Die EU äussere angesichts der Einschränkung von Grundrechten wenig Kritik, sagt Etienne Copeaux. © REUTERS/Murad Sezer
Die EU äussere angesichts der Einschränkung von Grundrechten wenig Kritik, sagt Etienne Copeaux. © REUTERS/Murad Sezer

Türkei Europa verschliesst die Augen

Interview: Julie Jeannet. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom August 2016.
Die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist ambivalent. Der Historiker und Türkei-Spezialist Etienne Copeaux findet die europäische Passivität angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei unwürdig. Er befürchtet, dass die aktuelle Annäherung zwischen Brüssel und Ankara die Meinungsäusserungsfreiheit in Europa gefährden könnte.

Amnesty: Kann Ankara Europa seit dem Migrationsabkommen vom 18. März seine Forderungen aufzwingen?
Etienne Copeaux: Ja, offensichtlich ist das so. Die Migranten und Migrantinnen sind ein sehr effizientes Druckmittel, und die türkische Regierung hat geschickt agiert. Aber das ist auch einfach, weil Europa schwach ist und nicht mit einer Stimme spricht. Europa hätte durchaus Möglichkeiten, Druck auf die Türkei auszuüben. Der erste Punkt ist die skandalöse militärische Besetzung der nördlichen Hälfte von Zypern im Jahr 1974– ein Territorium der heutigen EU – durch die Türkei. Die EU verlangt von Erdoğan nicht mit angemessener Stärke, diese Besetzung zu beenden. Der zweite Punkt ist die Menschenrechtslage, die sich verschlechtert. Die Beziehung der türkischen Republik zu der kurdischen Minderheit ist katastrophal. Sie führt seit 1925 Krieg gegen die Kurden. Die Massaker und Menschenrechtsverletzungen, die insbesondere 1925, 1938, in den 1970er- und 1990er-Jahren begangen wurden, setzen sich auch wieder fort. Aber Europa verschliesst die Augen, wie es das schon zur Zeit von Mustafa Kemal Atatürk gemacht hat.

Das Entgegenkommen Europas ist also nicht neu?
Nein. Die Türkei ist nach den USA die grösste Macht in der NATO. Sie war schon immer ein sehr wichtiger militärischer Alliierter. Während des Kalten Krieges war sie ein Bollwerk gegen den Kommunismus und die UdSSR. Der Westen musste also eine wohlwollende Position behalten und die Menschenrechtsverletzungen ignorieren. Daraus folgte ein strategischer Handel zwischen den Westmächten und der Türkei. Heute ist die Perspektive anders: Die Front ist im Süden, in Syrien, mit dem selbsternannten Islamischen Staat (IS).
Die AKP verkörpert ja angeblich einen moderaten Islam. Deshalb dachte man, es werde sich eine Demokratie mit einer schwachen religiösen Färbung etablieren, so ungefähr wie die christliche Demokratie in Deutschland. Während des «Arabischen Frühlings» gingen viele Analysten davon aus, dass sich die arabischen Länder vom «türkischen Modell» inspirieren lassen werden. Diese Ansicht ist mit dem Aufkommen des IS im Jahr 2014 verschwunden. Die Türkei wurde ab dann als Festungswall gegen diese bewaffnete Gruppierung gesehen. Aber es wird immer klarer, dass das Regime von Erdoğan gelinde gesagt IS-freundlich gesinnt ist.

Brüssel hat entschieden, die Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen. Erfüllt die Türkei die Aufnahmekriterien?
Die Verhandlungen begannen schon 1964. Es ist der längste und am wenigsten fruchtbare Beitrittsprozess in der Geschichte der EU. Die Europäische Union spielt hier ein sehr heuchlerisches Spiel. Brüssel will die Verhandlungen vorantreiben, aber die meisten europäischen Regierungen glauben nicht daran. Ausserdem irritiert Erdoğan mehr und mehr. Es gibt reale Probleme, die gegen einen Beitritt sprechen, etwa die Verletzung der Menschenrechte. Wegen Zypern wird es immer ein Veto der zyprischen und der griechischen Regierungen gegen die Türkei geben. Und schliesslich sieht die politische Rechte in den EU-Ländern den Islam als ein Element an, dass nicht kompatibel ist mit den sogenannten europäischen Werten.

Seit die AKP 2002 an die Macht gekommen ist und einen religiösen Konservatismus etabliert hat, entfernt sich das Land von Europa.
Die Trennung von Kirche und Staat hat in der Türkei in Realität nie existiert. Es gibt eine totale Verwirrung zwischen dem Konzept von Nation und dem von religiöser Gemeinschaft. Die türkische Nation hat sich gebaut, indem sie Nicht-Muslime eliminierte. Dazu zählen die Vertreibung der orthodoxen Griechen 1914, der armenische Genozid, die antisemitischen Pogrome in den 1930er-Jahren und die generelle Vertreibung der türkischen Bürger mit christlich-orthodoxem Glauben aus Istanbul. Man kann nicht den Säkularismus ausrufen, wenn man alle Nicht-Muslime aus dem Land vertrieben hat! 

Will denn die türkische Bevölkerung überhaupt in die EU?
Das ist diskutierbar. Bis in die 1990er-Jahre war der Wunsch, der EU beizutreten, sehr stark. Heute ist die Türkei reicher, es geht ihr wirtschaftlich vielleicht besser als vielen EU-Ländern. Andere Zugehörigkeitsgefühle existieren, zum Beispiel mit manchen Regionen im Kaukasus, in Zentralasien und im Irak. Und die kurdische Minderheit hat gemeinsame Wurzeln mit den Gemeinschaften in Syrien, Irak und Iran. Die Türkei hat viele Verbindungen mit diesen Regionen. Sie kann auch ohne EU leben.

Ist es trotzdem vorstellbar, dass die Türkei bald der EU angehört?
Wenn die Türkei in ihrem heutigen Zustand der EU beitreten würde, wäre das eine Katastrophe, vor allem, was die Meinungsäusserungsfreiheit angeht! Wir sollten die Türkei aber nicht einfach herablassend als einen asiatischen Willkürstaat sehen. Der türkische Autoritarismus und Nationalismus könnten Europa anstecken, das könnte zu ethnischen Kämpfen und einem auf Religion basierendem Nationalismus führen. Schon heute versuchen die türkischen Diplomaten in Europa, die Meinungsäusserungsfreiheit betreffend Türkei mit Interventionen auf allen Ebenen einzuschränken. Die Brutalität der türkischen Polizei seit 2013 dient nun als Vorbild für die französischen Methoden. Der gegenseitige Einfluss geht also nicht unbedingt in Richtung Stärkung der Demokratie.