Hunderte von Migranten drängen sich im Abu Salim-Haftzentrum in Tripolis. © Daniel Etter/laif
Hunderte von Migranten drängen sich im Abu Salim-Haftzentrum in Tripolis. © Daniel Etter/laif

Migrationspolitik Ausgerechnet Libyen

Von Manuela Reimann Graf. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von März 2017.
Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der EU haben sich das Ziel gesetzt, die Fluchtrouten übers Mittelmeer weiter abzuschnüren. Dazu soll nun auch die Zusammenarbeit mit Libyen gestärkt werden.

Libyen ist ein noch völlig instabiler Staat, der die Einhaltung der Menschenrechte von MigrantInnen und Flüchtlingen keineswegs garantieren kann. Nicht nur hat die libysche Einheitsregierung, die seit März 2016 im Amt ist, noch keine vollständige Kontrolle über Land und Küsten; verschiedene Milizen beherrschen Teile des Landes. Der Präsident wird vom Parlament nicht anerkannt, es kämpfen weiterhin zwei Fraktionen um die Macht.

Vor allem aber sind Flüchtlinge und MigrantInnen in Libyen massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt: In vielen Flüchtlingscamps herrschen unmenschliche Zustände. Asylsuchende sitzen monatelang in Haftzentren fest, in welchen Folter und Zwangsarbeit an der Tagesordnung sind. Wer sein Leben in die Hände von SchlepperInnen legt, dem droht ein ähnliches Schicksal. Nicht selten werden MigrantInnen von diesen gefoltert, um Geld von den Verwandten zu erpressen.

Das hält die EU jedoch nicht davon ab, ausgerechnet Libyen die Verantwortung dafür anzuvertrauen, dass Flüchtlinge nicht mehr von dort aus ihre gefährliche Reise übers Mittelmeer starten. Mit der Türkei hat man dasselbe ja auch «erfolgreich » geschafft: Das im März 2016 mit der Türkei geschlossene Migrationsabkommen hat die Zahl der Menschen, die via Türkei-Griechenland in Europa ankommen, stark reduziert. An diesem Abkommen hält die EU deshalb nun auch fest. Trotz illegaler Ausschaffungen in Kriegsgebiete, trotz der prekären Lebensbedingungen von Asylsuchenden in der Türkei. Auch die Schweiz will nun mit einem geplanten Rücknahmeabkommen abgewiesene Asylsuchende der türkischen Regierung anvertrauen.

Nun also Libyen. Die Zusammenarbeit mit der Einheitsregierung war von Italien initiiert worden, das denn auch die Hauptlast dieser Migrationsroute trägt: Im vergangenen Jahr sind rund 180 000 Flüchtlinge aus Nordafrika an Italiens Südküsten angekommen – 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten davon über Libyen. Von den anderen EU-Staaten wird Italien im Stich gelassen. Die vereinbarten Relocation-Programme scheitern am fehlenden Willen der europäischen Partnerstaaten, Flüchtlinge von Italien zu übernehmen.

Am Gipfeltreffen von Malta Anfang Februar haben die EUStaaten einen 10-Punkte-Plan verabschiedet. Einige der dort geplanten Massnahmen klingen durchaus positiv: So soll es eine verstärkte Hilfe bei Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache geben, um besser gegen Schlepperbanden vorgehen zu können. Internationalen Organisationen will man helfen, die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern zu verbessern.

Die eigentliche Intention hinter dem Plan ist aber von nicht wenigen RegierungschefInnen der EU nur allzu deutlich gemacht worden: Es geht in allererster Linie darum, Asylsuchende in Libyen zu belassen oder dorthin zurückzuschicken. Ganz so schnell wird sich die Lage in Libyen aber nicht verbessern, als dass man damit nicht gravierende Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzbedürftigen in Kauf nähme. Aber das ist ja dann nicht mehr Europas Problem.