Migranten werden in Libyen eingesperrt, hier in Kufra. © AI
Migranten werden in Libyen eingesperrt, hier in Kufra. © AI

Arabischer Frühling Libyen in der Hand der Milizen

Ein Staat, der Mühe hat, sich wieder aufzubauen, eine Infrastruktur, der es an allem fehlt, Milizen, die sich das Land aufteilen und über die Einhaltung der Scharia wachen: Libyen kreuzt in stürmischen Gewässern. Am Scheideweg

Der Souk Al-Djoumoua, ein Quartier im Zentrum von Tripolis. Der 35-jährige Mohamed lässt seinen Worten Taten folgen, um die Unfähigkeit der libyschen Behörden zu demonstrieren, die seit zwei Jahren an den Schalthebeln der Macht sitzen. «Das neue Regime hat Mühe, einer bettelarmen Hauptstadt wieder ein anständiges Aussehen zu geben und ein Land wieder aufzubauen, das in Ruinen liegt und von Unruhen beherrscht wird», erklärt der Erdölingenieur. Die Art und Weise, wie er die Ärmel hochgekrempelt und angepackt hat, könnte für viele ein Vorbild sein: Unterstützt von einer Gruppe von Freiwilligen, hat Mohamed die Hauptstrasse, die sein Quartier durchquert, wieder instand gestellt. Die Achse von Tarik Ouled al-Haj wurde entrümpelt und aufpoliert, Fassaden wurden renoviert, die Strasse asphaltiert und Parkplätze angelegt und nummeriert.

«Wir haben 1000 Dollar und eine Woche Arbeit investiert, um unsere Umgebung herzurichten. Heute bewundern Tripolitaner auf der Durchfahrt unsere schöne Durchfahrtstras se. Zahlreiche Schaulustige staunen und vergleichen unsere Strasse mit europäischen Verhältnissen.» Einmal abgesehen davon, dass dieses Stück Europa nur einen Kilometer lang ist. Danach zeigt die libysche Kapitale wieder ihr wahres Gesicht: aufgerissene Strassen, versandete Trottoirs, staubige Mauern und chaotischen Verkehr.

«Und das, obwohl das Staatsbudget für 2013 60 Milliarden Dollar beträgt. Aber die LibyerInnen wissen immer noch nicht, wo dieses Geld hingeht», schimpft Mohamed, der die Behörden eingeladen hat, sich von seinem Bürgerprojekt inspirieren zu lassen.

Milizen des Terrors

«Schauen wir der Realität ins Gesicht: Das Land ist instabil und unregierbar. Unser Alltag hat sich in einen Albtraum verwandelt, der LibyerInnen und ausländische Investoren in die Flucht schlägt», wettert Fatim al-Mourabat. Die 35-jährige Akademikerin, die unter dem Namen Zahra Trabulssia am Aufstand teilgenommen hat, beklagt die katastrophale Lage in einem Libyen, das zwar frei, aber der Unsicherheit und der Gewalt ausgeliefert ist. Tripolis, wie alle anderen grösseren Städte Libyens, befindet sich in den Händen bewaffneter Milizen. Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Sommer 2011 kampieren immer noch mehr als 200'000 ehemalige Rebellen an strategischen Orten, in Schulen und den Residenzen der Chefs des alten Regimes.

Die Katibas, bewaffnete Milizen, haben das Land unter sich aufgeteilt. Sie machen die Gesetze und prahlen überall mit ihren Waffen. «Seit Tagesanbruch hören wir das Feuer von automatischen Waffen. Die Menschen haben Angst», bestätigt Fatim al-Mourabat. Sie trotzt jeden Tag der Gefahr, um zur Universität zu gehen, wo sie an ihrem Masterabschluss in politischen Wissenschaften arbeitet.

Abu Bikr al-Gharghouti hat es vorgezogen, Tripolis zu verlassen, nachdem er mit dem Tod bedroht worden war. «Ich setzte meine Hoffnung darauf, am Aufbau des neuen Libyen teilnehmen zu können.» Aber er hat seine Illusionen rasch verloren. Der 43-jährige Intellektuelle, der sich als unabhängiger Oppositioneller ausgibt, ist nach Norwegen zurückgekehrt, wo er die Website «révolte 17 février» betreibt.

Er kritisiert Libyen als Land, das am Abdriften ist, unheilbar krank wegen der Kämpfe der Clans, der Korruption und aller Arten von illegalem Handel. «In Misrata lagern Familien Panzerwagen, Raketen und Munitionskisten in ihren Gärten. Noch erschreckender ist, dass sowohl in Tripolis wie auch in Benghazi in den Souks völlig ungestört Waffen verschiedenen Kalibers verkauft und gekauft werden können», erklärt Abu Bikr al-Gharghouti.

Der 69-jährige Mahmoud Tarsin, Vertreter einer Gruppe der Zivilgesellschaft in der Hauptstadt, warnt vor einer noch schlimmeren Entwicklung: «Allein in den letzten drei Monaten wurden mehr als 700 Personen entführt, darunter 60 Frauen. Jeden Tag werden Menschen hingerichtet.» Die bewaffneten Banden nehmen auch gezielt Politiker und Journalisten ins Visier. So ist etwa Parlamentspräsident Mohamed al-Megaryef schon mehreren Attentatsversuchen entgangen. «Es gibt Abrechnungen, Banditentum und Streit unter den Milizen.»

Ein ehemaliger libyscher Botschafter in Europa zeichnet das ohnehin schon dunkle Bild noch schwärzer: «Was kann von einem Land erwartet werden, das seit zwei Jahren weder über Armee noch Polizei oder Justiz verfügt und überdies jedem Milizionär monatlich 1000 Dollar bezahlt?»

Willkürliche Verhaftungen

Die Katibas haben sich auch zu Hütern der islamischen Moral ernannt. Sie wer fen Personen ins Gefängnis, die verdächtigt werden, Alkohol konsumiert zu haben. Diese Gefangenen werden «umerzogen», indem sie gezwungen werden, den Koran zu zitieren. Inzwischen kritisieren zahlreiche Menschenrechtsorganisationen willkürliche Verhaftungen und Folter. Für Fatim al-Mourabat ist es vordringlich, «diese Gefängnisse zu schliessen und die Sicherheitskräfte des alten Regimes, die Vertrauten von Gaddafi und die ausländischen Söldner vor Gericht zu stellen. Zudem müssen die afrikanischen Migranten freigelassen werden, die misshandelt und mit dem Tod bedroht wurden. Aber dafür muss Libyen ein Rechtsstaat werden und braucht es eine glaubwürdige Justiz.»

Regierung und Nationalkongress (das Parlament) versuchen, ihre Autorität wieder zu erlangen. Zurzeit scheinen sie von der Grösse der Aufgabe überfordert zu sein. «Es wird schwierig sein, die Milizen ohne Entschädigung aufzulösen. Tripolis hat bereits mehr als zehn Milliarden Dollar ausgegeben, um diese Kämpfer zu entschädigen, die zu lästigen Helden geworden sind», betont Abu Bikr al-Gharghouti. Gleichzeitig zeigt der Staat ein bisschen Entschlossenheit: Er hat ein Gesetz angenommen, das Folter und Entführung unter Strafe stellt. Aber genügt das, um die Ordnung in einem Land wieder herzustellen, das von politischer Teilung und Stammesfehden gezeichnet ist?

Zwei Jahre nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi befindet sich Libyen am Scheideweg. Der Nationalkongress, der im Juli 2012 gewählt wurde und der von Nationalisten, Islamisten und Unabhängigen dominiert wird, arbeitet an einer neuen Verfassung, auf deren Grundlage Neuwahlen organisiert werden sollen.

«Der Kongress hatte einen schlechten Start», bedauert Mahmoud Tarsin. Die Abgeordneten haben das politische Klima belastet, indem sie für ein «Gesetz des Ausschlusses» gestimmt haben. Es legt Kriterien fest, die es erlauben, all diejenigen von einem bürgerlichen Leben auszuschliessen, die für Gaddafi gearbeitet haben. «Das ist eine Säuberungsaktion und eine klare Verletzung der Menschenrechte», unterstreicht Mahmoud Tarsin, der 36 Jahre im Exil in den USA verbracht hat.

In der jetzigen Form hätte dieses Gesetz zur Folge, dass die Mehrheit der LibyerInnen vom politischen Leben ausgeschlossen würde, angefangen beim Parlamentspräsidenten al-Megaryef und dem aktuellen Premierminister Ali Seidan. Beide sind ehemalige Botschafter Libyens. Libyen steuert in unsicheren Gewässern.

 

Von Sid Ahmed Hammouche. Er ist Journalist bei der Freiburger Tageszeitung «La Liberté».

Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» von Mai 2013.
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion