Nach den Terrorattacken vom 12. Januar 2015 patrouillierten französische Armeeangehörige vor Sehenswürdigkeiten und Synagogen. © Jeff J Mitchell/Getty Images
Nach den Terrorattacken vom 12. Januar 2015 patrouillierten französische Armeeangehörige vor Sehenswürdigkeiten und Synagogen. © Jeff J Mitchell/Getty Images

Sport und Menschenrechte Ein Land im Ausnahmezustand

Von Michael Neubauer. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Juni 2016.
Am 10. Juni beginnt in Frankreich die Fussball-Europameisterschaft. Die Angst vor Terroranschlägen ist gross, entsprechend werden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft – doch nicht nur im Interesse der Bevölkerung.

Sie nippen an ihrem Kaffee und schauen zum Stadion am Ende der Strasse. Stéphane (19), Mehdi (21) und Salah (22) diskutieren über die Fussball-Europameisterschaft. «In den vier EM-Wochen wird Saint-Denis das Herz Frankreichs sein», sagt Mehdi. Sowohl das Eröffnungsspiel als auch das Finale finden hier statt. Die drei sind sich sicher: Saint-Denis wird ein Fussballfest feiern. «Wir werden zeigen, dass unser Ort nicht nur ein Problemort ist.» Die drei jungen Dionysiens, wie die Einwohner der nördlichen Pariser Vorstadt Saint-Denis genannt werden, wohnen gleich um die Ecke des Stade de France. An dem Abend des 13. November, als sich drei Selbstmordattentäter beim Stadion in die Luft sprengten, schauten sie das Spiel zu Hause im Fernsehen. Erst später erfuhren sie, dass Anschläge passierten, die 130 Menschen in den Tod rissen und 350 Menschen zum Teil schwer verletzten. Die Terroristen in Saint-Denis wollten ihre Sprengstoffgürtel eigentlich im Stadion zünden. Weil sie nicht durch die Kontrollen kamen, sprengten sie sich draussen in die Luft.

Eine EM in schwierigen Zeiten

2015 war für Frankreich ein traumatisierendes Terrorjahr: Im Januar die Anschläge auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt. Die Attacke auf eine Gasfabrik im Grossraum Lyon im Juni. Das durch Reisende verhinderte Blutbad in einem Zug von Amsterdam nach Paris. Schliesslich die Terrorattacken am 13. November. Und dennoch: Acht von zehn Franzosen und Französinnen wollen laut Umfragen, dass die EM trotz Terrorgefahr stattfindet. Das Turnier ausfallen zu lassen, wäre in ihren Augen eine Niederlage; damit würde man die Terroristen siegen lassen.

Für die Sicherheitsleute wird das Fussballfest ein enormer Kraftakt. 10 Austragungsorte, 51 Spiele. 2,5 Millionen Zuschauer in den Stadien, weitere 7 Millionen in den 10 Fanzonen. Insgesamt werden während der EM 10 000 private Sicherheitskräfte engagiert. Zum Einsatz kommen Scharfschützen, Drohnen, Spürhunde. Elite-PolizistInnen schützen die Spieler und Mannschaftsquartiere. Im schlimmsten Fall werden bei Terrorbedrohungen Fanzonen oder gar Spiele abgesagt.

Das Turnier ausfallen zu lassen, wäre eine Niederlage; damit würde man die Terroristen siegen lassen.

Die Zeit der Sonderrechte

Zouheir Zarais Restaurant liegt direkt am Stade de France. Es war vor seiner Bar, wo sich der erste von drei Selbstmordattentätern in Saint- Denis in die Luft sprengte und einen 63-Jährigen mit in den Tod riss. Die Fenster zerbarsten, alles war voller Glassplitter und Überresten des Attentäters. Fast drei Monate musste Zarai das Restaurant schliessen. Er beklagt ein Drittel weniger Umsatz in den vergangenen Monaten. Jetzt schimpft er über die UEFA und die Präfektur. Wegen eines Sicherheitszauns sollen die Parkplätze in der Strasse wegfallen und die StadionsbesucherInnen direkt ins Stadion gelenkt werden. «Ich glaube, da geht es weniger um Sicherheit als darum, dass die Sponsoren Geld verdienen statt wir.» Dabei hofften hier doch alle, dass mit der EM endlich wieder die Kassen klingeln und die Normalität zurückkehrt.

Frankreich befindet sich offiziell im Krieg. Den Ausnahmezustand für das gesamte Land rief Präsident Hollande bereits in der Nacht nach den Anschlägen vom 13. November aus. Er wurde schon zwei Mal verlängert, ab dem 26. Mai soll er zum dritten Mal verlängert werden – um zwei Monate bis zum Ende der EM und der Tour de France im Juli. Während des Ausnahmezustands erhalten Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und Ermittler Sonderrechte, die die bürgerlichen Rechte und Freiheiten stark beschränken. So können Versammlungen sowie Demonstrationen oder der freie Verkehr an bestimmten Orten und Uhrzeiten verboten werden. Präfekten können auch ohne richterliche Zustimmung Hausarreste und Hausdurchsuchungen erlauben. Die ErmittlerInnen machten von diesen enormen Möglichkeiten reichlich Gebrauch. Bei einer ersten Bilanz Ende Februar sprach der Innenminister von fast 3400 Hausdurchsuchungen. Allerdings führten diese zu nur fünf Verfahren wegen Terrorverdachts. Sichergestellt wurden 587 Waffen, darunter 42 Kriegswaffen. 400 «mutmassliche Gefährder» waren unter Hausarrest gestellt worden. Mehrere Moscheen wurden geschlossen.

Auswüchse bei den Ermittlungen

Doch die Kritik wächst. Amnesty International zweifelt an der Verhältnismässigkeit der Vorgehensweise. Durch die Hausdurchsuchungen und Arreste würden Menschen diskriminiert und traumatisiert, einige von ihnen hätten sogar ihre Arbeit verloren. Die Polizei und Sicherheitsbehörden würden nur wenig kontrolliert, sagte der Europa-Chef von Amnesty, John Dalhuisen. Auch die Vereinten Nationen kritisierten den Ausnahmezustand und das weitreichende Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation als unangemessen. Selbst UmweltaktivistInnen würden unter Hausarrest gestellt. Die Mehrheit der Eingriffe betreffe zudem Menschen muslimischen Glaubens, sagte Izza Leghtas von Human Rights Watch. Diese würden sich mehr und mehr BürgerInnen zweiter Klasse fühlen. AnwältInnen kritisieren, dass MandantInnen seit Monaten wegen falscher Daten der Nachrichtendienste unschuldig unter Hausarrest stünden.

Immer wieder gehen die Einsatzkräfte bei Hausdurchsuchungen brutal vor, verwüsten unnötig Wohnungen, beleidigen die BewohnerInnen. Sind die PolizistInnen weg, bleiben manche Betroffenen nicht nur auf Reparaturkosten sitzen, sondern leiden unter Angstzuständen. AnwältInnen sprechen bereits von «Ausnahmezustands-Opfern».

Eine gross geführte Debatte über diesen monatelangen  Ausnahmezustand gibt es in Frankreich kaum. Das liegt sicher an der Schockstarre nach den Attentaten und dem grossen Bedürfnis nach Sicherheit. Immer wieder verkündet die Regierung, dass angeblich geplante Attentate vereitelt wurden. «Die Regierung sagt, wir nehmen euch ein paar Freiheiten, aber es geht um eure Sicherheit. Die Umfragen bestätigen, dass die Leute damit einverstanden sind», sagt der Pariser Soziologe Manuel Cervera-Marzal. Doch es gäbe auch ein Interesse auf Seiten der Regierung und der Wirtschaft, dass der Ausnahmezustand möglichst lange dauere. «Die Sonderrechte durch den Ausnahmezustand haben auch dazu geführt, Demonstrationen zu verhindern und gegen Umweltaktivisten vorzugehen. Ein Gesetz, das eigentlich da ist, um gegen Terroristen vorzugehen, wird zum Teil auch gegen Regierungskritiker genutzt», so Cervera-Marzal. Die französische Waffenindustrie sei unterdessen sehr zufrieden wegen deutlich gestiegener Umsatzzahlen.

Die Regierung und die Wirtschaft hätten ein Interesse, dass der Ausnahmezustand möglichst lange dauere, so der Soziologe Cervera-Marzal.

Die meisten Sicherheitskontrollen existieren aber nicht erst seit 2015. Sie hängen zusammen mit dem schon in den Jahren vorher geltenden Sicherheitsplan gegen Terrorismus, dem «Plan Vigipirate». Das Ziel dieses Plans laut Regierung: Land und BürgerInnen gegen die Terrorbedrohung zu schützen, eine Kultur der Wachsamkeit schaffen, um Attentate zu verhindern, Attentäter abschrecken. Doch alle wissen: Es geht wohl vor allem um eine gefühlte Sicherheit – gerade für die GrossstadtbewohnerInnen. Ein Anschlag kann trotz allem immer wieder passieren.

Michael Neubauer arbeitet seit 2012 als freier Korrespondent in Paris