Gefangenenlager Guantanamo. © US DoD
Gefangenenlager Guantanamo. © US DoD

Guantánamo Obama muss Gefangenenlager schliessen

100 der 166 Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo befanden sich Anfang Mai im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die Haftbedingungen und gegen die unbegrenzte Inhaftierung. US-Präsident Barack Obama muss endlich wirksame Schritte unternehmen, um das Lager zu schliessen. Unschuldige freilassen

Der Hungerstreik im Gefangenenlager auf der US-Militärbasis Guantánamo Bay auf Kuba begann im Februar 2013, als einige der noch 166 Inhaftierten die Nahrungsaufnahme verweigerten. Bis Anfang Mai befanden sich nach Angaben der US-Armee 100 Gefangene im Hungerstreik. Anwälte von Guantánamo-Insassen sprechen sogar von 130 Hungerstreikenden. Der Streik richtet sich vor allem gegen die unhaltbaren Haftbedingungen und gegen die unbegrenzte Inhaftierung.

Eine zunehmende Zahl der Streikenden musste nach Angaben der US-Armee wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes künstlich ernährt werden. Anfang Mai waren 23 Gefangene betroffen. Von früheren Hungerstreiks in Guantánamo ist bekannt, dass den Betroffenen ein Schlauch durch die Nase in die Speiseröhre eingeführt wird, was äusserst schmerzhaft ist.

«Künstliche Ernährung erfüllt den Tatbestand der grausamen, inhumanen oder erniedrigenden Behandlung, wenn dabei unnötige Schmerzen oder Leid zugefügt wird», erklärt dazu James Welsh, Experte für Gesundheit und Gefangenschaft bei Amnesty International.

Versprechen einlösen

Amnesty International und 24 andere Organisationen haben US-Verteidigungsminister Charles Hagel in einem offenen Brief aufgefordert, das Versprechen von Präsident Barack Obama von 2009 endlich einzulösen und Guantánamo zu schliessen. Die gleiche Forderung hat Navi Pillay, die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, an die US-Regierung gerichtet. Sie weist darauf hin, dass die unbefristete Haft ohne Verurteilung der meisten der Häftlinge ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht sei.

Obama hat auf den vielfältigen Druck hin erneut seinen Willen bekräftigt, Guantánamo zu schliessen, und Anfang Mai einen Sonderbeauftragten ernannt, der die Verlegung der Gefangenen vorantreiben soll. Amnesty International begrüsst diesen Schritt, aber Zeke Johnson von Amnesty USA fordert: «Diesen Worten müssen nun endlich konkrete Taten folgen.» Obama müsse detailliert darlegen, wie Guantánamo geschlossen werden soll. Zudem müsse sich der Präsident dem Kongress widersetzen, falls dieser erneut eine Schliessung per Gesetz verhindern wolle.

Fast 90 der Guantánamo-Insassen könnten seit Langem in ihre Heimat zurückkehren oder in einen Drittstaat ziehen, weil sich alle gegen sie erhobenen Vorwürfe als haltlos erwiesen haben. Sowohl Amnesty als auch die Uno-Hochkommissarin fordern, dass diese Gefangenen, die zum Teil seit elf Jahren ohne Anklage inhaftiert sind, sofort an einen sicheren Ort ausreisen dürfen.

2010 hat die US-Administration erklärt, 48 Guantánamo-Gefangene würden weder freigelassen noch angeklagt, sondern für unbegrenzte Zeit inhaftiert bleiben. Damit die im Gefangenenlager auf Kuba begangenen Menschenrechtsverletzungen nicht einfach an einem anderen Ort fortgesetzt werden, muss Obama von seinem Konzept des «globalen Krieges» abrücken, das seiner Regierung als Rechtfertigung dafür dient, die Menschenrechte nach Belieben zu verletzen. Nur so ist nach Ansicht von Amnesty eine wirkliche Reform der US-Sicherheitspolitik möglich. Für die Gefangenen darf der Tod nicht der einzige Weg aus dem Lager sein.

Von Jürg Keller

Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» von Mai 2013.
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion