Möchten Sie die Herstellung von Atombomben mitfinanzieren? Die Schweizer Grossbanken und die Nationalbank tun dies für Sie. © Traumrune / Wikimedia Commons
Möchten Sie die Herstellung von Atombomben mitfinanzieren? Die Schweizer Grossbanken und die Nationalbank tun dies für Sie. © Traumrune / Wikimedia Commons

AMNESTY Nr. 85 - März 2016 Banken, Bomben, Kriegsverbrechen

Von Patrick Walder. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom März 2016.
Möchten Sie die Herstellung von Atombomben mitfinanzieren? Die Schweizer Grossbanken und die Nationalbank tun dies für Sie.

Atomwaffen gehören zu den schrecklichsten Waffen der modernen Kriegsführung. Deshalb verbietet der internationale Atomwaffensperrvertrag (NPT) den Mitgliedstaaten, Kernwaffen herzustellen oder ihre Herstellung zu unterstützen. In der Schweiz ist die direkte oder indirekte Finanzierung von Atomwaffen verboten. Doch eine fatale Lücke im Kriegsmaterialgesetz erlaubt es den Banken weiterhin, in Firmen zu investieren, wenn diese neben Atomwaffen auch anderes Kriegsmaterial oder gar zivile Güter herstellen.

Über 6 Millionen US-Dollar haben Schweizer Banken zurzeit in Firmen investiert, die Atomwaffen produzieren, wie die Internationale Kampagne zur Abrüstung von Atomwaffen (ICAN) in ihrem Bericht «Don’t Bank on the Bomb» schreibt. Während die Credit Suisse ihr finanzielles Engagement im letzten Jahr reduziert hat, vergrösserte die UBS ihre Investitionen im Atomwaffengeschäft um 1,4 Milliarden US-Dollar. Auch die Nationalbank hat letztes Jahr über 600 Millionen US-Dollar in diesen Bereich investiert.

Nationalrätin Evi Allemann hatte bereits 2014 in einer Motion vorgeschlagen, die Gesetzeslücke zu schliessen, um solche Investitionen zu verhindern. Der Bundesrat lehnt ein solches «Investitionsverbot» jedoch als zu weitgehend ab.

Auch Amnesty International kritisiert in ihrem Bericht «Banks, Bombs and Human Rights Violations» Lücken bei der Bankenregulierung. Am Beispiel des Finanzplatzes Luxemburg fordert Amnesty die Staaten auf, Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit verbotenen Waffen oder mit Waffen, die illegal eingesetzt werden, strikte zu verbieten: Untersagt werden soll einerseits die Finanzierung verbotener Waffen, wie biologische und chemische Kampfstoffe, Antipersonenminen oder Streumunition, die im internationalen Recht geächtet sind. Andererseits soll auch die Finanzierung von konventionellen Waffen verboten werden, wenn diese für Kriegsverbrechen oder schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Sowohl die Banken als auch ihre ManagerInnen können laut Amnesty-Bericht dafür haftbar gemacht werden, wenn sie durch Finanzierung die Mittel für die Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach internationalem Recht bieten.

Amnesty fordert deshalb die Banken auf, Richtlinien zu erlassen und zu veröffentlichen, in welchen sie sich zu einem Stopp von Finanzgeschäften verpflichten, die international verbotene Waffen oder Waffen, die illegal eingesetzt werden, betreffen.

Die Diskussion über den Finanzplatz Schweiz und seine Rolle bei der Waffenfinanzierung hat erst begonnen. Die Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die den Bericht «Don’t Bank on the Bomb» mitveröffentlicht hat, bereitet zurzeit eine Volksinitiative für ein Verbot von Waffenfinanzierung vor. Und kürzlich haben mehrere Schweizer Pensionskassen einen Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen gegründet, der Unternehmen bei Fragen zu ethischen Investitionen beraten soll.

Doch einmal mehr bildet die Schweiz auch in dieser Frage nicht die Vorhut. Die norwegische Zentralbank führt schon heute eine schwarze Liste mit Unternehmen, in die sie aus ethischen Gründen nicht investiert. Auf der Liste finden sich auch Firmen, bei der die Schweizer Nationalbank Gelder angelegt hat.