© Carsten Stormer
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Syrien Das Ende der Revolution

Interview von Nadia Boehlen. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Juni 2017.
Aus der erbarmungslosen Unterdrückung des syrischen Aufstands entwickelte sich ein nunmehr sechsJahre andauernder, bewaffneter Konflikt. Der Politologe François Burgat über die Hintergründe des Konflikts und dessen Wendepunkte.
AMNESTY: Blenden wir zurück: Welches sind überhaupt die Gründe für den Krieg in Syrien?
François Burgat François Burgat

François Burgat: Er entstand aus der direkten Verlängerung des tunesischen und ägyptischen Frühlings, hat sich aber ganz anders entwickelt. Zunächst, weil die Regierung in Damaskus mit gewissem Erfolg auf die Strategie der ethnischen und religiösen Aufspaltung der Opposition setzte. Ausserdem wurde der Konflikt sehr schnell internationalisiert und entwickelte sich äusserst asymmetrisch. Die Unterstützung des Regimes – zuerst durch den Iran und die schiitische Welt, danach auch durch Russland – erweist sich zunehmend als entscheidend. Die westlichen und arabischen Staaten, die sich strategisch sowieso nicht einig sind, unterstützen die Opposition immer weniger. Sie sehen die militärische Überlegenheit des Regimes und erlauben ihm einen Vorteil gegenüber der Opposition. 

Es ist unbestritten, dass die syrische Regierung für die Niederschlagung der Opposition – die sich ja am Anfang friedlich äusserte – verantwortlich ist. 

Ja, das ist so. Die Strategie des Regimes bestand darin, sich auf die demografische Mehrheit, das heisst die Sunniten, zu konzentrieren: Mit einer sehr selektiven und unverhältnismässigen Anwendung repressiver Gewalt wie scharfe Schüsse, Folter oder Vergewaltigung wurde die Opposition in die Militarisierung gedrängt. Um die Opposition von der internationalen Unterstützung abzuschneiden, wurde sie diskreditiert, indem zunächst die radikale al-Nusra-Front, dann der «Islamische Staat» in den Vordergrund gestellt wurden. Das Regime hat allerdings die Entwicklung des «Islamischen Staates» gefördert, indem sie ihn lange nicht bekämpfte.

Gewisse bewaffnete Gruppierungen, allen voran die Freie Syrische Armee, haben eine moderate Rebellion repräsentiert.

Absolut. Die Strategie des Regimes und seines russischen Alliierten war einerseits, den Aufstieg und die Sichtbarkeit der radikalen Gruppierungen zu fördern. Andererseits konzentrierte man sich parallel dazu auf die Unterdrückung der weniger radikalen Gruppierungen. In den Augen der Regierung waren sie gefährlicher, weil die arabischen und westlichen Gesprächspartner in ihnen eine akzeptable Alternative zum Regime sahen.

Wie lässt es sich verstehen, dass diese gemässigten Gruppierungen nicht stärker unterstützt wurden, als sich die Repression der Regierung verstärkte?

Der Ausbruch des Konflikts in Syrien fiel in die Zeit, als Präsident Obama nicht mehr bereit war, sich um jeden Preis im Nahen Osten zu engagieren, weil er sich der kontraproduktiven Auswirkungen der Interventionen seiner Vorgänger bewusst wurde. Washingtons Haltung hat sich in Syrien paradoxerweise von einem sehr aktiven Interventionismus zu einem absolut passiven Vorgehen gewandelt. Ein weiterer Grund liegt ganz woanders: In den Augen des Westens, v.a. Frankreichs, haben es die bewaffneten Truppen der republikanischen syrischen Opposition sehr schnell an religiöser Neutralität vermissen lassen. Die zweideutige, zögerliche und widersprüchliche Haltung des Westens ist nicht zuletzt dessen Unfähigkeit geschuldet, die islamistischen Kräfte rational einzuschätzen. 

Welches waren die Wendepunkte des Konflikts, wenn wir die regionalen Akteure betrachten?

Im Innern waren es die Methoden der syrischen Behörden im März 2011, um die Provokationen von einigen Schülern in der südwestlichen Stadt Deraa zu unterdrücken: Folter und Demütigung der Eltern der Kinder. Dies kann als der Funke betrachtet werden, der den nationalen Volksprotest auslöste. Eine Woche später antworteten Demonstrierende im gesamten Land der Beraterin des Präsidenten, Bouthaina Chaabane, die das Volk mit einer Lohnerhöhung beruhigen wollte: «Bouthaina, das Volk hat nicht Hunger.» Sie drückten damit aus, dass sie Gerechtigkeit und Würde verlangten. Obwohl die katarische und die saudische Regierung noch von einer Unterstützung der Opposition absahen, haben die Medien des Regimes sofort die Präsenz libanesischer, saudischer und jemenitischer Milizen erfunden. Sehr schnell haben der Iran, Russland, Frankreich, Saudi-Arabien und Katar ihre jeweiligen Fronten bezogen.

Und welches waren die Schlüsselmomente, als der Konflikt zu einem internationalen wurde?

Der erste grosse Wendepunkt bestand im militärischen Sieg des Regimes in Qussayr im August 2013, der dank der entscheidenden Beteiligung von Tausenden Hisbollah- Kämpfern aus dem Libanon errungen wurde. Einige Monate später gab es einen zweiten Wendepunkt: Die USA und Grossbritannien ergriffen keine Sanktionen, als das Regime in Ghouta bei Damaskus Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Dies führte zu einer Verhärtung der bewaffneten Rebellen gegenüber der Vermittlung des Westens, der in ihren Augen die Glaubwürdigkeit verloren hatte. Der dritte starke und entscheidende Moment war, als die von den USA geführte Koalition im September 2014 beschloss, in den Krieg einzutreten und zwar gegen den «Islamischen Staat» und nur gegen diesen. Diese Kehrtwendung, die jeglichen Druck vom Regime nahm, hat diesem und seinen Alliierten sozusagen eine Lizenz zum Töten gegeben. Diese Strategie hat paradoxerweise die Zahl der Opfer massiv erhöht und zu weit mehr Flüchtlingen geführt – also zum Gegenteil dessen, was die Koalition offiziell verhindern wollte. In diesem Kontext haben sich die wichtigsten Unterstützer der Opposition – die Türkei und der Westen – egoistisch auf ihren jeweiligen Hauptfeind fokussiert. Für die Türkei sind dies die Kurden, für den Westen die Dschihadisten. Auf der Strecke blieben zweifelsfrei alle anderen Revolutionäre, also die Mehrheit der Opposition.  

War die Einmischung Russlands ebenfalls entscheidend? 

Unter dem leicht durchschaubaren Vorwand eines gemeinsamen Kampfes gegen den «Islamischen Staat» sahen wir Ende 2015 eine Zunahme russischer Interventionen. Nach dem Fall Aleppos im Dezember 2016 ist der Konflikt heute in einer sehr unsicheren Phase. Die Lage ist einerseits von der Annäherung zwischen Moskau und Ankara geprägt, wobei deren Strategie zum Teil noch unbekannt ist. Dazu kommt andererseits der verstärkte amerikanische Einsatz gegen den «Islamischen Staat», der jetzt auch am Boden geführt wird. Die Haltung Washingtons wird zudem verkompliziert durch Trumps bewaffneten Angriff gegen eine syrische Militärbasis nach dem Chemiewaffeneinsatz in Chan Scheichun.

Ist die Zerschlagung der Rebellion, die national und moderat war, eine Tatsache? 

Ja, im Moment schon. Die militärische Marginalisierung jener Rebellen, die von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert sind, bleibt der wichtigste militärische Faktor. Die Gruppen, die den erfolgreichsten Widerstand leisten, sind momentan die ehemalige al-Nusra-Front auf der einen Seite und der «Islamische Staat» auf der anderen. Beide wurden gleichzeitig zum Ziel des Regimes und seiner Alliierten wie auch der US-geführten Koalition.

Liefert die internationale Gemeinschaft für die Lösung des Konflikts nur noch leere Worte?

Der syrische Konflikt ist ein Konflikt der Weltgemeinschaft. Doch zeigt diese Welt ein Gesicht der Machtlosigkeit, des Egoismus, der Abschottung (nicht nur bei den Musliminnen und Muslimen) und der Unmenschlichkeit.


 

Chronologie des Konflikts

2011

Brutale Niederschlagung zunächst friedlicher Demonstrationen gegen das Regime ab März 2011.
Zunehmende Bewaffnung der Opposition, erste Eroberungen v.a. durch die Freie Syrische Armee (FSA). Erste Resolution des Uno-Sicherheitsrates scheitert am Veto Russlands und Chinas.

2012

Bombardierung der Rebellenhochburg Homs durch Regierungstruppen mit Hunderten Toten. Blutbäder in weiteren Städten. Die al-Nusra-Front, ein Ableger der al-Kaida, und weitere religiöse Gruppen greifen Streitkräfte an. Erster Waffenstillstand im März wird sofort gebrochen. Die Uno-Beobachtermission UNSMIS wird abgebrochen. Ende Jahr sind über 1 Million SyrerInnen auf der Flucht.

2013

Allen Seiten werden von Nichtregierungsorganisationen Kriegsverbrechen vorgeworfen, die Uno spricht bereits von 6000 Toten. Im August sterben 1400 Menschen durch Chemiewaffen. Schiitische Milizen schliessen sich den Regierungstruppen an. Kämpfe zwischen islamistischen Rebellen und kurdischen Einheiten.

2014

Die USA und Verbündete bombardieren erstmals Stellungen der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) in Nordostsyrien. Die Zahl der Flüchtlinge ausserhalb Syriens steigt auf 3 Millionen. Ende Juni erklärt der IS die von ihm kontrollierten Gebiete im Irak und in Syrien zum Kalifat.

2015

Russland startet Luftangriffe in Syrien – nach russischen Angaben auf IS-Stellungen, nach westlicher Darstellung auf gemässigte Rebellengruppen. Syrienkonferenz in Wien mit Einigung auf Friedensfahrplan, der eine Übergangsregierung vorsieht.

2016

Friedensgespräche in Genf werden im April abgebrochen, eine Waffenruhe wird immer wieder verletzt. Teilabzug der russischen Soldaten aus Syrien. Syrische Regimetruppen erobern Palmyra vom IS zurück und kesseln Aleppo ein. Humanitäre Krise in Aleppo, das schliesslich vollständig zurückerobert wird. Die Türkei greift den IS und auch Kurdenmilizen an.

2017

Anfang April werden in Chan Scheichun mindestens 70 Menschen bei einem Giftgasangriff getötet, rund 200 verletzt. US-Präsident Trump reagiert mit einem Raketenangriff auf einen Flugplatz der syrischen Luftwaffe.