Trauer und Wut: Zwei junge Männer protestieren in Ferguson gegen die Erschiessung von Michael Brown. © Joe Raedle/Getty Images
Trauer und Wut: Zwei junge Männer protestieren in Ferguson gegen die Erschiessung von Michael Brown. © Joe Raedle/Getty Images

USA Ein Opfer unter vielen

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom März 2015. Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion
Der Tod des 18-jährigen Afroamerikaners Michael Brown hat Proteste ausgelöst – nicht nur in Ferguson. Der Fall wirft ein Schlaglicht darauf, wie die US-Polizei systematisch Minderheiten diskriminiert. Ein Gespräch mit Amnestys USA-Experte Zeke Johnson.

AMNESTY: Warum musste Michael Brown sterben?

Zeke Johnson: Michael Brown, der gerade begonnen hatte, Musik zu studieren, war mit einem Freund unterwegs, als ein weisser Polizist die beiden anhielt. Momente später war Michael Brown tot, vom Polizisten mit der Dienstwaffe erschossen. Sein Körper blieb noch vier Stunden am Tatort liegen. Gemäss der Autopsie, welche seine Familie veranlasste, war der junge Mann von sechs Kugeln getroffen worden.

Hätte es genauso gut jeden anderen jungen Schwarzen treffen können?

Der Tod von Michael Brown wirft ein Licht auf die rassistische Diskriminierung von Schwarzen in den USA. Dazu gehören auch ungerechtfertigte Verhaftungen und Durchsuchungen, schlechte Behandlung bis hin zu exzessivem und manchmal tödlichem Gewalteinsatz. Nur wenige Tage nach Michael Browns Tod haben Polizisten in St. Louis den 25-jährigen Afroamerikaner Kajieme Powell erschossen. Die Polizei behauptet, er sei mit einem Messer bewaffnet gewesen. Doch auf Videoaufnahmen ist dies nicht zu erkennen. Am 11. August erschossen Polizisten in Los Angeles den 25-jährigen Afroamerikaner Ezell Ford, obwohl dieser unbewaffnet war und an einer psychischen Krankheit litt. Bereits am 17. Juli erstickte der asthmakranke Afroamerikaner Eric Garner im Verlaufe seiner Festnahme. Die Polizei hatte ihn angehalten, weil er illegal Zigaretten verkauft hatte.

Wie viele Menschen werden in den USA durch Polizeieinsätze verletzt oder getötet?

Das wissen wir leider nicht. Das Justizministerium scheint unfähig zu sein, die nötigen Daten für die gesamten USA statistisch zu erheben. Doch ohne solche Zahlen ist es auch unmöglich, Strategien zu entwickeln, um dem Problem der Polizeigewalt beizukommen. Barack Obama hatte sich im Wahlkampf den Kampf gegen Diskriminierung auf die Fahne geschrieben.

Hat sich die Situation seit seinem Amtsantritt verbessert?

Es konnten in einigen Polizeistationen der USA systematische Übergriffe auf ethnische Minderheiten nachgewiesen werden.

Die Diskriminierung in den USA beschäftigt Amnesty immer noch sehr. Die Obama-Regierung könnte und müsste viel mehr tun. Als die Uno-Kommission zur Beendigung von Rassendiskriminierung die USA unter die Lupe nahm, präsentierte auch Amnesty Recherchen: Wir dokumentierten viele Fälle von Diskriminierung – auch im Justizapparat. Ethnische Minderheiten werden in den USA überproportional häufig festgenommen und ungerechtfertigt durchsucht, öfter als Weisse werden sie Opfer physischer Gewalt. Es konnten in einigen Polizeistationen der USA systematische Übergriffe auf ethnische Minderheiten nachgewiesen werden. Zwar haben einige grössere Polizeibehörden ihre Politik in den vergangenen Jahren verbessert – einige erst auf Druck des Justizministeriums –, andere haben aber noch immer nicht genügend Mittel, um rassistische Muster zu verfolgen oder PolizistInnen zu überprüfen, die wiederholt angezeigt werden.

Was kann die Regierung gegen rassistische Diskriminierung tun?

Das Gesetz zur Beendigung von «Profiling» aufgrund der Hautfarbe, der «End Racial Profiling Act», müsste endlich vom Kongress angenommen und von Präsident Obama unterschrieben werden. Dieses Gesetz wurde 2001 eingereicht, aber es wurde noch immer nicht angenommen. Alle gesetzgebenden Organe wären danach verpflichtet, die Praxis des Profilings aufgrund von ethnischen Kriterien oder aufgrund der Hautfarbe zu verbieten.

Nach dem Tod von Michael Brown diskutierte man in den USA, wann es Polizistinnen und Polizisten überhaupt erlaubt ist, jemanden zu erschiessen.

Das Gesetz von Missouri über die Anwendung tödlicher Gewalt ist zum Teil verfassungswidrig und nicht mit den internationalen Normen vereinbar. Es geht über die Doktrin hinaus, dass tödliche Gewalt nur angewendet werden darf, wenn dies zum «Schutz von Leben notwendig» ist. Amnesty International empfiehlt, in sämtlichen Bundesstaaten die entsprechenden Gesetze zu überprüfen und sie mit internationalen Vereinbarungen in Einklang zu bringen.

Amnesty war in Ferguson vor Ort, als es dort zu Demonstrationen kam. Was konnte Amnesty dort beobachten?

Wie die Polizei auf die Proteste reagierte, hat bei uns grosse Besorgnis ausgelöst – vor allem mit Blick auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Ordnungshüter verhängten Ausgangssperren und setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstrierende ein. Die Protestierenden mussten ihre Versammlungsplätze verlassen und die Demonstrationsorte wurden eingeschränkt – mit Androhung von Gefängnis bei Zuwiderhandlung. Journalisten und Menschenrechtsbeobachterinnen wurden eingeschüchtert und daran gehindert, zu den Demonstrierenden zu gelangen.

Wird die Untersuchung der Todesumstände von Michael Brown zu Änderungen führen?

Ja, das ist möglich. Doch die Menschenrechtsorganisationen und Bürgerrechtsgruppen wie auch die Mehrheit der Bevölkerung müssen den Druck aufrechterhalten, damit die Regierung vorwärtsmacht. Nach dem Tod von Michael Brown hat Obamas Administration angekündigt, die Polizeipraktiken zu untersuchen. Nun ist es wichtig, dass die Regierung Rechenschaft ablegt und dass es in diesem Bereich zu grundsätzlichen Reformen der Gesetze und der Politik kommt.

Hat die Bevölkerung der USA noch Vertrauen in ihre Polizei?

Wir verfügen über keine Meinungsumfrage hierzu. Aber es ist traurig genug, dass man sich diese Frage stellen muss.

Interview: Nadia Boehlen