Russland Staatlich dirigierte Hatz

Der repressive Kurs der russischen Behörden gegen zivilgesellschaftliche Initiativen hält an. Davon betroffen ist auch das Amnesty-Büro in Moskau. Eine Entspannung in der derzeitigen innenpolitischen Verhärtung ist nicht abzusehen. Wüste Diffamierungskampagnen

Sergei Nikitin, Leiter des Amnesty-Büros in Moskau. © Jorn van Eck / AI

Der Besuch kam unangekündigt, aber doch nicht überraschend. Um 11 Uhr klingelte es im zweiten Stock eines jener typischen, schon in die Jahre gekommenen Moskauer Hinterhofgebäude unweit des Kremls an der Tür. Drei Personen von der Staatsanwaltschaft und ein Vertreter der Steuerbehörde begehrten Einlass. Es gehe um die Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für die Arbeit von NGOs, lautete eine der vagen Begründungen für ihr Kommen.

Es war der 25. März. Das Moskauer Büro von Amnesty International wurde im Rahmen der seit Wochen anhaltenden, landesweiten Razzien bei NGOs einer Inspektion durch die Staatsmacht unterzogen.

«Wir waren mental auf die Inspektion vorbereitet», resümiert Sergei Nikitin, der Leiter des Amnesty-Büros in Moskau, die Geschehnisse von jenem Montag. Zuerst seien nur russische NGOs im Rahmen des «Agentengesetzes» kontrolliert worden, bald wurde allerdings bekannt, dass selbst ausländische NGO-Vertretungen ausserplanmässig geprüft wurden. Fünf Stunden dauerte schliesslich die Inspektion der Amnesty-Räumlichkeiten. Die Beamten verlangten Einsicht in Gründungsakten, in die Buchhaltung, sie liessen sich Rapporte und Jahresberichte aushändigen sowie über den Sinn und Zweck der Arbeit von Amnesty aufklären. Immer wieder wurde nach den Geldgebern für die Aktivitäten und nach den Reisetätigkeiten der Mitarbeitenden in Russland gefragt, erzählt Nikitin. Rund 200 Kopien von Dokumenten wurden angefertigt.

Nikitin glaubt den offiziellen Verlautbarungen nicht, denen zufolge es lediglich um organisatorische Transparenz und Umsetzung geltenden Rechts geht. Für ihn ist klar: «Die Inspektion von Amnesty International war Teil der grösseren Kampagne gegen NGOs. Die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und von NGOs soll in der Bevölkerung diskreditiert, als etwas Gefährliches dargestellt werden, als etwas, was die Sicherheit Russlands untergrabe.» Es gehe um Kontrolle und Einschüchterung.

Zu dieser Erklärung passt der Umstand, dass das Büro von Amnesty nicht nur von Staatsvertretern aufgesucht wurde, sondern auch vom Fernsehsender NTW. Der staatsnahe Kanal fällt regelmässig mit wüsten Diffamierungskampagnen auf. Auch lieferte er mit einem kontroversen Film die Vorlage für strafrechtliche Untersuchungen gegen regierungskritische Demonstranten und prominente Vertreter der Protestbewegung.

«Keine zehn Minuten nachdem die Beamten gekommen waren, klingelte es wieder», erinnert sich Nikitin. Durch den Türspion konnte er zwei NTW-Reporter erkennen. «Ihr seid hier nicht willkommen», rief er ihnen durch die Türe entgegen, erzählt der Büroleiter. Die Presseleute seien aber in Stellung geblieben, klopften und klingelten immer wieder. Sie zogen erst wieder ab, als die Inspektion am späten Nachmittag zu Ende gegangen war.

Die Behörden seien im Auftreten korrekt gewesen, sagt Nikitin. Allerdings hätten sie reichlich unprofessionell agiert. Beispielsweise haben die Kontrolleure kein schriftliches Protokoll über die Inspektion geführt. Stattdessen wurde Nikitin mehrfach dazu aufgefordert, irgendwelche Erklärungen zu unterschreiben, was er mit Hinweis auf seinen Anwalt verweigert habe. Ähnliche Berichte sind von anderen Razzien zu hören. Die Staatsvertreter scheinen im Übrigen oft nicht in der Lage zu sein, den genauen Grund für die Inspektion darzulegen – oder vielleicht wollen sie es auch bewusst nicht. So rücken sie zuweilen mit einer eigentlichen Heerschar von Beamten an, von der Justiz, dem Finanzamt, von diversen Polizeieinheiten, von der Feuerwehr bis hin zu Vertretern des Gesundheitsamts.

Der Verdacht liegt nahe, dass es bei einem solchen Aufgebot nur darum geht, den NGOs irgendein Vergehen anlasten zu können. Die Ermittler drohen dabei mit genauso absurden wie massiven Anklagen, wie etwa des Verstosses gegen Hygienevorschriften oder der Hilfe zur Organisation von extremistischen Tätigkeiten.

«Ausländische Agenten»

Den Beamten kommt dabei ein grosser rechtlicher Interpretationsspielraum entgegen. Die Razzien und der ihnen zugrunde liegende Paragraf gehen auf eine Gesetzesinitiative der Regierungspartei Einiges Russland zurück, die im vergangenen Sommer in Rekordtempo verabschiedet und von Präsident Wladimir Putin Ende Jahr ratifiziert worden ist. Es verpflichtet russische NGOs, die sich «politisch» betätigen sowie finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, sich beim Justizministerium als «ausländische Agenten» registrieren zu lassen. Zudem müssen sie bei allen Auftritten und Publikationen auf ihre «Agententätigkeit » hinweisen. Hinzu kommen penible Bilanzierungs- und Prüfungsvorschriften. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbussen und Haftstrafen. Die Justizbehörden sind überdies dazu befugt, ohne Richterspruch die Tätigkeiten vorübergehend sistieren zu lassen und vor Gericht die definitive Einstellung der Arbeit zu beantragen.

Vom Regelwerk ausgenommen sind etwa Wohltätigkeits-, Umwelt- oder Gesundheitsorganisationen und Religionsgemeinschaften. Genaue Abgrenzungen sind jedoch aufgrund des schwammigen Gesetzestextes schwierig. Besonders deutlich wird dies beim Begriff der «politischen Tätigkeit». Damit wird gemäss dem Gesetz all das verstanden, was die öffentliche Meinung oder die Staatspolitik zu beeinflussen sucht.

Unter anderem wegen dieser Formulierung wurde auch bereits die erste russische NGO in Verbindung mit dem «Agentengesetz» mit einer Geldstrafe belegt: die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos (Stimme). Die Initiative steht bereits seit Längerem im Visier der Behörden. Sie exponierte sich vor allem bei den Wahlen in die Staatsduma von Dezember 2011 stark, indem sie eine Vielzahl von Wahlfälschungen publik machte.

Wie Golos hat sich bis Anfang Mai 2013 indes noch keine Einzige der Hunderten von kontrollierten NGO dem Gesetz gebeugt und sich als «Agent» registriert. Mehrere Organisationen, unter ihnen bekannte wie Memorial oder die Helsinki-Gruppe, halten an ihrem öffentlichen Protest fest und kündigten juristische Schritte gegen den Paragrafen und die Razzien an.

Widerspruch ersticken

Die Behörden zeigten sich vom diesem zivilen Ungehorsam jedoch unbeeindruckt. Die Razzien gehen weiter, strikt wird auf den Gesetzesauftrag verwiesen, Kritik am Vorgehen wird nicht akzeptiert. Letzterer Umstand ist für Sergei Nikitin eine der Motivationen, die hinter dem verschärften NGO-Gesetz stehen. «Widerspruch soll im Keim erstickt werden», meint Nikitin. Dies zeige sich gut bei jüngsten NGO-Kontrollen im Kaukasus. In dieser Region finden 2014 in Sotschi die Olympischen Winterspiele statt. Negative Publicity ist nicht gerne gesehen. Prompt wurden bei NGOs Verstösse registriert.

Eine Entspannung der Situation sieht Nikitin nicht. Im Gegenteil. Die Menschenrechtsarbeit in Russland werde künftig noch schwieriger werden. Er befürchtet, dass weitere im Parlament hängige Gesetzesprojekte der Willkür im Vorgehen gegen NGOs noch weiter Vorschub leisten könnten.

Wie viele BeobachterInnen setzt Nikitin das Gesetz in den grösseren Zusammenhang der derzeitigen innenpolitischen Verhärtung und damit in die ganze Reihe von repressiven Gesetzen, die seit Putins Rückkehr in den Kreml vor einem Jahr in Kraft gesetzt worden sind. Dazu gehören beispielsweise die Einschränkung des Demonstrationsrechts oder die Wiederaufnahme des Tatbestandes der Diffamierung ins Strafrecht.

Damit solle eine Drohkulisse aufgebaut sowie mit juristischen Mitteln versucht werden, einerseits die politische Protestbewegung und andererseits unabhängiges gesellschaftliches Engagement zu unterbinden, gibt sich Nikitin überzeugt. Letztlich gehe es um die Wahrung der bestehenden Machtverhältnisse. Der gebürtige St. Petersburger sieht so bei Teilen der russischen Machtelite eine Art Paranoia: «Viele können nicht verstehen, dass hinter Kritik, gesellschaftlichem Engagement, hinter sozialem oder politischem Protest ganz normale Leute stehen können.» Sie würden glauben, dass alles vom Ausland angezettelt und finanziert werde sowie einer gegen Russland gerichteten Politik folge.

Wie real die Kampagne gegen die NGO-Arbeit schon wirkt, erfährt auch Nikitin. Mehrere Partner, beispielsweise Universitäten, seien verunsichert und würden bei früher gemeinsam durchgeführten Aktionen nicht mehr mitmachen. Andere NGOs in Russland, vor allem jene in der Provinz, die meist nur von ein paar Personen geführt werden, berichten, dass sowohl ihre Aktivisten und Aktivistinnen als auch ihnen wohlgesinnte GönnerInnen von den staatlichen Drohgebärden verschreckt werden. Die personellen wie finanziellen Mittel werden noch knapper. Einige denken bereits ans Aufgeben.

 

Von Daniel Wechlin. Er ist Korrespondent der «NZZ» in Moskau.

Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» von Mai 2013.
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion