Eine Näherin in einer indischen Zulieferfirma. © SWITCHER SA
Eine Näherin in einer indischen Zulieferfirma. © SWITCHER SA

Konzernverantwortungsinitiative Regeln für Schweizer Multis

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom Juni 2015. Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion
Schweizer Firmen sollen Mensch und Umwelt auch im Ausland achten – die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Konzerne» will dies in der Schweizer Verfassung festschreiben. Amnesty International hat die Initiative gemeinsam mit fast siebzig Organisationen auf den Weg gebracht.

Ausbeutung am Fliessband, Kinderarbeit auf Plantagen, Luftverpestung durch Kohleminen: Wenn Schweizer Firmen im Ausland Geschäfte machen, geht es zuweilen auf Kosten von Mensch und Natur. Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Konzerne» will das ändern: Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen gesetzlich verpflichtet werden, Mensch und Umwelt weltweit zu achten. Schon heute unterstützt die Schweizer Regierung zahlreiche Initiativen, damit Schweizer Unternehmen Menschenrechte und Umweltschutz respektieren. Die Schweiz hat die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen unterzeichnet und unterstützt den Globalen Pakt der Vereinten Nationen. Ausserdem sind die meisten Schweizer Multis freiwilligen Initiativen beigetreten.

Freiwilligkeit reicht nicht

«Der Bundesrat bestreitet nicht, dass es für Unternehmen möglich ist, wettbewerbsfähig zu sein und zugleich verantwortlich zu handeln. Doch klare gesetzliche Regeln schaffen will er nicht. Der Bundesrat scheint Unternehmen lediglich verpflichten zu wollen, Berichte über nachhaltige Entwicklung zu publizieren», erklärt Danièle Gosteli Hauser, Verantwortliche für Wirtschaft und Menschenrechte bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Aber weder freiwillige Initiativen noch Selbstkontrollen reichen aus, um sicherzustellen, dass Menschenrechte und Umwelt an den Produktionsorten der Unternehmen wirklich geschützt werden. Die Schwäche liegt nämlich genau in der mangelnden Verbindlichkeit: Die Unternehmen können wählen, ob sie einer Initiative beitreten wollen oder nicht. Und selbst wenn sie einer Initiative beitreten, sind sie niemandem wirklich Rechenschaft schuldig. Verstösse werden nur selten geahndet», so Gosteli Hauser. «Ausserdem haben verschiedene Unterzeichner des Globalen Paktes der Vereinten Nationen in der Schweiz in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie in einigen Bereichen sogar klare gesetzliche Anforderungen nicht respektiert haben», ergänzt Monika Roth, Fachanwältin für Finanz- und Handelsrecht und Unternehmensführung. Einer freiwilligen Initiative beizutreten, ist also noch lange kein Beweis für den guten Willen eines Unternehmens, seine Probleme zu definieren und zu lösen. Dies zeige sich, so Danièle Gosteli Hauser, an der von Shell verursachten Ölverschmutzung im Niger-Delta. «Das Unternehmen ist zahlreichen freiwilligen Initiativen beigetreten. Dennoch weigert sich Shell, die Verantwortung für die Öllecks zu übernehmen, die entstanden sind, weil die Pipelines ungenügend instand gehalten wurden.»

Verbindliche Regeln

Fast siebzig Schweizer Organisationen, darunter auch Amnesty, haben im April die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Konzerne», kurz: Konzernverantwortungsinitiative, auf den Weg gebracht. Die Initiative fordert, dass die «Sorgfaltsprüfungspflicht», so wie sie in den Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verankert ist, in die Verfassung aufgenommen wird: Das Unternehmen legt Verfahren zur «Sorgfaltsprüfung» fest, oder anders gesagt, Verfahren zur Evaluierung und Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden. Ausserdem stellt das Unternehmen sicher, dass es entlang der gesamten Produktionskette nirgends in derartige Verstösse verwickelt ist. «Ein Unternehmen, das beispielsweise in einem afrikanischen Land Gold fördert, muss darauf achten, dass dieses Gold nicht aus Minen stammt, in denen die Leute ausgebeutet oder Kinder zur Arbeit gezwungen werden oder die Umwelt stark verschmutzt wird. Ein Unternehmen, das Gold aus einem afrikanischen Land importiert, muss kontrollieren, ob es damit nicht zur Finanzierung von Konflikten beiträgt, wie zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo, und dass die gelieferten Garantiebescheinigungen nicht gefälscht sind. Treten Verstösse auf, muss das Unternehmen bei den Zulieferfirmen eingreifen», erklärt Danièle Gosteli Hauser. «Bereits in den Verträglichkeitsstudien sind geeignete Massnahmen zu ergreifen, um negative Auswirkungen auf lokale Gemeinschaften zu verhindern. Ist ein Unternehmen bereits an einem Ort tätig und merkt erst später, dass Probleme bestehen, hat es die Pflicht, diese zu beheben.»

Mütter haften für ihre Töchter

Die Initiative sieht vor, multinationale Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie selbst oder von ihnen kontrollierte Tochterunternehmen Menschenrechte oder internationale Umweltstandards verletzten. Opfer sollen die Möglichkeit bekommen, vor einem Schweizer Zivilgericht eine Wiedergutmachung durch das betroffene Unternehmen einzuklagen. Als Beispiel nennt Danièle Gosteli Hauser eine Fabrik, die als Filiale eines Schweizer Unternehmens in einem lateinamerikanischen Land Kupfer und Kohle fördert. Weil Filter fehlen, werden Luft und Wasser verschmutzt, was wiederum die Gesundheit der Menschen angreift. «Wenn die Muttergesellschaft nicht dafür sorgt, dass die Tochterfirma die nötigen Massnahmen ergreift, und auch nicht selbst dafür sorgt, dass die Anlagen saniert werden, können die Opfer vor einem Schweizer Zivilgericht klagen.» Aber bei diesen komplexen Verfahren stösst man immer noch auf einige Hürden. «Die Kosten sind enorm hoch. Es können keine Sammelklagen eingereicht werden und die Opfer dürfen sich nicht durch Vereinigungen vertreten lassen. Allerdings hat die Initiative in erster Linie präventiven Charakter. Die Möglichkeit, dass eine Klage gegen sie eingereicht werden kann, soll die Unternehmen dazu veranlassen, ihre Pflichten wahrzunehmen », schliesst Danièle Gosteli Hauser.

Von Nadia Boehlen