© Right Livelihood Award / Yulia Vishnevets
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Hand in Hand – Freundschaft, Solidarität und Menschenrechte «Trennlinien verlaufen nicht mehr entlang von Grenzen»

Interview: Peter Franck. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom Dezember 2016.
Swetlana Gannuschkina, prominente russische Menschenrechtsverteidigerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, über die Bedeutung von internationaler zivilgesellschaftlicher Solidarität – angesichts des Krieges in der Ost-Ukraine und der Repression gegen die russische Zivilgesellschaft.
Amnesty: Sie setzen sich in der Russischen Föderation seit  Jahrzehnten für geflüchtete Menschen ein und leisten bei  Memorial Menschenrechtsarbeit vor allem zum Nordkaukasus.  Was bedeutet die Annexion der Krim und der Krieg in der  Ost-Ukraine für Ihre Arbeit? 

Swetlana Gannuschkina: Wir konnten als Menschenrechtlerinnen  und Menschenrechtler weder die Annexion der  Krim noch den Einmarsch in die Ost-Ukraine verhindern. So wenig wie jetzt den Krieg in Syrien. Aber es gibt ein Tätigkeitsfeld, das allein von uns abhängt: die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft über die Grenzen der Konfliktparteien hinweg aufrechtzuerhalten. Und so sehr die Machthaber auch versuchen, das zu unterbinden, ist das unsere Pflicht. Darauf kam es schon in den beiden Tschetschenienkriegen an. Damals ist kein einziger Tag vergangen, an dem nicht  russische und tschetschenische Aktivisten Seite an Seite Versammlungen abgehalten hätten; auf Demonstrationen und Mahnwachen waren immer beide Seiten präsent. Und wir waren erfolgreich, denn wir konnten verhindern, dass aus den Kriegen ein interethnischer Konflikt wurde. 

Ist dies heute ähnlich?

So sahen und sehen wir unsere Aufgabe auch auf der Krim  und in der Ost-Ukraine. Grosse Teile auch der russischen Zivilgesellschaft stehen der russischen Politik sehr kritisch gegenüber. Dabei ist die Zusammenarbeit mit unseren ukrainischen Kollegen nicht immer einfach. Natürlich betrachten beide Seiten die Konflikte aus unterschiedlichen Blickwinkeln. So gab es auf der ukrainischen Seite viel Wut und Enttäuschung und anfangs keine Bereitschaft, auch Fehlverhalten der eigenen Regierung zu kritisieren. Das verstehe ich gut, denn die Aggression ging von Russland aus, und in einer solchen Drucksituation kommt es darauf an, die eigenen Reihen  zu schliessen. Da stellt man Konflikte, die man mit der eigenen Regierung hat, zurück. 

Eine schwierige Lage . . .

Trotz dieser Ausgangssituation haben wir alles versucht, die Zusammenarbeit mit unseren ukrainischen Kollegen aufrechtzuerhalten und auch von der ukrainischen Bevölkerung  gehört zu werden. Ukrainische Medienanfragen beantworte ich zum Beispiel noch heute vorrangig, denn es ist wichtig, dass die Leute wissen, dass es in Russland Stimmen gibt, die kritisch zur Politik der Regierung stehen. Und trotzdem schrieb man mir auf Facebook: «So sehr Sie die Russen auch kritisieren, so hassen wir euch Russen doch alle zusammen.» Aber ich bin meinen ukrainischen Freunden und Kollegen sehr dankbar dafür, dass die Konflikte es nicht vermocht haben, gute und persönliche Beziehungen, die vorher bestanden hatten, zu beeinträchtigen. Sie bestehen alle nach wie vor. Und ich verstehe, dass das für die Leute nicht einfach ist. So konnten wir auf dem Höhepunkt des Konflikts gemeinsam erreichen, dass ukrainische Kollegen usbekische Flüchtlinge aufnahmen, die aus Russland nach Usbekistan abgeschoben werden sollten, obwohl ihnen dort Folter und Tod drohten. Eine wunderbare zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit  unter extremsten Bedingungen! 

Und auf der Krim?

Dort ist die Menschenrechtsarbeit kompliziert. Die ukrainischen Kollegen haben unterschiedlich auf unser Angebot reagiert, dort zu arbeiten. Denn natürlich ist es nicht falsch, wenn gesagt wird, dass wir mit einer Rechtshilfearbeit, die sich nach Lage der Dinge am russischen Recht orientiert, die Annexion ein Stück weit akzeptieren. Das kann man vielleicht als Verrat empfinden.

Man kann aber die Menschen schlecht darauf verweisen, dass man sich mit ihren Problemen erst befassen könne,  wenn der Status der Krim geklärt sei. Denn die Probleme gibt es heute: Zwar hat eine absolute Mehrheit der auf der Krim lebenden Bevölkerung inzwischen russische Pässe. Aber für eine Minderheit, die das ablehnte, gilt das nicht. Diese Menschen sind jetzt im eigenen Land zu Ausländern geworden. Andere wollten russische Pässe, scheiterten aber daran, dass sie nicht auf der Krim registriert waren, was nach ukrainischem Recht ja auch nicht erforderlich war. Für die Menschen ergeben sich daraus viele Probleme.

Was bedeutet der Krieg für Memorial?

Insgesamt sind die Diskussionen mit ukrainischen Menschenrechtlern, die mit uns ja teilweise unter dem gemeinsamen Dach von Memorial zusammenarbeiten, schwierig. Und auch wenn die manchmal schmerzhaften Gespräche nicht immer zu gemeinsamen Einschätzungen führen, so sind sie doch unverzichtbar. Nur darüber lässt sich ein realistisches  Bild der Lage gewinnen. Und wir stehen das durch. Die ukrainischen Kollegen haben Memorial nicht verlassen.

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit «westlichen» zivilgesellschaftlichen Organisationen angesichts des Ukraine-Konflikts und der Verfolgung unabhängiger russischer Nichtregierungsorganisationen?

Die Zusammenarbeit mit westlichen NGOs hat eine hohe  Qualität erreicht. Die Kommunikation ist technisch unkompliziert geworden. Es gibt einen regelmässigen Austausch, Grenzen haben an Bedeutung verloren. In zwei Stunden bin ich etwa in Berlin, wo ich von Freunden empfangen werde. Wir haben international eine gemeinsame Ebene gefunden, auf der wir uns gut verstehen. Ich fühle mich wohl als Teil einer internationalen Gesellschaft Gleichgesinnter, die zusammenhält. Trennlinien verlaufen nicht mehr entlang von Grenzen. Da sind wir unseren Regierungen weit voraus. Wir haben verstanden, dass es übergreifende Probleme gibt, die uns alle betreffen und die sich nur gemeinsam im Interesse der Menschheit lösen lassen. Und so fühle ich mich frei, deutsche Migrationsregeln da zu kritisieren, wo sie sich zu Lasten von Migranten auswirken. Unsere Zusammenarbeit  müssen wir ungeachtet aller Versuche von Regierungen, unsere  Spielräume zu begrenzen, verteidigen und ausbauen. 

Was bedeutet Ihnen die Verleihung des Alternativen Nobelpreises?

Die Verleihung ist ein wunderbares Zeichen internationaler Solidarität in einer Zeit, in der unsere Regierung dabei ist, die unabhängige Zivilgesellschaft in unserem Land zu vernichten. Sie lenkt den Blick der internationalen Öffentlichkeit auf das, was wir tun. Hier wird verstanden, dass wir uns für geflüchtete Menschen einsetzen, die dieser Hilfe dringend  bedürfen. Die Auszeichnung bestärkt uns in unserer  Arbeit.