Der Konflikt in Dagestan dauert an. © Sergey Pyatakov / RIA Novosti archive
Der Konflikt in Dagestan dauert an. © Sergey Pyatakov / RIA Novosti archive

Russland Kaukasus: Zuckerbrot und Peitsche

In der russischen Teilrepublik Dagestan findet ein täglicher Kampf zwischen Moskau-treuen Sicherheitskräften und radikalen islamistischen Rebellen statt. Die Bevölkerung und die NGO-Szene sind gespalten, was den Machthabern in die Hände spielt.

Mit grossen Schritten nähern wir uns den olympischen Winterspielen von Sotschi. Der Kreml verspürt die Notwendigkeit, die Situation im Nordkaukasus – zumindest vordergründig – zu stabilisieren. Die lokalen Behörden von Sotschi tolerieren kritische Stimmen von Organisationen oder in den Medien immer weniger. Die Rechte der Wanderarbeiter, die auf den gigantischen Baustellen für die Olympiastadien arbeiten, werden missachtet. Umweltschäden, Unterschlagung von öffentlichen Geldern, missbräuchliche Enteignungen sind an der Tagesordnung. Doch wer darüber spricht, riskiert Belästigungen oder gar körperliche Angriffe.

Blutiger Konflikt

Der Kreml möchte den gewalttätigen Konflikt zwischen islamistischen Separatisten und Moskau-treuen Sicherheitskräften vergessen machen. Dieser Krieg dauert seit über einem Jahrzehnt, genährt von weitverbreiteter Korruption, von Banditentum, Clanwesen, Armut, sowie religiöser und ethnischer Intoleranz.

Dieser blutige Konflikt führte im Jahr 2012 zu 700 Todesopfern und 525 Verletzten. Im ersten Halbjahr 2013 starben 242 Menschen. Am stärksten betroffen ist Dagestan, gefolgt von Tschetschenien und Inguschetien. «Die islamistischen Rebellen ermorden Polizisten. Die Ordnungskräfte ihrerseits verhaften und exekutieren vermeintliche Rebellen», sagt der Soziologe Zaid Abdulagatow.

Dagestan steht besonders unter Beobachtung des Kremls. Die Republik mit drei Millionen EinwohnerInnen ist in 29 ethnische Gruppen aufgeteilt, welche sich das Land nur mit Mühe teilen. Noch schwerwiegender ist, dass sich zwei islamische Strömungen gewaltsam bekämpfen: der traditionell in Dagestan ansässige Sufismus und der eher aus dem Nahen Osten stammende Salafismus. Die Behörden unterstützen den Sufismus, den die salafistischen Rebellen als «Staatsislam» verhöhnen. «Das Problem ist, dass die Polizei manchmal wie Gauner vorgeht», erklärt Abdulagatow über Dagestan. «Alle wissen, dass die Polizei entführt und foltert. Ich bin mir nicht sicher, ob die Polizisten weniger gefährlich sind als die Rebellen.» Abdulagatow zitiert eine Umfrage, die er durchgeführt hat und die zeigt, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung kein Vertrauen in die Sicherheitskräfte hat.

Gespaltene NGOs

In Machatschkala, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Dagestan, schätzen die verschiedenen Menschenrechtsorganisationen die Arbeit der Behörden unterschiedlich ein – je nachdem, wie nahe sie ihnen stehen. «Ramazan Abdoulatipow, der neue Präsident Dagestans, hat die Beziehungen zur Zivilgesellschaft seit seinem Amtsantritt im Januar 2013 vertieft. Er hat mehrmals Exponenten der Zivilgesellschaft getroffen.» So sieht es Alucet Azizkhanow, der der NGO Nabat vorsteht, welche Flüchtlinge und Vertriebene unterstützt. Azizkhanow ist ausserdem stellvertretender Leiter eines beratenden Gremiums, dessen Mitglieder paritätisch vom Präsidenten und der Zivilgesellschaft ernannt werden. In seinen Büroräumlichkeiten, die ihm die Behörden zur Verfügung stellen und die sich nur einen Steinwurf vom Regierungssitz entfernt befinden, scheint Azizkhanow sehr bemüht, den Besucher von den guten Beziehungen zwischen der Regierung und den NGOs zu überzeugen.

«Die Zivilgesellschaft hat vor allem soziale Forderungen», erklärt er und schnödet über «gewisse politische NGOs, die bloss Demonstrationen organisieren und sich in den Medien wichtig machen». Azizkhanow widerstrebt es zwar, die lokalen Behörden zu kritisieren, von denen er abhängig ist. Aber er wagt, die föderalen Sicherheitskräfte als «sehr korrupt» zu bezeichnen, «unfähig, der Bevölkerung die Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu erklären». Der Nabat-Chef beendet das Gespräch mit dem Hinweis, dass gewisse Minister der diesen Sommer gebildeten Regierung «sich gegenüber der Bevölkerung niederträchtig » verhalten würden.

Azizkhanow ist nicht der einzige Vertreter der NGO-Szene in Dagestan, der nur widerstrebend mit einem ausländischen Journalisten spricht. «Wir wollen keine Schwierigkeiten mit den Behörden», ruft einer von ihnen aus, bevor er das Telefon aufhängt. «Die Machthaber verfolgen seit Langem die Politik, Unfrieden zu stiften zwischen den loyalen NGOs und den anderen, die sie als Feind betrachten», erklärt Abdurakhman Yunusow, ein Veteran unter den Menschenrechtsverteidigern in Dagestan und Leiter der NGO Rakurs. «Doch seit die Regierung einen Koordinationsrat der NGOs geschaffen hat, verbessert sich die Lage und ein Dialog ist in Gang gekommen.»

Andere Organisationen sind davon nicht überzeugt: «Wir werden nie an diese Treffen eingeladen», sagt Swetlana Isaewa. Sie präsidiert die «Mütter von Dagestan», eine 2007 gegründete Menschenrechtsgruppe, die die Vergehen der Sicherheitskräfte anprangert. «Die Mütter von Dagestan sind den Machthabern lästig. Diese sehen in ihnen nur die Witwen gefallener islamistischer Kämpfer», bestätigt Yunusow. Swetlana Isaewas Organisation wird durch die lokalen Behörden ständig drangsaliert. «Die staatshörigen Medien publizieren regelmässig erlogene Artikel, die uns diskreditieren sollen. Mich belästigt die Polizei mit Vorladungen, ohne eine rechtliche Grundlage zu haben. Sie haben meinen DNA-Fingerabdruck genommen, als ob ich eine Terroristin wäre.»

Isaewa erklärt, dass ihr jüngster Sohn vor sieben Jahren entführt wurde und sie seither von der Polizei als Rebellin verdächtigt wird. «Für die Polizei ist unsere Organisation nur ein Deckmantel für die Unterstützung von Terroristen.»

Yunusow betont, dass die Finanzierung der NGOs zum wichtigsten Kontrollinstrument der Regierung wurde. «Seit der Einführung des neuen Gesetzes für ‹ausländische Agenten› haben wir eine Reihe von Problemen. Wir mussten auf die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland verzichten, um nicht als Spione zu gelten», meint der Aktivist ironisch.

Von Emmanuel Grynszpan. Er ist Russlandkorrespondent
von «Le Temps».

Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» von Dezember 2013.
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion