Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, hat sich noch nicht von seinem Besuch in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei erholt. Nach einer 100 Tage dauernden Belagerung im Winter und heftigen Bombardierungen liegt Sur, die historische Altstadt von Diyarbakir, in Trümmern. «Das Ausmass der Zerstörung in einigen Teilen der Stadt ist schockierend», beschreibt Muižnieks die Lage nach seiner Rückkehr und stellt die Heftigkeit und den rechtlichen Rahmen einiger Militäroperationen in Frage. Die historische Altstadt – Teil des Unesco-Welterbes – bietet ein Bild der Verwüstung. Helikopter, Drohnen, Panzer und Tausende Mitglieder von Sondereinheiten und Polizeikommandos wurden in den letzten Monaten eingesetzt, um einige Dutzend KämpferInnen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK aus der Stadt zu vertreiben und jede Form von Widerstand zu brechen. In weniger als einem Jahr wurden mehr als zehn Ausgangssperren verhängt, die längste währte drei Monate. Die meisten BewohnerInnen haben die Altstadt inzwischen, freiwillig oder unfreiwillig, verlassen.
Der schmutzige Krieg ist zurück
Die Situation weckt schmerzliche Erinnerungen an den «schmutzigen Krieg», den Ankara in den 1990er-Jahren gegen Zivilpersonen geführt hatte. Gemäss eines Berichts der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) vom 18. März 2016 sind in den betroffenen Städten insgesamt 1,6 Millionen Menschen von den Operationen der Sicherheitskräfte tangiert. Mehr als 500'000 BewohnerInnen wurden vertrieben. «Ich musste zum zweiten Mal fliehen. Das erste Mal war 1992, als mein Dorf Hazro von der Armee evakuiert wurde», erklärt Haci Bekir Dalgin, ein 75-jähriger Kurde, der in Sur, dem Altstadtkern von Diyarbakir wohnt. Seit April hat der Staat einen Grossteil der historischen Gebäude beschlagnahmt, mit dem Ziel, die Bevölkerungsstruktur zu verändern.
Die gleiche Strategie wurde seit August 2015 in mehr als zwanzig PKK-Bastionen in sieben Provinzen angewendet. Zielscheibe ist die Zivilbevölkerung. Seit Jahresbeginn wurden gemäss TIHV 310 ZivilistInnen getötet, weitere 79 Leichen sind noch nicht identifiziert. John Dalhuisen, Leiter des Programms Europa und Asien bei Amnesty International, sagt: «Stromausfälle und fehlendes Wasser, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung, die nur unter Lebensgefahr beschafft werden können – die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind verheerend. Auch wenn es legitim ist, dass die türkischen Behörden Sicherheitsmassnahmen ergreifen und Verdächtige festnehmen, müssen sie ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen. Die staatlichen Operationen gefährden das Leben von Zehntausenden Zivilisten und kommen einer kollektiven Strafmassnahme gleich.»
Bevölkerung in der Falle
Die Bevölkerung in den abgeriegelten Gebieten sitzt in der Falle, weder die Medien, noch NGOs oder AnwältInnen haben Zugang zu den Schauplätzen. JournalistInnen werden unter Druck gesetzt, verhört, verletzt oder in Polizeigewahrsam genommen, Informationen werden vertuscht. Der Kameramann Rafik Tekin, der im April dieses Jahres mit dem Metin-Göktepe-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet wurde, spricht von «Kriegsverbrechen». Am 20. Januar begleitete er eine Familie in Cizre, die während einer Ausgangssperre drei Leichen holen wollte, um sie zu beerdigen. Trotz der weissen Fahnen wurde auf sie geschossen. Refik Tekin wurde schwer verletzt, filmte aber weiter, bis er festgenommen wird. «Auf der Fahrt zum Krankenhaus schlugen mich mehrere Polizisten auf den Kopf und das verwundete Bein. Der Staatsanwalt wollte wissen, ob ich einer terroristischen Organisation angehöre.»
Die Kollektivstrafe trifft alle kurdischen Gebiete. Die PKK habe mit der Ermordung zweier Polizisten in der Stadt Ceylanpinar am 21. Juli 2015 den Waffenstillstand gebrochen, sagt die türkische Regierung. Aus der Sicht der Kurden und Kurdinnen war es das Selbstmordattentat vom 20. Juli 2015 in Suruç, bei dem ein türkischer Dschihadist 33 friedliche AktivistInnen in den Tod gerissen hat, das zum Wiederaufflammen der Feindlichkeiten führte.
Immunität aufgehoben
Nach den Wahlen vom 7. Juni 2015, bei denen die pro-kurdische Partei HDP über sechs Millionen WählerInnen hinter sich vereinigt hatte, liess die AKP die Koalitionsgespräche scheitern. Erdogan schrieb für den November 2015 Neuwahlen aus. In diesen gewann die AKP die absolute Mehrheit zurück, die HDP verblieb aber im Parlament. Doch wie lange noch? Dutzende führende HDP-PolitikerInnen wurden festgenommen. Bürgermeister wurden unter dem Vorwand, sie unterstützten den bewaffneten Widerstand in den Städten, ihres Amtes enthoben. Präsident Erdoğan beschuldigt die Abgeordneten der «Komplizenschaft mit den Terroristen». Das türkische Parlament folgte Erdoğans Antrag und hob Ende Mai die Immunität von mehr als einem Viertel seiner Abgeordneten – die meisten davon von der HDP – auf.