Paunglaung-Damm: Hier noch im Bau, versanken nachseiner Fertigstellung Dutzende Dörfer im Stausee. © Alec Scott
Paunglaung-Damm: Hier noch im Bau, versanken nachseiner Fertigstellung Dutzende Dörfer im Stausee. © Alec Scott

Konzernverantwortungsinitiative Noch kein Eldorado für Multis

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom Juni 2015. Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion
Seit dem Machtwechsel in Myanmar trauen sich immer mehr ausländische Investoren in das ehemalige Burma. Auch Schweizer Firmen entdecken das südostasiatische Land, dessen wirtschaftliche Entwicklung für die Regierung oberste Priorität hat – selbst wenn es auf Kosten der Menschenrechte geht.

Nach fünfzig Jahren Militärdiktatur haben die Machthaber 2011 die Zügel des Landes offiziell in zivile Hände übergeben, doch hinter den Kulissen dirigieren sie das Land noch immer. Diese Öffnung «light» reichte den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union aber aus, um die Sanktionen aufzuheben – mit Ausnahme des Waffenembargos. Die Schweiz folgte dem Beispiel und öffnete 2012 eine Botschaft in Yangoon, der ehemaligen Hauptstadt des Landes. Myanmar verfügt über viele Rohstoffe: Gold, Kupfer, Öl, Erdgas und Edelsteine. Die Regierung verstand es, die Infrastruktur auszubauen und damit internationale Investoren anzulocken. Die meisten Schweizer Firmen bleiben aber noch vorsichtig. Und sie bleiben diskret, wenn es um ihre Geschäftsbeziehungen geht.

Als die Bevölkerung im November 2012 deswegen auf die Strasse ging, vertrieb die Polizei sie mit Schüssen und weissem Phosphor.

Gewisse Firmen hätten tatsächlich einiges lieber geheim gehalten: so das kanadische Minenunternehmen Ivanhoe Mines und die chinesische Wanbao Mining Ltd. Denn ihre Kupfermine hat die Umwelt verpestet und die Gesundheit von Tausenden gefährdet, die Menschen mussten ihr angestammtes Land verlassen. Als die Bevölkerung im November 2012 deswegen auf die Strasse ging, vertrieb die Polizei sie mit Schüssen und weissem Phosphor. «Diese gewaltsame Unterdrückung einer vorwiegend von Mönchen und Dorfbewohnern durchgeführten friedlichen Demonstration ist schockierend», so Danièle Gosteli Hauser, Verantwortliche für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty Schweiz. Die parlamentarische Untersuchungskommission, die nach diesen Ereignissen eingesetzt und von der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi präsidiert wurde, stellte fest: Weder haben die Minenbetreiber die Einwohner entschädigt, noch wurden internationale soziale Regeln oder Umweltstandards eingehalten. Die Mine wurde dennoch nicht geschlossen.

Land unter

Auch die in Myanmar tätigen Schweizer Unternehmen sind vor solchen «Problemen» nicht gefeit. Als der Präsident Myanmars, Thein Sein, die Macht erbte, gehörte dazu auch eine lange Liste gigantischer Dammprojekte – wie der Paunglaung-Damm, der seit Beginn dieses Jahres in Betrieb ist. Von Anfang an dabei war hier die AF Consult/Colenco, ein Schweizer Beratungs- und Ingenieursunternehmen. «Der durch diesen Damm entstandene Stausee bedeckt eine Fläche von 60 Quadratkilometern. 8000 Menschen mussten ihre Dörfer verlassen und sich auf den angrenzenden Hügeln niederlassen», so Alex Scott, Researcher der NGO «Burma Campaign», die sich für Menschenrechte in Myanmar einsetzt. Die «Myanmar Times» schätzt gar, dass es sich um 10 000 bis 15 000 Vertriebene handelt.

Im Herbst 2013 beschuldigten DorfbewohnerInnen die Regierung, sie in Dörfer umgesiedelt zu haben, in welchen es keinen Strom und kein fruchtbares Land gebe – so dieselbe Zeitung. Ausserdem sei es durch die fehlende Koordination zwischen den Verantwortlichen und den lokalen Behörden zu einer absurden Situation gekommen: «Im Oktober 2014 standen vier der neuen Dörfer unter Wasser. Hunderte waren gezwungen, ihre Koffer erneut zu packen», sagt Alec Scott.

Doppelt gestraft

Die Regierung hat die Umgesiedelten nur ungenügend finanziell entschädigt, manche warten immer noch auf ihr Geld. Doch kaum jemand beklagt sich bei der Regierung, «das getrauen sich nur wenige, denn die Staatsgewalt ist immer noch in militärischer Hand», erklärt Alex Scott. Aber ist die Regierung allein verantwortlich? Alec Scott ist davon überzeugt, «dass ausländische Unternehmen verpflichtet wären, die Regierung und die betroffenen lokalen Gemeinschaften offen über die Folgen solcher Grossprojekte zu informieren.» Im Falle des Paunglaung-Dammes habe sich die AF Consult/Colenco, der seit 2010 die technische Expertise und die Überwachung der Arbeiten oblag, mitschuldig gemacht, so Alec Scott. «Sie hat die bestehenden Siedlungen und die Umwelt schlicht ignoriert.» Am Hauptsitz des Unternehmens in Baden will sich zu diesen Vorwürfe niemand äussern.

Fairer Tourismus?
«Leider muss befürchtet werden, dass – ähnlich wie in anderen südostasiatischen Ländern – der Tourismus auch Prostitution und sogar Kinderprostitution mit sich bringt.»

Auch für den Tourismus hat sich Myanmar geöffnet. Von den Anbietern wurde das Land lange gemieden. Heute preist der Schweizer Tourismuskonzern Kuoni das «geheimnisvolle» Land mit einer «nahezu intakten Natur» an. Für Danièle Gosteli Hauser birgt die touristische Entwicklung Gefahren: «Myanmar hatte seine touristische Infrastruktur, die Hotels und die Strassen, mit Zwangsarbeit aufgebaut. Das Land muss nun beweisen, dass es für die Realisierung seiner neuen Projekte nicht wieder auf solche Massnahmen zurückgreift. Leider muss befürchtet werden, dass – ähnlich wie in anderen südostasiatischen Ländern – der Tourismus auch Prostitution und sogar Kinderprostitution mit sich bringt.» Für Matthias Leisinger, Vizepräsident der Nachhaltigkeitsabteilung von Kuoni, sind diese Risiken unter Kontrolle: «Kuoni hatte in Kenia und Indien Analysen möglicher Auswirkungen auf die Menschenrechte durchgeführt, welche als Vorbild für eine ähnliche unabhängige Studie für Myanmar dienten. Man kann sagen, dass Kuoni eine Vorreiterrolle einnimmt, wenn es um die Sorgfaltspflicht bezüglich der Menschenrechte im Reise- und Tourismussektor geht.»

Dennoch hat Danièle Gosteli Hauser Bedenken, auch weil es wenig Informationen über die in diesem Land getätigten Investitionen gibt. Der burmesische Markt bringe die Augen der Investoren zum Leuchten und lasse diese leicht vergessen, dass das Erbe der Diktatur noch präsent ist. «Es ist deshalb wichtig, dass die Länder, in welchen die in Myanmar tätigen Firmen ihren Hauptsitz haben, Leitplanken setzen. Die US-amerikanische Regierung hat für Myanmar Richtlinien für verantwortungsvolle Investitionen eingeführt, das sogenannte Responsible Investment. Diese Regeln verlangen von den Firmen die Durchführung einer Folgeabschätzung und dass ab einer gewissen Investitionshöhe Berichte über die Geschäftsaktivitäten und die Sorgfaltsbemühungen abgeliefert werden müssen – ein erster Schritt in die richtige Richtung.»

Von Jean-Marie Banderet