Die Asylrechtsexpertin von Amnesty Schweiz, Denise Graf. | © René Worni/AI
Die Asylrechtsexpertin von Amnesty Schweiz, Denise Graf. | © René Worni/AI

Asyl «Heraufbeschworene Notsituation»

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom Juni 2015. Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion
Amnesty-Asylexpertin Denise Graf erklärt im Interview, wieso die Engpässe in der Unterbringung von Asylsuchenden hausgemacht sind und weshalb viele Gesuche positiv beantwortet werden – auch solche von eritreischen Flüchtlingen.

Amnesty: Die Zahl der Asylgesuche ist im ersten Halbjahr 2015 gestiegen. Stimmt die Rede von Rekordwerten und gar einer «Überflutung»?

Denise Graf: Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen hat begonnen, das Thema Asyl wird wieder einmal überstrapaziert. Viele Aussagen entsprechen nicht der Realität. Der Anteil der Schweiz an allen in Europa gestellten Gesuchen war noch nie so tief; er liegt dieses Jahr bei 3,8 Prozent. Dabei waren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht. In der Schweiz machen die Personen im Asylbereich 1 Prozent der Bevölkerung aus, während die ärmsten Länder der Welt am meisten Flüchtlinge aufnehmen.

Viele Asylsuchende in der Schweiz kommen aus Eritrea. Wie dramatisch ist die Lage dort wirklich?

Wer sich in Eritrea auch nur eine kleine Kritik am System oder am Präsidenten erlaubt, muss mit Verhaftung rechnen. So zum Beispiel ein Lehrer, der fand, Lehrpersonen müssten besser bezahlt werden. Er büsste das mit Gefängnis und Folter. Gefangene werden ohne Anklage oder Urteil in unterirdischen Zentren oder in Containern in der Wüste eingesperrt. Sie sind tagsüber der Hitze und nachts der Kälte ausgesetzt. Amnesty International hat in den Nachbarländern Eritreas zahlreiche Flüchtende befragt, die in vielen Punkten übereinstimmende Aussagen machten. Mittels Satellitenbildern konnte Amnesty zudem Haftzentren und Container in der Wüste ausfindig machen.

Wieso dürfen Eritreer und Eritreerinnen, die in ihrem Land den Kriegsdienst verweigert haben, in der Schweiz bleiben?

Militärdienstverweigerer werden als Oppositionelle betrachtet. Werden sie nach Eritrea zurückgeschickt, müssen sie mit einer längeren Haftstrafe oder Folter rechnen.

Derzeit werden in der Schweiz mehr Asylgesuche positiv beantwortet als früher. Wie kommt das? 

Ein grosser Teil der Asylsuchenden hat Fluchtgründe im Sinne des Asylrechts. Oder sie werden als Kriegsflüchtlinge vorläufig aufgenommen, weil sie nicht zurückgeschickt werden können. Dennoch muss ich feststellen, dass auch unter den negativen Entscheiden keineswegs alle Ablehnungen berechtigt sind. Amnesty interveniert jedes Jahr in zahlreichen Fällen, weil unsere Recherchen belegen, dass der Entscheid nicht gerechtfertigt war und die betroffene Person Schutz braucht.

Die Unterbringung stellt die Behörden vor Herausforderungen.

In den Jahren 2004bis 2006 wurden die aufgebauten Reserveplätze im Asylwesen gestrichen und auf 10 000 Asylsuchende ausgerichtet. Als es wieder zu einem Anstieg der Gesuche kam, waren die Kantone nicht mehr in der Lage, die Leute korrekt aufzunehmen, weil damals Aufnahmezentren geschlossen wurden. Die Notsituation ist hausgemacht, man hat sie heraufbeschworen. Die Eröffnung von neuen Zentren ist schwierig, auch weil die SVP überall dagegen opponiert.

Interview: Carole Scheidegger