Der «Dinosaurier» ist zurück

71 Jahre lang wurde Mexiko autoritär von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), im Volksmund «Dinosaurier» genannt, regiert. Nur zwölf Jahre nach ihrer Abwahl ist die PRI zurück an der Macht.

Der Kandidat der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto, hat den Urnengang vom 1. Juli gewonnen. Sollte das Wahlgericht nicht wider Erwarten einer Wahlbetrugsklage Recht geben, wird der 45-Jährige im Dezember das oberste Staatsamt übernehmen. Für MenschenrechtsverteidigerInnen ist das eine sehr schlechte Nachricht. In ihrer Regierungszeit war die ehemalige Staatspartei für zahlreiche Angriffe auf indigene AktivistInnen, Linke und andere kritische Geister verantwortlich. Studentinnen und Studenten verschwanden in den Händen der Soldaten, vermeintliche Mitglieder der Guerilla wurden gefoltert und hingerichtet. Die meisten dieser Verbrechen sind straflos geblieben. Dafür hat vor allem das Klientelsystem gesorgt, mit dem die PRI in Zusammenarbeit mit korrupten Polizisten, Richtern, ranghohen Militärs, Unternehmern und nicht zuletzt der Mafia den Staat regiert hat.

Durch und durch korrupt

In den 20 der 32 Bundesstaaten, in denen die PRI noch heute den Gouverneur stellt, haben sich diese Verhältnisse ohnehin nie grundlegend verändert. So agieren in Oaxaca oder Guerrero lokale Machthaber, Polizeibeamte und Kriminelle eng zusammen, um Oppositionelle auszuschalten. Und in Tamaulipas oder Veracruz spricht vieles dafür, dass die Gouverneure gemeinsame Sache mit den Kartellen machen.

Mexiko hat sich zwar verändert und die PRI kontrolliert längst nicht mehr alle gesellschaftlichen Bereiche. Doch ausgerechnet Peña Nieto steht für jene «Dinosaurier»-Fraktion in der Partei, die den vergangenen Zeiten nachtrauern. Auch sein eloquentes und telegenes Auftreten kann nicht darüber hinwegtäuschen: Er ist ein Zögling der alten Garde, von Leuten wie dem korrupten Ex-Staatschef Carlos Salinas de Gortari oder dem einstigen Bürgermeister von Tijuana Jorge Hank, der für seine kriminellen Geschäfte in der Grenzstadt bekannt ist.

Peña Nieto setzt auf repressives Vorgehen. Das hat er in seiner Amtszeit als Gouverneur des Bundesstaates Mexiko unter Beweis gestellt. Dort war er 2006 für eine Polizeiaktion gegen Demonstrierende in der Kleinstadt Atenco verantwortlich, bei der zwei Menschen starben und mehrere Frauen von Beamten vergewaltigt wurden.

Fraglich bleibt zudem, ob Peña Nieto, wie angekündigt, die durch den Drogenkrieg eskalierte Gewalt eindämmen kann. Er will an der militärischen Mobilmachung festhalten, künftig soll ihm der kolumbianische Ex-Polizeichef Oscar Naranjo als Sicherheitsberater beistehen. Naranjo kämpfte in seiner Heimat mit der US-Antidrogenbehörde DEA gegen die Mafia. Wie in Mexiko hatte der Krieg auch dort unzählige von Sicherheitskräften verübte Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Es spricht also wenig dafür, dass das Foltern, Verschwindenlassen und Hinrichten von Menschen ein Ende haben wird.

Schon in den letzten Jahren war es nicht einfach, die Mauer von Korruption, Straflosigkeit und Klientelismus zu durchbrechen, um den Angriffen auf Oppositionelle, Frauen und Indigene Einhalt zu gebieten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Mit der Rückkehr des Dinosauriers, so viel ist jetzt schon klar, wird dieser Einsatz noch schwieriger werden.

Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» von August 2012
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion