Todesstrafe Ein Mensch weniger

Seit 1973 setzt sich Amnesty International für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. 
Mit Erfolg: Immer weniger Staaten führen heute noch Hinrichtungen durch.

Mit 17 Jahren war Hafez Ibrahim, ein Junge aus dem Jemen, zum Tode verurteilt worden. Im Jahr 2000 kam es an einer Hochzeit unter den männlichen Hochzeitsgästen zum Streit und ein Gast wurde durch einen sich lösenden Schuss getötet. Ibrahim wurde wegen Mordes angeklagt, er beteuerte jedoch stets, dass es ein Unfall war. Nach einem unfairen Gerichtsverfahren verhängte ein Richter die Todesstrafe gegen ihn, 2005 wurde das Urteil bestätigt. Ibrahim wusste, was ihm bevorstand: Man würde ihn zwingen, sich im Gefängnis mit dem Gesicht nach unten auf den Boden zu legen. Dann würden ihm die Wachen mit einem automatischen Gewehr ins Herz schiessen. Zwei Jahre später war es Ibrahim gelungen, im Gefängnis an ein Handy zu gelangen, von dem aus er seinen verzweifelten Hilferuf versenden konnte. Amnesty startete daraufhin eine weltweite Unterschriftenaktion und konnte dadurch sein Leben retten. Im Oktober 2007 erklärten sich die Angehörigen des Opfers bereit, Ibrahim gegen die Zahlung eines sogenannten Blutgelds zu begnadigen. Daraufhin wurde er aus dem Gefängnis entlassen.

Seit 1973 ist die Abschaffung der Todesstrafe eines der wichtigsten Anliegen der Menschenrechtsorganisation. Amnesty lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt ab, weil sie einen Angriff auf die menschliche Würde darstellt. Sie verletzt das Menschenrecht auf Leben und das Recht, keiner grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden. Diese Rechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Die Organisation erkennt das Recht und die Verantwortung von Staaten an, Straftäter vor Gericht zu stellen. Staatliches Töten ist jedoch keine angemessene Antwort auf Mord und andere Verbrechen.

Dennoch werden jedes Jahr weltweit Tausende Menschen hingerichtet – durch den Strang, durch eine Giftspritze, durch Stromschläge oder einen gezielten Schuss. Enthauptungen und Steinigungen zählen zu den besonders grausamen Formen der Hinrichtung. Die Todesstrafe verletzt aber nicht nur die Würde eines Menschen und sein Recht auf Leben, sie ist vor allem unwiderruflich. Kein Justizwesen der Welt ist frei von Fehlern und Vorurteilen. Die Gefahr, einen Unschuldigen hinzurichten, ist dabei allgegenwärtig. Allein in den USA mussten seit der Wiederzulassung der Todesstrafe 1976 fast 140 ursprünglich zum Tode Verurteilte aus der Todeszelle entlassen werden.

Im September 1973 beschloss in Wien die Internationale Ratstagung von Amnesty, dass sich die Organisation gegen die Vollstreckung von Todesurteilen und für die weltweite Abschaffung der To-desstrafe einsetzen werde. Bis dahin war Amnesty nur dann gegen Hinrichtungen aktiv geworden, wenn gewaltlose politische Gefangene betroffen waren. Im 
Dezember 1977 verabschiedete Amnesty International die «Deklaration von Stockholm», in der die TeilnehmerInnen erklärten, die Todesstrafe uneingeschränkt abzulehnen und jede Form der Hinrichtung – ob auf Anordnung oder mit Duldung von Regierungen – zu verurteilen.Dieses Grundsatzprogramm markierte den Beginn einer Reihe von weltweiten Aktivitäten von Amnesty zur Bekämpfung dieser Strafe. Am 26. September 1979 erschien der erste von Amnesty vorgelegte globale Todesstrafenbericht. Er beschrieb die juristische Situation und Praxis in 134 Staaten und Territorien. Eine so umfassende Darstellung hatte es bis dahin nicht gegeben. Die Veröffentlichung dieses Berichts war zugleich Auftakt zur ersten weltweiten Kampagne von Amnesty gegen die Todesstrafe. Damals gab es gerade einmal 24 Staaten, die sie vollständig abgeschafft hatten. Das sollte sich grundlegend ändern.

Noch Ende der 70er-Jahre bezeichneten die Vereinten Nationen die Abschaffung der Todesstrafe lediglich als «wünschenswert». Mehr als 30 Jahre später ist ihre weltweite Ächtung greifbarer als je zuvor: Am 18. Dezember 2007 rief die Generalversam-mlung der Vereinten Nationen mit überwiegender Mehrheit erstmals zu einem weltweiten Hinrichtungsstopp auf.

Heute liegt die Zahl der Staaten, die sich von der Todesstrafe verabschiedet haben, bei 96 und damit fast viermal höher. Mit Ausnahme von Belarus wird sie in Europa und Zentralasien nicht mehr vollstreckt, aus Lateinamerika und aus Ozeanien ist sie nahezu verschwunden. Nur noch 58 Staaten halten an Hinrichtungen fest, die wenigsten unter ihnen führen jedoch regelmässig Exekutionen durch. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor ein Grossteil der Weltbevölkerung in Ländern lebt, in denen immer noch Todesurteile ausgesprochen und vollstreckt werden können.

Langsam kristallisiert sich ein harter Kern von Staaten heraus, die sich in 
naher Zukunft kaum dem weltweiten Trend zur Überwindung der Todesstrafe anschliessen werden – allen voran 
China, Iran, Saudi-Arabien, die USA und Pakistan. Diese fünf Staaten waren 2008 für 93 Prozent aller Hinrichtungen 
verantwortlich. Weltweit sitzen zurzeit mehr als 20000 Menschen in Todestrakten. Es liegt also noch viel Arbeit vor den Amnesty-AktivistInnen, um das Ziel einer Welt ohne Todesstrafe zu erreichen. Hafez Ibrahim aus dem Jemen wird sie dabei unterstützen. Der heute 27-Jährige studiert Jura an der Universität der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, um sich besser für den Schutz der Menschenrechte einsetzen zu können.

 

Ken Saro-Wiwa

Ken Saro-Wiwa. © AIDer nigerianische Schriftsteller Kenule Beeson Saro-Wiwa (1941–1995), genannt Ken Saro-Wiwa, war Angehöriger des Volkes der Ogoni und Träger des alternativen Nobelpreises. Er wollte vor mehr als 20 Jahren die Ausbeutung seines Volkes beenden und bezahlte dafür mit seinem Leben. Die Ogoni leben im Nigerdelta, wo in den vergangenen 50 Jahren aus den Erdölpipelines jährlich ungefähr so viel Öl auslief wie beim Tankerunglück der Exxon Valdez. Eine Tochterfirma von Shell betreibt die meisten Anlagen. Geschätzte 600 Milliarden Dollar wurden seit 1960 mit dem Öl aus der Region verdient. Doch die Mehrheit der Ogoni lebt in absoluter Armut. Das schwarze Gold zerstört ihre Lebensgrundlagen. 1989 gründeten Ken Saro-Wiwa und weitere Aktivisten die «Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes». Sie forderten eine politische und kulturelle Autonomie, die Sanierung der geschädigten Gebiete sowie eine Beteiligung an den Erdöleinnahmen.Die Bewegung war strikt gewaltfrei. Zu einer Demonstration im Januar 1993 kamen rund 300000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte der Ogoni-Bevölkerung. Die damalige Militärregierung Nigerias reagierte 1994 mit einem inszenierten Prozess gegen die AktivistInnen. Amnesty betrachtete Saro-Wiwa 
als gewaltlosen politischen Gefangenen und forderte seine Begnadigung.

Trotz internationaler Proteste wurden die «Ogoni Nine» am 10. November 1995 öffentlich gehängt. 1996 klagten Angehörige von Ken Saro-Wiwa aufgrund von Indizien gegen Shell, der Konzern habe bei der Unterdrückung der Proteste eng mit Militär und Polizei 
zusammengearbeitet. Um einen öffentlichen Prozess zu vermeiden, bezahlte Shell den Angehörigen umgerechnet rund 14 Millionen Franken, ein Schuldeingeständnis war damit jedoch nicht verbunden.

 

Delara Darabi

Delara Darabi. © AIDie 22-jährige Delara Darabi wurde am 1. Mai 2009 im Zentralgefängnis der iranischen Stadt Rasht hingerichtet. Fünf Jahre zuvor sollen die damals 17-jährige Delara und ihr 19-jähriger Freund in das Haus einer älteren Verwandten eingebrochen sein und die Frau getötet haben. Delara Darabi gestand zunächst den Mord, widerrief aber später ihr Geständnis.

Sie gab an, von ihrem Freund gebeten worden zu sein, die Verantwortung für das Verbrechen zu übernehmen, um ihn vor der Hinrichtung zu bewahren. Er war davon ausgegangen, dass sie als Minderjährige nicht zum Tode verurteilt werden könnte. Weder ihre Familie noch ihr Anwalt waren über die bevorstehende Exekution informiert worden, obwohl das iranische Gesetz verlangt, dass Anwälte mindestens 48 Stunden vor der Hinrichtung benachrichtigt werden. Erst am 19. April 2009 war der Gefangenen ein zweimonatiger Hinrichtungsaufschub gewährt worden.

Während ihrer Haft beschäftigte sich Delara Darabi mit der Malerei. Im Oktober 2006 veranstaltete eine iranische Journalistin und Frauenrechtlerin eine Ausstellung mit Darabis Werken in der Golestan-Galerie in Teheran unter dem Motto: Gefangene der Farben, die sie im Gefängnis geschaffen hatte. Am 28. April 2007 gab es eine Ausstellung in Amsterdam. Ihre ausdrucksstarken Kunstwerke sorgten auch international für Aufsehen. Sie schrieb: «Diese Bilder sind mein Schwur über das, was ich nicht getan habe.»

Amnesty International hatte sich seit 2006 dafür eingesetzt, dass die Todesstrafe für Delara Darabi in eine Gefängnisstrafe umgewandelt und ihr das Recht auf einen neuen Prozess gewährt wird, der internationalen Normen entspricht.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Mai 2011
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion