Bis heute haben 155 Staaten die Antifolter-Konvention der Uno ratifiziert. Aber das hindert viele Regierungen nicht daran, Folter weiterhin anzuwenden. In den vergangenen fünf Jahren hat Amnesty International Folter und Misshandlung in 141 Ländern dokumentiert. Der überwiegende Teil der Staaten weltweit foltert also, wenn auch in unterschiedlichem Ausmass.
Folter gibt es auf allen Kontinenten und in den verschiedensten Staatsformen. «Dass ein Staat demokratisch ist, garantiert noch nicht, dass dort nicht gefoltert wird. Eine Kombination von verschiedenen Faktoren begünstigt oder verhindert die Anwendung von Folter und Misshandlung», sagt Jean-Sébastien Blanc, Experte für Haftbedingungen bei der Vereinigung für die Prävention von Folter (APT). «Wirtschaftliche, soziale und politische Faktoren tragen dazu bei, ob Folter in einem Land toleriert wird oder nicht. Diese Faktoren sind beispielsweise die Staatsform, die Stabilität der demokratischen Organisationen, die Gewaltentrennung oder das Bildungsniveau.»
Wendepunkt 9/11
Die Anschläge vom 11. September 2001 und der darauf folgende «Krieg gegen den Terror» stellten einen Wendepunkt bei der Wahrnehmung und Akzeptanz von Folter dar. «Dass die USA auf Methoden wie Waterboarding zurückgegriffen und Guantánamo eingerichtet haben, trug viel zur Legitimierung solcher Praktiken bei.
«Andere Staaten konnten nun das Vorgehen der USA als Vorwand nutzen, um selbst Folter anzuwenden.»
Die europäischen Staaten haben sich zu Komplizen gemacht, indem sie bei illegalen Überstellungen und Geheimgefängnissen der CIA mitgewirkt haben», erklärt Patrick Walder, Leiter der Antifolter-Kampagne bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. Im Rahmen dieser CIA-Programme liess man Menschen verschwinden, es wurde gefoltert und misshandelt. «Andere Staaten konnten nun das Vorgehen der USA als Vorwand nutzen, um selbst Folter anzuwenden», sagt Walder. Die Terrorangst stellte das absolute Folterverbot plötzlich wieder in Frage. «Man sprach vom Szenario der tickenden Zeitbombe: Die Annahme, dass ein Terrorist einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag geplant hat und man diesen nur verhindern kann, wenn man den Terroristen foltert. Doch Folter ist kein vertrauenswürdiges Mittel, um an Informationen zu gelangen – unter Folter sagen Menschen alles. Und wendet man einmal Folter an, öffnet man die Büchse der Pandora, kratzt am Fundament unserer Grundrechte», erklärt Jean-Sébastien Blanc.
Banalisierung im TV
Fernsehserien und Hollywoodfilme haben das ihre dazu beigetragen, Folter zu banalisieren. «Ein gutes Beispiel dafür ist der Film ‹Zero Dark Thirty›, der letztes Jahr im Kino lief. Er basierte auf wahren Begebenheiten, nämlich der Jagd nach Osama Bin Laden, und konnte beim Zuschauer den Eindruck erwecken, dass Folter ein wirksames oder sogar notwendiges Mittel sei, um die nationale Sicherheit zu schützen», so Jean-Sébastien Blanc weiter.
«Agenten, die foltern, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Informationen, die unter Zwang beschafft worden sind, sollen vor Gericht nicht zugelassen werden.»
Die Massnahmen zur Terrorabwehr werden sich in der Zukunft vervielfachen. In diesem Zusammenhang besteht das Risiko, dass Staaten auf Folter zurückgreifen oder sie zumindest als legitim betrachten. Für Jean-Sébastien Blanc ist es zwingend, dass «gegen die Straflosigkeit von Anti-Terror- Massnahmen der Nachrichtendienste vorgegangen wird. Agenten, die foltern, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Informationen, die unter Zwang beschafft worden sind, sollen vor Gericht nicht zugelassen werden.» Gewisse Massnahmen in diese Richtung wurden in Ländern wie Kanada oder Grossbritannien in die Wege geleitet, seit die illegalen Überstellungsprogramme der CIA ans Licht gekommen sind. «Folter hält sich in vielen Ländern deshalb so hartnäckig, weil sie im Verborgenen stattfindet», sagt Patrick Walder. «Transparenz ist deshalb die beste Vorbeugung. Unsere Erfahrung zeigt, dass dort Fortschritte gegen Folter erzielt werden, wo Staaten wirksame Schutzmechanismen einrichten: wo Gefangene Zugang zum Anwalt, Ärzten und ihrer Familie haben, wo Folter strafrechtlich verfolgt und geahndet wird, wo Gefängnisse von nationalen Besuchsmechanismen inspiziert werden.» Solche Garantien richten Staaten vor allem unter öffentlichem Druck ein.
Armut macht schutzlos
Ein wenig bekannter Faktor für Folter ist Armut. Wie die Zahlen von Amnesty International zeigen, werden in einem einzigen Monat in Indien mehr Menschen zu Tode gefoltert als in den vergangenen zehn Jahren im Kontext der US-Terrorabwehr durch Folter ums Leben kamen. «Die überwiegende Mehrheit der Folteropfer sind nicht Terrorverdächtige, sondern einfache und arme Leute, denen ein Verbrechen vorgeworfen wird. Sie werden häufig willkürlich im Rahmen von Routineoperationen festgenommen», sagt Patrick Walder. «In vielen Staaten gilt Folter als das effizienteste Mittel, um Geständnisse zu erhalten und rasche Erfolge bei Sicherheitsoperationen vorweisen zu können.
Mittels Folter findet man immer einen Schuldigen – auch wenn der gar nichts getan hat.
Statt mit professionellen Methoden zu ermitteln, wenden Polizei und Sicherheitskräfte blinde Gewalt an.» Mittels Folter findet man immer einen Schuldigen – auch wenn der gar nichts getan hat. «Selbst wenn sich ehemals autoritäre oder totalitäre Regimes demokratisiert haben, hat die sozio-ökonomische Realität nicht zwingend mit dieser Entwicklung Schritt gehalten. Die Forderungen nach Achtung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte werden oft mit Polizeigewalt beantwortet», präzisiert Jean- Sébastien Blanc. «Die finanziell am schlechtesten gestellten Menschen sind am verletzlichsten. Ihnen droht Folter am häufigsten.» Diese Menschen haben zudem geringe Chancen, die Folterer zur Rechenschaft zu ziehen. «Ihre Fälle kommen selten in die Medien, sie können sich nicht so leicht einen Anwalt beschaffen. Wir müssen deshalb dringend unsere Aufmerksamkeit auf diese Gruppe von Personen lenken. Die Staaten müssen mehr tun, um alle Menschen vor Folter zu schützen, insbesondere die Armen», fordert Patrick Walder.
Von Nadia Boehlen
Was ist Folter?
Die weithin anerkannte Definition von Folter (Antifolter-Konvention der Uno, 1984) setzt drei Elemente voraus: Handlungen, durch die einer Person grosse körperliche oder seelische Schmerzen zugefügt werden; mit der Absicht, Informationen oder eine Aussage zu erhalten, einzuschüchtern oder zu bestrafen; begangen durch VertreterInnen eines Staates oder mit staatlichem Einverständnis. Die internationalen Konventionen unterscheiden zwischen «Folter» und «grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe » (kurz: «Misshandlung»). Das Verbot gilt für Folter wie für Misshandlung ausnahmslos. Es gibt keine generelle Definition von Misshandlung; in der Praxis gelten Handlungen, die nicht alle drei oben genannten Elemente der Folter-Definition erfüllen, als Misshandlung. Die Abgrenzung zwischen Folter und Misshandlung kann im Einzelfall schwierig sein. Von Misshandlung kann beispielsweise bei schlechten Haftbedingungen aufgrund überfüllter Gefängnisse oder fehlenden finanziellen Mitteln gesprochen werden. Die Misshandlung wird dabei nicht bewusst und zielgerichtet herbeigeführt.
Folter im Völkerrecht
1948, nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs, haben Regierungen auf der ganzen Welt Folter als barbarisch, unmenschlich und inakzeptabel zurückgewiesen. Entsprechend gibt es einen Passus gegen Folter in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus jenem Jahr. Sie hält schwarz auf weiss fest, dass jeder Mensch das Recht hat, frei von Folter zu leben. Dieses Recht wurde 1966 im Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte bestätigt. Er ist juristisch verbindlich und enthält ein absolutes Verbot der Folter und anderer Misshandlung. Vor 30 Jahren haben die Vereinten Nationen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, kurz Antifolter-Konvention, angenommen. Die Antifolter-Konvention besagt, dass innerhalb der Grenzen jedes Staates Folter und andere Misshandlungen bekämpft werden müssen, dass Folterer zur Rechenschaft gezogen werden sollen und dass kein Mensch in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem ihm Folter droht (Non-Refoulement-Prinzip).
Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von August 2014.
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion