Demonstrierende zeigen auf der «Twin Cities Pride»-Parade in Minneapolis ihre Solidarität mit Whistleblower Chelsea (Bradley) Manning. © Tony Webster/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
Demonstrierende zeigen auf der «Twin Cities Pride»-Parade in Minneapolis ihre Solidarität mit Whistleblower Chelsea (Bradley) Manning. © Tony Webster/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

USA Mit den Medien auf Kriegsfuss

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom März 2015. Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion
Seit Obama ins Weisse Haus einzog, wurden acht Whistleblower strafrechtlich verfolgt. Nie zuvor sind so viele InformantInnen der Presse ins Visier der US-Regierung geraten.

Die Regierung Obama hat Whistleblowern den Krieg erklärt. Davon zeugen die zahlreichen Skandale der jüngsten Vergangenheit. Vor zwei Jahren gab das Justizministerium zu, Telefonleitungen der Presseagentur Associated Press (AP) abgehört zu haben. Dass Journalisten derart ausspioniert werden, ist neu. Im selben Jahr wurde der WikiLeaks- Informant Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls 2013 deckte Edward Snowden die Abhörmethoden der National Security Agency (NSA) auf.

Der investigative Journalismus lebt von Informationslecks, vor allem in den Vereinigten Staaten, wo praktisch alle Informationen als geheim eingestuft werden können, mit der Begründung, sie würden die nationale Sicherheit tangieren. Der Druck auf Whistleblower soll verhindern, dass offizielle Darstellungen hinterfragt werden.

«Der Zugang zu öffentlichen Informationen war nie so schwierig wie heute», sagt Sally Buzbee, Leiterin des AP-Büros in Washington DC. «Es gab eine Zeit, da kämpfte das Weisse Haus darum, dass Kameramänner, Fotografen und Journalisten kamen, wenn sich der US-Präsident mit ausländischen Staatsoberhäuptern traf. Inzwischen ist das deutlich seltener der Fall. Man muss sich mal vorstellen, was für eine Botschaft die amerikanische Demokratie der Welt vermittelt, wenn sie derart mit den Medien umgeht: ‹Halten Sie die Medien auf Distanz und stellen Sie ihnen die Fotos für Publikationen zur Verfügung!›

Obama strenger als Bush

Der Journalistenverband National Press Club hat im vergangenen Dezember alle Fälle aufgelistet, in denen die US-Regierung den Zugang zu Informationen behindert, darunter Informationen über die Haftbedingungen auf Guantánamo. Auch als nicht geheim eingestufte Dokumente aus den Prozessen gegen mutmassliche Terroristen sind für JournalistInnen unzugänglich. Unter der Bush-Regierung wurden diese Informationen regelmässig veröffentlicht.

Heutzutage ist es für Journalistinnen und Journalisten praktisch unmöglich, einen Regierungsbeamten zu treffen, ohne dass ein Pressesprecher der Regierung anwesend ist – offensichtlich mit dem Auftrag, jegliche Informationen zu vertuschen, die eine Kontroverse auslösen oder die Regierung in ein schlechtes Licht rücken könnten.

Lockerung in Sicht?

Auf der Rangliste der Pressefreiheit, die von «Reportern ohne Grenzen» publiziert wird, liegen die USA auf Platz 46 von 180 Ländern. Die beunruhigenden Vorfälle der vergangenen Zeit geben zu denken, dennoch bleiben die USA eine Demokratie mit starken Institutionen. Das Land hat inzwischen auf diese besorgniserregenden Ereignisse reagiert und wird hoffentlich auch weiterhin an einer «Korrektur» arbeiten. Vor kurzem hat das Pentagon die jahrelange Verfolgung von James Risen, Journalist bei der New York Times, eingestellt. Risen drohte eine Haftstrafe, weil er sich weigerte, seine Informationsquellen preiszugeben. Auch für den Journalisten Joseph Hoosey ging ein Albtraum zu Ende. Hoosey arbeitet für die Online-Plattform Patch.com in Illinois und war ebenfalls ins Visier der Behörden geraten: Auch er wollte seine Quellen nicht nennen. Könnte sich der amerikanische Kongress auf ein wirksames Gesetz zum Schutz der Journalistenquellen auf nationaler Ebene einigen, dann wäre ein wichtiger demokratischer Sieg errungen.

Von Delphine Halgand, Reporter ohne Grenzen, USA