Straflosigkeit Den Tätern auf der Spur

Seit seiner Arbeitsaufnahme am 1. Juli 2002 im niederländischen Den Haag hat der internationale Strafgerichtshof (IStGH) bis heute rund ein Dutzend Haftbefehle gegen Diktatoren und Potentaten ...

Seit seiner Arbeitsaufnahme am 1. Juli 2002 im niederländischen Den Haag hat der internationale Strafgerichtshof (IStGH) bis heute rund ein Dutzend Haftbefehle gegen Diktatoren und Potentaten erlassen. Doch nur die wenigsten wurden bisher verhaftet und mussten vor Gericht die Verantwortung für ihre Taten übernehmen. 2006 wurde der IStGH Thomas Lubangas, des Rebellenführers aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC), habhaft. Lubanga hatte unter anderem Kinder für seine Truppen rekrutiert. Auch der ehemalige Vizepräsident der DRC, Jean-
Pierre Bemba, wurde am 3. Juli 2008 dem IStGH überstellt. Im vergangenen November 
begann der Prozess. Bembas Truppen sollen zwischen 2002 und 2003 unzählige Vergewaltigungen und Morde vor allem in der Zentralafrikanischen Republik begangen haben.

Ebenso wegen Vergewaltigung sowie wegen Rekrutierung von Kindersoldaten und neun weiterer Anklagepunkte hat sich Liberias Exstaatschef Charles Taylor seit 2007 in Den Haag zu verantworten. Taylor wurde unter anderem der Unterstützung der RUF-Rebellen in Sierra Leone beschuldigt, die dort für vielfältige Verbrechen verantwortlich waren. Anfang Februar 2011 wurde die Beweisaufnahme (50000 Seiten Akten) abgeschlossen, das Urteil steht noch aus. Im März 2009 erliess der Strafgerichtshof weiter gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region Darfur. Im Juli 2010 folgte ein zweiter, um den Tatbestand des Völkermordes erweiterter Haftbefehl. Al-Bashir nahm dennoch im vergangenen August unbehelligt an Staatsfeierlichkeiten in Kenia teil. Auch kenianische Expolitiker, die im Zuge der Wahlen von 2007 Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt hatten, wobei es zu Gräueltaten mit über 1000 Toten kam, müssen sich in Den Haag verantworten. Unter ihnen der ehemalige Bildungsminister William Ruto sowie der stellvertretende Ministerpräsident Uhuru Kenyatta, der Sohn des 
Staatsgründers. Im Fall des libyschen Diktators Muammar Gaddafi verabschiedete der UN-Sicherheitsrat im vergangenen März eine Resolution, die einerseits ein Waffenembargo, Ausreisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten umfasst, andererseits aber auch den Internationalen Strafgerichtshof einschaltet. Die Ereignisse in Libyen stehen seither im Fokus der Den Haager Ankläger.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Mai 2011
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion