In der Parteizentrale der Oppositionspartei NLD. © ZVG
In der Parteizentrale der Oppositionspartei NLD. © ZVG

Myanmar Zwischen Zuversicht und Zweifel

Entlassene Gefangene, gelockerte Zensur: In Myanmar vollzieht sich ein vorsichtiger politischer 
Wandel. Manche Menschen im südostasiatischen Land sprechen von einer wahren Besserung. Doch andere Oppositionelle bleiben skeptisch, wie ein Besuch vor Ort zeigt. Anstehende Wahlen

Auf den Strassen von Myanmars früherer Hauptstadt Rangun ist von den Veränderungen der vergangenen Monate auf den ersten Blick nur wenig zu erkennen. Verkäuferinnen sitzen zwischen zerfallenden Kolonialbauten auf der Strasse und verkaufen Obst, Gemüse und Fleisch. Meist über 20 Jahre alte Autos schieben sich hupend durch den chaotischen Verkehr. Männer in Longyi-Wickelröcken tragen Aktentaschen zur Arbeit. Motorräder und Fahrräder sind nicht zu sehen: Sie sind, wie zu Zeiten der Militärjunta, in Ranguns Innenstadt verboten. Allzu mobil soll die Bevölkerung der ehemaligen Hauptstadt offenbar auch weiterhin nicht sein.

Die Stände einiger weniger StrassenhändlerInnen zeugen jedoch davon, dass es Veränderungen gegeben hat. Auf ihnen liegen Bilder von Demokratieführerin Aung San Suu Kyi zum Verkauf aus. Noch vor wenigen Wochen hätten Mitarbeiter des Geheimdienstes die Händler sofort festgenommen. «Ich verkaufe rund 50 Suu-Kyi-Bilder am Tag», sagt eine Verkäuferin. Einige Strassen weiter reagiert eine andere Händlerin nervös. Wieso die Fragen? «Das hier ist sehr gefährlich!», gibt sie zu verstehen und winkt ab. Am nächsten Tag sind sie und ihr Stand verschwunden.

Ihre Reaktion spiegelt die allgemeine Stimmung in Myanmar, dem ehemaligen Burma, gut wider: Die Menschen beobachten die Entwicklungen mit grossem Interesse, viele sprechen inzwischen auch auf offener Strasse über Politik. Doch viele Leute sind weiterhin sehr vorsichtig. Sie trauen dem angeblichen politischen Wandel nicht.

Wind der Veränderung

Dabei überschlagen sich seit einigen Monaten die Ereignisse. Ein Minister der Regierung – und später auch Präsident Thein Sein selbst – haben sich mit Aung San Suu Kyi zu Gesprächen getroffen. Ihre Nationalliga für Demokratie, die im Mai des vergangenen Jahres zwangsweise aufgelöst worden war, durfte sich wieder als politische Partei registrieren.

Auch die staatliche Zensur hat ein wenig abgenommen. Einige ausländische und exilburmesische Nachrichten-Websites, die lange blockiert waren, sind nun zugänglich. Die Medien des Landes dürfen auch über Suu Kyi berichten, was noch vor wenigen Monaten streng verboten war. Jedoch müssen Zeitungen und Magazine weiterhin alle Artikel, die sich mit politischen Themen befassen, staatlichen Zensoren vorlegen. Die Regierung kündigte an, die Bildung von Gewerkschaften zu erlauben, und erliess sogar ein Gesetz, wonach in Zukunft – unter strengen Auflagen – Demonstrationen erlaubt sein sollen.

Im Zentrum der Opposition

Bei der NLD – der Nationalliga für Demokratie von Demokratieführerin Aung San Suu Kyi – herrscht daher in diesen Tagen Aufbruchstimmung. Der grosse, zur Strasse offene Versammlungsraum erinnert eher an eine LKW-Garage als an eine Parteizentrale. Bücher und Unterlagen stapeln sich in Regalen und Schränken. Ventilatoren rühren Essensgeruch durch den Raum. Mehr als ein Dutzend Fotos von Aung San Suu Kyi hängen an den Wänden.

Im Konferenzraum im ersten Stock des Gebäudes sitzen Tin Oo, der Vizevorsitzende der NLD, und Win Htein, der Leiter der Parteizentrale, an einem langen Konferenztisch. «Die Lage hat sich verbessert, verglichen mit den früheren Regimen», sagte Tin Oo. «Insbesondere nach Aung San Suu Kyis Treffen mit dem Präsidenten hatte es den Anschein, dass wir einen Schimmer von Demokratie zu sehen bekommen. Es hat sich gezeigt, dass wir mit diesem Präsidenten zusammensitzen und arbeiten können.» Dennoch, fügt er hinzu, müsse noch «viel Arbeit» getan werden. Beide NLD-Politiker beobachten den Wandel vorsichtig und finden das deutliche Entgegenkommen einiger westlicher Staaten verfrüht. «Die Deutschen – und auch die Österreicher – sind sehr erpicht darauf, Geschäfte zu machen. Trotz der Bedingungen hier», sagt Win Htein. Die Sanktionen gegen Myanmar dürfen in seinen Augen noch nicht aufgehoben werden, da auch die jetzige Regierung immer noch Menschenrechtsvergehen begehe.
Einige Vorfälle aus jüngerer Zeit belegen, dass Myanmar seine autoritäre Vergangenheit noch nicht abgestreift hat. Nach wie vor gibt es Haftstrafen, wenn sich Burmesen in ausländischen Medien kritisch äussern, bei einem Exilfernsehsender mitarbeiten oder der «Bildung einer verbotenen Vereinigung» für schuldig befunden werden. In den Gebieten, in denen ethnische Minderheiten leben, hat sich die Lage gemäss Amnesty-Experte Benjamin Zawacki sogar verschlimmert. Vor allem im nördlichen Kachin-Staat, wo es im letzten halben Jahr zu schweren Kämpfen zwischen der burmesischen Armee und einer ethnischen Miliz kam, sei die Situation besonders problematisch.

Am 1. April möchte die NLD an Nachwahlen zu rund 50 Sitzen im Parlament teilnehmen. Auch Suu Kyi wird dann als Kandidatin antreten. Das wichtigste Ziel danach werde es sein, die Armee-Verfassung aus dem Jahr 2008 zu ändern, sagt Win Htein, der Leiter der Parteizentrale. «Der grösste Mangel der Verfassung ist, dass die Armee darin übermässig repräsentiert wird. Unser ultimatives Ziel ist es, sie schrittweise komplett aus der Politik herauszubekommen, innerhalb der nächsten fünf oder zehn Jahre.»

Der vielleicht wichtigste Gradmesser dafür, ob sich die Lage in Myanmar nachhaltig verbessert, sind die politischen Gefangenen des Landes. Vier Mal hat die Regierung seit Amtsantritt im letzten Jahr Dissidenten aus der Haft entlassen. Im Januar kamen im Rahmen einer Amnestie für Tausende Strafgefangene mehr als 200 politische Gefangene frei, unter ihnen einige prominente Anführer der Studentenproteste im Jahr 1988. Jedoch befinden sich noch immer Hunderte GegnerInnen  des Regimes in Haft. Gegen den im Januar freigekommenen Mönch U Gambira, einen der Anführer der Safran-Revolution 2007, wollen die Behörden offenbar erneut rechtlich vorgehen. Er soll seit seiner Freilassung in zwei Klöster eingedrungen sein, die das Regime nach der Niederschlagung der Proteste geschlossen und versiegelt hatte, berichtete Mitte Februar die staatliche Zeitung «New Light of Myanmar». Damit habe U Gambira den «Verhaltenskodex buddhistischer Mönche verletzt».

Protest der Mönche

Am Abend drängen sich Hunderte Gläubige auf dem Gelände der Shwedagon-Pagode im Zentrum von Rangun. Mönche in karminroten Roben sitzen in kleinen Gruppen beisammen und rezitieren Jahrtausende alte religiöse Verse. Der Klang von Glocken und der süssliche Geruch von Sandelholz-Räucherstäbchen mischen sich in die abendliche Luft.

Genau hier, am Mittelpunkt des burmesischen Buddhismus, haben 2007 die Massenproteste der Mönche in Rangun ihren Ausgang genommen. Ein junger Mönch, der unter den Demonstrierenden war, sitzt in einem der Gebäude auf dem Boden. Tiefe Narben an seinem Kopf zeugen davon, was sich damals hier abgespielt hat. Als die Militärjunta begann, den Massenprotest von Mönchen und Studierenden in der Innenstadt gewaltsam niederzuschlagen, musste der junge Mönch fliehen. Soldaten feuerten Schüsse ab, prügelten auf die Demonstrierenden ein und töteten zahlreiche Menschen.

Daran, dass sich in seinem Land ein wirklicher Wandel vollzieht, glaubt der junge Mönch nicht. «Es gibt keinen Frieden und keine Freiheit. Hier in Rangun kontrolliert die Regierung weiterhin alles. Die Menschen fühlen sich nicht frei, sie fühlen sich weiter eingesperrt. Wir leben hier in Angst.»

«Hier gibt es kein HIV»

Für die katholische Nonne Martha hat sich die Lage in den vergangenen Jahren hingegen deutlich verbessert. Schwester Martha ist Burmesin, relativ klein und hat graumelierte Haare. 2002 hat sie begonnen, sich in einer Kleinstadt um HIV-Kranke zu kümmern. In dem Ort, der rund 250 Kilometer südlich von Rangun liegt, nahm die Zahl der HIV-Infektionen damals rapide zu. Die Nonne ging von Haus zu Haus und schaute nach den Kranken. Damit begab sie sich auf einen direkten Konfrontationskurs mit den Behörden. Denn offiziell gab es damals kein HIV in Myanmar. Wegen der «konservativen Kultur» sei die Krankheit nicht nach Myanmar gekommen, erklärten die Behörden. Das humanitäre Engagement der Nonne stellte den absurden Standpunkt des Regimes offen in Frage. Das war damals ein sehr riskantes Unterfangen, doch Schwester Martha kam ohne Schaden davon. Heute versorgt ihre Organisation 55 Patienten mit HIV-Medikamenten. Mit den Behörden hat sie keine Probleme mehr.

«Der Wandel vollzieht sich jetzt wirklich schnell», sagt Schwester Martha. «Die Menschen sind darüber sehr froh.» Auch die Haltung der Beamten gegenüber den Menschen habe sich stark geändert. «Wir wissen nicht, wie lange der Wandel anhalten wird und wie weit er gehen wird. Aber wir hoffen das Beste.»

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von März 2012
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion