Proteste über Proteste gegen Trump und seine Dekrete: In Portland gingen Tausende tagelang auf die Strasse und äusserten ihr Missfallen über die Wahl Trumps zum 45. Präsidenten der USA. © Diego G Diaz / Shutterstock
Proteste über Proteste gegen Trump und seine Dekrete: In Portland gingen Tausende tagelang auf die Strasse und äusserten ihr Missfallen über die Wahl Trumps zum 45. Präsidenten der USA. © Diego G Diaz / Shutterstock

USA Der Anti-Menschenrechts-Präsident

Von Manuela Reimann Graf. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom März 2017.
Die Befürchtungen, dass sich ein Präsident Trump schlecht auf die Menschenrechte auswirken könnte, wurden rasch bestätigt. Kaum im Amt, erliess er Dekrete, die Menschenrechte missachten und auf Kosten von Frauen, Minderheiten und Schutzbedürftigen gehen.

Wer gehofft hatte, Trumps giftige Wahlkampf-Rhetorik sei eben nur das – Rhetorik –, wurde umgehend eines Besseren belehrt. Die Rhetorik wird bereits politische Realität, eine Anti-Menschenrechts- Realität, wie man sie sich bis vor Kurzem nicht vorstellen konnte. Weitere Ankündigungen aus Trumps Wahlkampf könnten ebenfalls bald menschenrechtswidrige Tatsache werden. Amnesty International wird dazu nicht schweigen und die Menschenrechte vehement gegen Angriffe des US-Präsidenten und seines Kabinetts verteidigen. Es gibt viel zu tun.

Anti-MuslimInnen

Es herrscht Unsicherheit, gar Angst bei den MuslimInnen in den USA. Auch wenn Präsident Trump sich im (bei Redaktionsschluss noch laufenden) Rechtsstreit mit den Gerichten nicht durchsetzen sollte, der sogenannte «Muslim-Ban» hat in der kurzen Zeit, in welcher er galt, bereits grossen Schaden angerichtet: Tausenden Menschen wurden trotz gültiger Visa oder Aufenthaltsbewilligungen die Einreise in die USA verwehrt – mit zum Teil schwerwiegenden persönlichen Folgen. Ein Bundesrichter hat diesen Einreisestopp für Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern wegen seiner Verfassungswidrigkeit denn auch umgehend ausgesetzt. Die Angst vor weiterer Diskriminierung von MuslimInnen bleibt bestehen, das Dekret steht in direkter Linie zur Rhetorik, wie sie Trump während des Wahlkampfes führte. Indem MuslimInnen pauschal als potenzielle TerroristInnen verdächtigt werden, wird eine muslimfeindliche Stimmung geschürt.

Anti-MigrantInnen

Der Präsidentschaftskandidat Trump hatte es immer wieder betont: Er werde Amerika wieder sicher machen und deshalb als Erstes eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen lassen, die ausserdem Mexiko bezahlen müsse. Die Mauer sei unabdingbar, um die Zahl illegaler EinwandererInnen in den USA zu reduzieren. Damit werden sich Menschen aus Mittelamerika, die vor Gewalt, Korruption, der Drogenmafia und den Klimaveränderungen aufgrund von El Niño flüchten müssen, nicht mehr in die USA retten können. Trump hat ausserdem angekündigt, bis zu drei Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung abzuschieben. Erste Razzien haben Mitte Februar bereits stattgefunden.

Anti-Frauenrechte

Das Bild ging um die Welt: Sieben weisse und zumeist ältere Männer – nur Männer – schauen dem frischgewählten Präsidenten Trump zu, wie dieser einen präsidialen Erlass unterzeichnet, der Frauenrechte betrifft. Mit der Wiederbelebung der sogenannten Mexico City Policy beendet er die staatlichen Zuschüsse für Organisationen, die im Ausland Frauen in Familienfragen beraten und dabei auch Abtreibung als Option nennen. Er trifft amerikanische Frauen genauso wie Frauen in Entwicklungsländern: Indem umgehend die Gelder für die amerikanische NGO Planned Parenthood gestrichen wurden, droht dieser das Aus. Planned Parenthood bietet in den USA für Tausende Frauen Beratung und Hilfe im Bereich Familienplanung und Gesundheitsvorsorge an und ist einer der wichtigsten Gesundheitsdienstanbieter für Frauen in den USA. Die Vereinigten Staaten sind zugleich der weltweit grösste Geldgeber für Gesundheitsprojekte in Entwicklungsländern. Betroffene NGOs befürchten, dass sie ihre Projekte nicht weiterführen können – auch solche, die nichts mit Abtreibung zu tun haben. Das gefährdet das Leben zahlreicher Frauen.

Anti-Indigene, Anti-Umwelt

Trump hat zwei stark umstrittene Öl- Pipeline-Projekte wiederbelebt, indem er mit zwei Dekreten sowohl die Keystone- XL- als auch die Dakota-Access-Pipeline genehmigte. Die Dakota Access soll entlang des Reservats der Sioux von Standing Rock gelegt werden; diese protestierten gemeinsam mit UmweltschützerInnen monatelang gegen den Bau, bis Trumps Vorgänger Obama die beiden Projekte stoppte. Die Sioux befürchten eine Verseuchung ihres Trinkwassers, ausserdem würde die Ölleitung durch heilige Stätten auf dem Land ihrer Vorfahren verlaufen. Bei der geplanten Keystone-XL-Pipeline geht es um kanadisches FrackingÖl, das zu US-Raffinerien geleitet werden soll. Dieses Teer-Öl sondert während seiner Bearbeitung mehr Treibhausgasemissionen ab als herkömmliches Rohöl.

Anti-LGBTI

Im Wahlkampf noch hatte Kandidat Trump um die Stimme von LGBTI-Menschen gebuhlt. Gleichzeitig prahlte er damit, sämtliche Erlasse seines Vorgängers aufzukünden. Dazu gehört auch ein Erlass, der es Behörden untersagt, mit Firmen Geschäfte zu machen, wenn diese sexuelle Minderheiten diskriminieren. Ende Januar bekräftigte das Weisse Haus zwar, dass Präsident Donald Trump nicht beabsichtige, diese Verfügung rückgängig zu machen. Misstrauen ist jedoch mehr als angesagt. Trump hatte sich stets gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht ausgesprochen und vor seiner Wahl bekräftigt, er werde nur RichterInnen ernennen, die Homosexuellen das Recht auf Ehe absprechen. Der in dritter Ehe Verheiratete betonte auch regelmässig, dass er für die «traditionelle Ehe» sei. In Trumps Kabinett finden sich einige VertreterInnen, die durch eine rigide Sexualmoral und durch ihre Ablehnung von Abtreibung und der Ehe für Gleichgeschlechtliche auffallen. Auf der Webseite des Weissen Hauses sind ausserdem mehrere Informationsseiten nicht mehr existent – darunter auch die für LGBTI.

Anti-Folterverbot

«Ich wurde gefragt, was ich von Waterboarding halte. Ich sagte: Ich liebe es sehr, aber ich denke, es ist nicht hart genug.» Dies die erschreckende Aussage Donald Trumps zur Folter bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio im Juni 2016. Er sagte ausserdem, er wolle die Hafteinrichtung auf Guantánamo Bay geöffnet lassen und «sie mit ein paar gefährlichen Typen füllen». Noch hat Trump diesbezüglich keine Massnahmen ergriffen. Seine bisherigen Dekrete lassen aber nichts Gutes erwart