Flughafen an, wurde jedoch nicht hereingelassen. Unsere Researcherin hat vor Ort jedoch eindeutig herausfinden können, dass er ein Oppositionsvertreter der südjemenitischen Bewegung ist. Das BFM bestritt dies im Widererwägungsverfahren und behauptete, er sei aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz gekommen. Es ist teilweise haarsträubend, wie die Behörden mit unseren Informationen umgehen und sie einfach unter den Tisch kehren. Das ist sehr problematisch.

Wie ist die Zusammenarbeit mit den Behörden beziehungsweise wie hat sie sich verändert?

Die Behörden vertragen vor allem keine öffentliche Kritik. Wir haben eine grosse Aufregung erlebt wegen der Erklärung unserer Mitgliederversammlung zu den Äusserungen von BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond im Zusammenhang mit nigerianischen Asylsuchenden. Die Zusammenarbeit kann aber auch funktionieren. Im vergangenen Dezember und Januar hatten sich beispielsweise die Misshandlungsfälle an der Empfangsstelle in Kreuzlingen massiv gehäuft. Nach meiner brieflichen Intervention direkt bei Direktor du Bois-Reymond wurden bereits am nächsten Tag erste Massnahmen getroffen und wir bekamen einen Gesprächstermin. Seither sind weitere wichtige Massnahmen getroffen worden.

Es scheint eine Gratwanderung, ob Amnesty direkt interveniert oder den Weg über die Öffentlichkeit wählt.

Wir haben vielfach erlebt, dass sich die Behörden querstellen, wenn ein Fall an die Öffentlichkeit kommt. Amnesty arbeitet aber stets auf drei verschiedenen Ebenen: Öffentlichkeitsarbeit, Lobbyarbeit und Kampagnenarbeit. Das machen wir in allen Ländern, es kommt aber bei den Schweizer Behörden extrem schlecht an.

Was würden Sie gegenwärtig als die grösste Schwierigkeit in der Migrationsarbeit bezeichnen?

Denke ich an die 80er-Jahre zurück, dann konnten wir mit Menschenrechtsarbeit und Bezugnahme auf internationale Konventionen bei allen Parteien effizient lobbyieren. Das kam an und widerspiegelte sich in parlamentarischen Interventionen. Doch heute haben diese Argumente praktisch keine Tragweite mehr. Das ist für mich eine grosse Enttäuschung. Auf der anderen Seite der Waage haben wir heute stattdessen die Stimmungsmache der SVP, auf die weitere Parteien aufgesprungen sind. Obwohl die Schweiz international ja eine wichtige Rolle im Menschenrechtsbereich spielen will und das auch tut, verträgt es keine Kritik im Landesinneren. Man ist vermehrt bereit, von den verbrieften Menschenrechtsprinzipien abzukommen und Personen gewisser Gruppen von gewissen Rechten auszuschliessen. Man geht das Risiko ein, internationale Konventionen zu verletzen. Das halte ich für eine gefährliche Entwicklung, weil auch das Parlament bereit ist, gegen gewisse Verfassungsartikel und Grundrechte zu verstossen.

Denise Graf arbeitete in den frühen 80er-Jahren knapp zwei Jahre lang beim Bundesamt für Polizei (BAP). Sie engagierte sich danach während 10 Jahren beim Flüchtlingsdienst der Caritas und arbeitet seit 13 Jahren als Flüchtlingskoordinatorin bei Amnesty International.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Mai 2011
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion