Hunderte von Grabsteinen stehen für die Opfer von Waffengewalt. Trafalgar Square, London 2003. © AI
Hunderte von Grabsteinen stehen für die Opfer von Waffengewalt. Trafalgar Square, London 2003. © AI

Waffenhandel Bessere Kontrolle des Waffenhandels

Mit filmreifen Methoden spüren die Fachleute von Amnesty International illegal 
eingesetzte Waffen auf. Die Kampagne für ein Waffenhandelsabkommen war von 
grossem Erfolg gekrönt.

Zwei junge Menschen legen ihre besten Businesskleider an und besuchen eine Waffenmesse, wo sie die zahlreichen Exponate fotografieren. Später, in einem vollgestellten Büro, vergleichen sie die Seriennummern der Waffen mit jenen, die sie auf Fotos aus Krisengebieten sehen. Auf diese Weise stellen sie fest, dass sich Waffen eines chinesischen Herstellers in Darfur befinden, die nicht dort sein sollten – weil es seit 2005 ein Waffenembargo der Uno für diesen Krisenherd gibt. Doch der Waffenhandel ist ein milliardenschweres Geschäft, und so finden die tödlichen Geräte über verschlungene Pfade immer einen Käufer.

Diese Geschichte klingt wie eine Szene aus einem Agentenfilm. Doch es ist knochenharte Arbeit, die das Team der «Control Arms»-Kampagne seit 2003 leistet. Eine umfangreiche Datenbank von Fotos hilft ihnen bei der Recherche, und sie scheuen auch vor Nachforschungen direkt bei Rebellenführern in der Demokratischen Republik Kongo nicht zurück.

Maschinengewehre, Pistolen, Rake-ten – das Arsenal des Schreckens ist unbegrenzt. An jedem einzelnen Tag sterben weltweit rund 1000 Menschen durch solche Klein- und Leichtwaffen; viele mehr werden bedroht, verletzt oder Opfer von Vergewaltigungen bei vorgehaltener Waffe.

Ein Bombengeschäft

Die unkontrollierte Verbreitung und der Missbrauch von Waffen sind Ursachen vieler Menschenrechtsverletzungen. Darum fordert die «Control Arms»-Kampagne, die 2003 von Amnesty International, Oxfam und dem International Action Network on Small Arms (IANSA) lanciert wurde, einen starken und verbindlichen Vertrag zum Waffenhandel: den Arms Trade Treaty (ATT). Er soll einer «goldenen Regel» folgen: Es darf keine Rüstungstransfers geben, wenn das begründete Risiko besteht, dass sie zu schweren Verstössen gegen internatio-nale Menschenrechtsstandards und das humanitäre Völkerrecht beitragen. Besteht dieses Risiko, müssen die Staaten die Waffenlieferung verhindern. Solche Entscheidungen über Exportgenehmigungen müssen vor allem als Mittel 
zur Vermeidung schwerer Menschenrechtsverletzungen gesehen werden, und zwar präventiv und nicht erst, wenn es schon zu spät ist.

Amnesty International und die anderen Organisationen widmeten sich nicht nur der Erforschung von Waffentransfers, sondern zogen eine grosse Kampagne auf. Seit 2003 betrieben sie Lobbyarbeit in 123 Ländern, organisierten Anlässe und Petitionen. In vielen Ländern wurden weitere NGO ins Boot geholt. Mehr als eine Million Menschen stellten sich mit ihrem Bild hinter die Forderung nach einem Waffenvertrag. Das ergab die erste Foto-Petition überhaupt, welche der Uno übergeben wurde. Im Juni 2005 fuhren Mitglieder von Amnesty, Oxfam und IANSA mit einem ausrangierten Panzer zu den Botschaften der G8-Staaten in London, um für die «Control Arms»-Kampagne zu werben. Denn 84 Prozent aller weltweit gehandelten Waffen, militärischen Ausrüstungen und Munition stammen aus den G8-Staaten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und den USA.

Grosser Erfolg

Die Wirkung der Kampagne war enorm. 2003 unterstützen mit Costa Rica, Mali und Kambodscha erst drei Länder öffentlich den ATT. Drei Jahre später, im Dezember 2006, sprachen sich an der Uno-Generalversammlung 153 von 192 Staaten – darunter auch die Schweiz – für die Schaffung eines internationalen Abkommens zur wirksamen Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern aus. Das entsprechende Vertragswerk soll bis 2012 entstehen. Im vergangenen Jahr begannen die Staaten mit Vorbereitungstreffen. Dieser Prozess wird zu einer grossen ATT-Konferenz im nächsten Jahr führen.

Amnesty International setzt sich für ein umfassendes Waffenhandelsabkommen ein, das alle Arten konventioneller Waffen, jegliche Lieferungen und damit verbundene Transaktionen abdeckt. Denn nur so können Schlupflöcher und Schwachstellen vermieden werden. Manche Staaten würden das Abkommen gerne auf bestimmte Waffenkategorien beschränken. Aber das würde die staatliche Kontrolle schwächen. Die Amnesty-Fachleute zum Waffenhandel werden rund um die kommenden Verhandlungen erneut beweisen, dass sie nicht nur raffinierte Ermittlungsmethoden zu den weltweiten Waffenströme kennen, sondern sich auch auf dem diplomatischen Parkett bewegen können.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Mai 2011
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion