«Im Sicherheitsrat blockieren sich vor allem zwei Vetomächte: die USA und Russland. Sie tragen eine grosse Verantwortung dafür, dass es nicht gelungen ist, den Krieg in Syrien zu beenden.»
«Im Sicherheitsrat blockieren sich vor allem zwei Vetomächte: die USA und Russland. Sie tragen eine grosse Verantwortung dafür, dass es nicht gelungen ist, den Krieg in Syrien zu beenden.»

Uno «Ohne Uno hätte es mehr Kriege gegeben»

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom Juni 2015. Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion
Dieses Jahr wird die Uno 70 Jahre alt. Der Journalist Andreas Zumach ist ein profunder Kenner der Weltorganisation. In seinem Buch «Globales Chaos – machtlose Uno» analysiert er, warum die Vereinten Nationen zunehmend versagen, internationale Krisen zu befrieden.

AMNESTY: 2014 war ein schwarzes Jahr: Die Brutalität bewaffneter Gruppen nimmt zu, die humanitäre Krise in Syrien ist nicht einzudämmen. Kann die Uno dem überhaupt etwas entgegensetzen?

Andreas Zumach: Die Uno gibt es nicht! Die Vereinten Nationen können das, was ihre 193 Mitgliedstaaten können und wollen oder eben auch nicht wollen. Natürlich könnte die Uno etwas ausrichten. Die Probleme und Krisen des vergangenen Jahres sind kein unabwendbares Schicksal. Für jedes Scheitern und für jeden Erfolg gibt es Verantwortliche. Nehmen wir als Beispiel den humanitären Bereich der Uno, der seit einigen Jahren so katastrophal ist wie nie zuvor. Notleidende Menschen bekommen nicht einmal mehr Nahrungsmittel, also unmittelbare Überlebenshilfe. Wenn die Mitgliedstaaten bereit wären, die benötigten 2 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, hätten das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge und das Welternährungsprogramm genügend Mittel, um die 53 Millionen registrierten Flüchtlinge weltweit zu versorgen. Trotz aller dringlichen Appelle der verantwortlichen Organisationen sind die Mitgliedstaaten aber nicht dazu bereit.

Das grösste Problem scheint die Dauerblockade im Sicherheitsrat zu sein. Schlimmstes Beispiel ist Syrien.

Hier blockieren sich vor allem zwei Vetomächte: die USA und Russland. Sie tragen eine grosse Verantwortung dafür, dass es in den vergangenen vier Jahren nicht gelungen ist, den Krieg zu beenden. Aber die konträren Interessen wichtiger Nachbar- und Regionalmächte spielen auch eine Rolle, allen voran Iran und Saudi-Arabien. Sie unterstützen in Syrien noch stärker als Russland und die USA bewaffnete Akteure auf beiden Seiten. Es gäbe ja theoretisch die Möglichkeit, nach einer so langen Blockade des Sicherheitsrats aus der Generalversammlung heraus eine Initiative zu starten, so wie das 1950 im Koreakonflikt geschah. Eine solche Initiative gab es bislang mit Blick auf Syrien nicht, deshalb sind die anderen 188 Uno-Mitgliedstaaten auch mitverantwortlich.

Bleiben wir kurz bei Syrien. Sie schreiben, dass durch den Einsatz von Uno-Blauhelmen ein humanitärer Korridor geschaffen werden könnte. Glauben Sie wirklich, die Kämpfer des sogenannten Islamischen Staats liessen sich davon beeindrucken?

Ich war bereits im März 2012 für die Entsendung einer Uno-Truppe. Das war lange, bevor der IS aufgetreten ist. Bereits zwei Monate später war klar, dass die politische Vermittlung gescheitert ist. Die Uno hatte unbewaffnete Militärbeobachter ins Land geschickt, aber die syrischen Regierungstruppen erlaubten ihnen nicht, sich frei zu bewegen. Der Einsatz einer Blauhelmtruppe hätte mit einem klaren Mandat gelingen können: den Krieg zu beenden, die humanitäre Versorgung für die Bedürftigen zu sichern und zu verhindern, dass zusätzliche Waffen ins Land kommen. Heute ist die Situation natürlich weit verfahrener. Trotzdem wäre ich sehr verwundert, wenn Assads Regierungstruppen oder andere Gewaltakteure gegen eine solche Uno-Truppe unter Beteiligung der fünf Vetomächte ihre Gewehre erheben würden. Das Risiko ist natürlich nicht ausgeschlossen, aber man müsste es eingehen. Es geht schliesslich darum, Menschenleben zu retten.

Amnesty fordert, dass die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats in Fällen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ihr Vetorecht verzichten. Was halten Sie davon?

Diese Forderung ist viel realistischer als alle Debatten der letzten zwanzig Jahre über eine strukturelle Veränderung des Sicherheitsrats, so wünschenswert diese auch wäre. Aber diejenigen, die das seit Jahrzehnten fordern und argumentieren, dass die Privilegien der fünf ständigen Mitglieder historisch überholt seien, beanspruchen diese Privilegien für sich selbst. Allen voran Deutschland. Der einzige Vorschlag, der wirklich das Etikett «Demokratisierung des Sicherheitsrats» verdient, kam aus Italien. Er sah vor, diese Privilegien sukzessive abzubauen und die Zusammensetzung des Rats zu demokratisieren. Aber alle Reformvorschläge scheitern, weil sie eine Änderung der Uno-Charta erfordern. Das heisst: Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten und kein «Nein» der fünf Vetomächte. Man muss sich wohl auf das Machbare konzentrieren. Deshalb ist dieser Vorschlag von Amnesty einer der besten, den ich kenne.

Seit der Ukraine-Krise scheint der Kalte Krieg zurück zu sein. Ist eine Verständigung zwischen Russland und den USA im Sicherheitsrat überhaupt noch möglich?

Der Kalte Krieg ist nie wirklich überwunden worden, weil die Sieger ihn nie wirklich beendet haben. Sie haben es nicht geschafft, den Verlierer, sprich Russland, gesichtswahrend in ein gemeinsames Haus Europa einzubinden – mit allen Rechten und Pflichten. Das rächt sich jetzt bitter. Angefangen hat es mit der Nato-Osterweiterung. Das ist keine Rechtfertigung für Putins Verhalten, aber doch eine analytische Erklärung. Dass die EU-Politik gegenüber der Ukraine das Fass zum Überlaufen gebracht hat, hätte jedem klar sein müssen, der etwas von Geopolitik versteht. Das Schlimme ist, dass dieser Konflikt zu einer Sprachunfähigkeit zwischen Washington und Moskau geführt hat, auch im Syrien-Konflikt. Sie lässt sich nur überwinden, wenn sich andere Staaten, auch eine Mittelmacht wie Deutschland, von ihren jeweiligen Führungsmächten absetzen und konstruktive Ideen entwickeln, um den Ukraine-Konflikt zu deeskalieren. Die in der Nato und EU versammelten Staaten müssten einige Fehler der vergangenen 25 Jahre korrigieren. Trotzdem ist natürlich klar, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig war. Inzwischen geht es aber nur noch darum, das Gesicht zu wahren. Der Westen müsste die ersten Schritte zur Deeskalation machen. Zum Beispiel den Beschluss des Nato-Gipfels vom Herbst 2008 mit einer Aufnahmeoption für die Ukraine, Moldawien und Georgien rückgängig zu machen. Dann würde Putin vermutlich einlenken.

Ist die Weltorganisation überflüssig geworden, wie Sie im Untertitel Ihres Buches fragen?

Meine Antwort ist ein klares «Nein». Allen Schwierigkeiten und Versäumnissen zum Trotz: Ohne die Uno hätte es sehr viel mehr Kriege gegeben seit 1945, wahrscheinlich auch mit nuklearen Waffen. Die Uno hat zur Beendigung vieler Konflikte beigetragen, und vor allem haben die humanitären Institutionen des Uno-Systems unendlich viel Nothilfe für Opfer von Kriegen und Naturkatastrophen geleistet. Innerhalb des Uno-Rahmens sind auf vielen thematischen Ebenen wie Umweltschutz und Rüstungskontrolle internationale Vereinbarungen getroffen worden. Es braucht eine «Koalition der Willigen» – ich benutze diese Terminologie bewusst, weil Bush und Blair sie für den Irak-Krieg 2003 gewählt hatten. Es braucht Länder, die multilateralistisch denken und in der Uno die richtige Institution sehen, um globale Herausforderungen zu meistern und inner- und zwischenstaatliche Konflikte beizulegen. Andernfalls entwickelt sich ausserhalb der Uno eine neue multipolare Machtbalance. Im besten Falle G20, im schlimmsten Fall läuft es aber auf eine G2 hinaus, also eine bipolare Weltordnung, bestehend aus den USA und China. Diese Weltordnung wäre durch militärische Macht ausbalanciert. Das wäre sicherlich das schlechteste Modell.

Von Alexandra Karle