MAGAZIN AMNESTY Land Grabbing «Betroffene müssen mitreden»

Markus Giger. © ZVG

AMNESTY: Land Matrix ist eine Online-Datenbank, in der über 1200 Fälle von Landgeschäften mit Ackerland durch Grossinvestoren dokumentiert sind. Diese Investitionen in Ackerland werden heftig kritisiert. Gibt es auch positive Aspekte bei diesen Landkäufen?

Markus Giger: Es wird immer wieder gefordert, zum Beispiel von der Welternährungsorganisation FAO, dass für eine nachhaltige Entwicklung mehr in den Ländern des Südens investiert werden müsse, vor allem auch im ländlichen Raum. Weil die öffentliche Hand und die Entwicklungshilfe das nicht allein leisten können, braucht es private Investitionen. Diese Landinvestitionen können durchaus positive Aspekte haben, wenn gewisse Bedingungen erfüllt werden.

Die Datenbank liefert eine Vielzahl von Informationen zu den verschiedensten Themenbereichen. Wer sind denn die Investoren, wer kauft Land im Süden?

Wir haben drei Investorengruppen ausfindig gemacht: 
1. Halbstaatliche Investoren aus Ländern wie China oder Südkorea, die in Zukunft ein Nahrungsmittelproblem haben werden; 2. Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar, die das gleiche Problem haben und bei denen auch viel Geld vorhanden ist, um zu investieren; 3. Pensionsfonds und Hedgefonds aus entwickelten Ländern, die neue Investitionsobjekte suchen. Sie haben viel Geld und suchen Anlagemöglichkeiten, die nicht mit Aktienmärkten korreliert sind. Deshalb haben sie im Süden in Land und Rohstoffe investiert. Darunter gibt es natürlich rein spekulative Anleger, die möglichst rasch wieder aussteigen, sobald sie einen Gewinn realisieren können. Aber es gibt auch Investoren, die längerfristige Investitionen machen wollen, um das Land zu entwickeln und durch die Mehrproduktion, die auf dem Land möglich ist, einen Mehrwert zu erhalten.

Was planen diese Investoren mit den Ackerflächen, die sie pachten oder kaufen?

Grösstenteils planen sie den Export der angebauten Produkte. Ein grosser Teil davon sind Grundnahrungsmittel, ein anderer grosser Teil sind Biotreibstoffe. Typischerweise wird auch in Produkte investiert, die für beides gebraucht werden können, zum Beispiel in Pflanzungen mit Ölpalmen. Die kann man sowohl für die Nahrungsproduktion als auch für Biotreibstoff verwenden. Dann gibt es Investoren, für die die eigene Nahrungsmittelversorgung im Zentrum steht. Das gilt wohl hauptsächlich für die Golfstaaten oder für Staaten aus Asien, wie China. Aber für andere, wie Pensions- oder Hedgefonds, ist es vor allem eine Investition.

Und warum geben Staaten wie Äthiopien oder Indonesien ihr Land an ausländische Grossinvestoren ab? Häufig sind das ja die fruchtbarsten Böden, die da der einheimischen Produktion entzogen werden.

Es gibt Staaten, die haben Böden, die sehr dünn besiedelt sind und die sehr extensiv bewirtschaftet werden. Sie möchten eigentlich mehr aus diesen Böden herausholen, aber ihnen fehlen die nötigen Mittel. Sie haben kein Geld, um Bewässerungssysteme aufzubauen, Verarbeitungsanlagen zu bauen oder um Dünger zu kaufen. Solche Länder sehen Land-investitionen als Möglichkeit, das Land urbar zu machen – mit der Hoffnung, dass durch eine Produktionssteigerung auch Arbeitsplätze entstehen. Natürlich stellt sich dann die Frage, wie viele Arbeitsplätze effektiv verloren gehen und wie viele neu geschaffen werden. Das hängt natürlich auch sehr davon ab, was angebaut wird und ob es eine Weiterverarbeitung im Land selbst gibt oder nicht. Ein Ziel dieser Investitionen muss es immer auch sein, gewisse Verarbeitungsstufen im Land selbst zu machen.

Die äthiopische Regierung rechtfertigt die Umsiedlung von Zehntausenden von Menschen damit, dass mit den Grossinvestoren eine Modernisierung der Landwirtschaft erreicht werde. Profitieren die Kleinbauern überhaupt von dieser Modernisierung in Form von riesigen Landwirtschaftsbetrieben?

Das ist die grosse Frage: Sind das nur «Inselinvestitionen»? Es gibt natürlich Modelle, wie das gemacht werden könnte, mit sogenanntem Contract Farming. Da gibt es eine zentrale Unternehmenseinheit und Vertragsbauern, die Unterstützung erhalten, beispielsweise Maschinen oder Saatgut. So können sie produzieren und haben eine Absatzgarantie für ihre Produkte.

Gibt es denn solche Unternehmen, die funktionieren?

Diese Grossinvestitionen boomen gegenwärtig, aber sie sind keineswegs neu. Es hat schon viel früher Investitionen in Plantagen gegeben. Indonesien hat einen ganzen Plantagensektor, in den immer ausländisches Kapital investiert wurde. Da gab es Projekte, in denen vom Staat vorgeschrieben wurde, dass zum Beispiel maximal die Hälfte des Landes dem Unternehmer gehören durfte, die andere Hälfte wurde Vertragsbauern zur Verfügung gestellt. Das führte dazu, dass Dörfer profitieren konnten von Infrastruktur, von Zugangs-strassen, von Verarbeitungsfabriken.

Unter welchen Bedingungen können denn grossflächige Landkäufe für die einheimische Bevölkerung einen Gewinn bedeuten?

Es gibt Bemühungen, Standards zu definieren für «Responsible Investments», für verantwortliche Investitionen. Unter anderem wird gefordert, dass die betroffene Bevölkerung in den Prozess involviert werden muss. Sie muss einbezogen werden bei Fragen wie der Ausscheidung der Flächen, Kompensationen oder der Auswahl der Investoren, und ihre Landrechte müssen respektiert werden, auch wenn sie nicht formalisiert sind. Es gibt interessante Beispiele aus Indonesien, wo mit Einbezug der Dorfbevölkerung ein Inventar von ungenutzten Flächen erstellt wurde, bei denen eine Nutzung durch Investoren von der Bevölkerung befürwortet wurde, weil dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden konnten.

Aus Sicht einer Regierung ist es zudem wenig sinnvoll, Konzessionen für grosse Flächen, z.B. 500000 Hektar, für 99 Jahre zu vergeben. Damit gibt sie jeglichen Einfluss aus der Hand. Ein vernünftiges Vorgehen wäre, klein anzufangen auf einem Bruchteil, zum Beispiel auf 5000 Hektar. Es braucht ein Monitoring, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte eingehalten werden, dass die Arbeitsbedingungen und die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung stimmen. Nach einigen Jahren kann die Regierung eine nächste Etappe bewilligen, wenn die Verträge eingehalten werden. Eine neue oder eine instand gestellte Zufahrtsstrasse kann ein Entwicklungsimpuls für eine ganze Region sein. Ohne Landinvestition käme er nicht zustande, weil der Regierung das Geld fehlt.

Müsste eine Regierung auch dafür sorgen, dass ein Teil der auf diesen grossen Landwirtschaftsbetrieben produzierten Lebensmittel im Land bleibt?

Ja, am interessantesten wäre es natürlich, wenn für die lokalen Märkte produziert würde, dadurch könnte ein Multi-plikationseffekt entstehen. Es gibt Investoren, die nicht für den internationalen, sondern für den lokalen Markt produzieren, weil sie höhere Gewinne erzielen, wenn sie die Ware nicht mit hohen Kosten ins Ausland transportieren müssen. Viele afrikanische Länder müssen ja Nahrungsmittel importieren, also wäre es sinnvoll, die lokalen Märkte zu beliefern – mit Gewinn.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Dezember 2012
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion