Demonstration in Bogotá, September 2016. © Keystone / EPA / Leonardo Munoz
Demonstration in Bogotá, September 2016. © Keystone / EPA / Leonardo Munoz

Kolumbien Nur ein erster Schritt

Interview von Cristina Ruiz-Gonzalez. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Juni 2017.
Der Friedensprozess in Kolumbien muss noch einige Hindernisse überwinden. Berenice Celeita, die Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Nomadesc, spricht im Interview über die Gründe für das Scheitern des Friedensvertrags an der Urne und darüber, was es für einen tragfähigen Frieden wirklich brauchen würde.
AMNESTY: Was sind in Ihren Augen die Gründe dafür, dass die kolumbianische Bevölkerung das Friedensabkommen in einer Abstimmung ablehnte?

 

Berenice Celeita Berenice Celeita ist seit 30 Jahren für die Menschenrechte in Kolumbien aktiv. Berenice Celeita: Die Menschen trauen den Politikerinnen und Politikern nicht. Deshalb gehen sie auch nicht wählen. Dass sich 22 Millionen Stimmberechtigte der Stimme enthalten haben, zeigt ganz klar, dass das Thema Demokratie in Kolumbien nicht existiert. Stattdessen gibt es eine starke Tradition von Korruption, Bedrohung und Verfolgung bei Wahlen. Ein anderer Punkt sind die fehlenden Informationen über den Inhalt der Verträge. Die Regierung hatte nie Interesse, die Zivilgesellschaft wirklich an den Friedensverhandlungen teilnehmen zu lassen. Nur auf Druck hin fügte sie kurz vor Vertragsunterzeichnung noch ein Kapitel zu den ethnischen Gemeinschaften ein.

Welche Akteure hätten in den Friedensprozess besser eingebunden werden sollen?

Ich glaube, dass der Verhandlungstisch in Havanna nur zwei Beine hatte und deshalb nicht stabil war: Vertreten waren nur die Farc-Guerilla und der Staat. Das dritte Bein hätte die Zivilgesellschaft in ihren unterschiedlichen Organisationsformen bilden sollen. Ich spreche von den Indigenen und den bäuerlichen Gemeinschaften, die in der Vergangenheit Vorschläge für den Frieden vorgebracht hatten, und von der Bewegung der Opfer von Verbrechen des Staates. Das vierte Tischbein sind die anderen Rebellen: die ELN und die EPL (Nationale Befreiungsarmee und Volksheer der Befreiung, Anm. der Red.), die nicht in die Verhandlungen miteinbezogen wurden. Deshalb ist es zum bedauerlichen Ergebnis bei der Abstimmung gekommen.

Wie beurteilen Sie den Vertrag, den die Regierung und die Farc-Rebellen danach ausgehandelt haben?

Das war ein Verfahren im Schnelldurchlauf. Der neue Vertrag lässt Verbrechen ungestraft und schützt Ex-Präsidenten, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Auch ranghohe Mitglieder des Militärs bleiben vor Bestrafung geschützt. Wir glauben, dass keine Gesellschaft Frieden finden kann, wenn der Friedensprozess nicht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung basiert.

Es war viel die Rede von den Verbrechen, welche von den Rebellengruppen wie der Farc begangen wurden, aber weniger von der Verantwortung der paramilitärischen Gruppen oder der staatlichen Akteure. Wie sehen Sie die Situation?

Die Seite des Staats geht eher straffrei aus, das betrifft ranghohe Militärs und offensichtlich auch die Paramilitärs. Der Paramilitarismus funktioniert in Strukturen, die für den Staat arbeiten, die seine Zustimmung geniessen und von ihm finanziert und ausgebildet werden. Jetzt, wo die erste Phase der Umsetzung des Vertrags zwischen der Farc und der Regierung läuft, werden die Paramilitärs stärker.

Welche Schritte sind nötig für einen dauerhaften Frieden?

Die Entwaffnung der Aufständischen kann der Beginn des Friedensprozesses sein, aber sie stellt nur den ersten Schritt dar. Die Zivilgesellschaft fordert, dass auch die strukturellen Ursachen des Konfliktes angegangen werden müssen, nämlich die aktuellen Modelle in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Sicherheit. Solange die Regierung nicht bereit ist, diese Aspekte miteinzubeziehen, kann auch nicht von Frieden gesprochen werden. Angesichts des tiefen Entwicklungstandes der Demokratie muss die Teilnahme an politischen Prozessen verstärkt  werden. Auch die Wirtschaft, besonders in Bezug auf Energie und Minen, muss unter die Lupe genommen werden. Ein grosses Problem ist die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen auf Gebieten, wo die ursprünglichen Bewohnerinnen und Bewohner vertrieben wurden.

Sie waren im März in der Schweiz auf Vortragstour, gemeinsam mit einem Vertreter einer Organisation aus Guatemala. Welche Lehren kann Kolumbien aus dem Friedensprozess in Guatemala ziehen?

Eine der wichtigsten Erkenntnisse ist: Der Staat muss die Verantwortung, die ihm in diesem Konflikt zukommt, übernehmen. Wenn er das nicht tut, dann ist das Fundament eines kurzfristigen Friedens auf Lügen gebaut. In Guatemala, so sagte mein Co-Redner, sei die Straflosigkeit geblieben, die sozialen Probleme wurden nicht gelöst. Im Gegenteil, sie verschärfen sich. Man könnte meinen, dass ein Friedensprozess nach 20 Jahren Resultate zeigen müsste. Es ist klar, dass es ein langer Weg ist. Aber ein paar Verbesserungen im Justizsystem könnte man schon erwarten.

Zum Schluss eine persönliche Frage: Welche Opfer müssen Sie als Menschenrechtsverteidigerin in Kolumbien erbringen?

Der Einsatz für die Menschenrechte kennt keine Bürozeiten. Ich muss jederzeit verfügbar sein. Auch wenn wir Kaffee trinken gehen, so sprechen wir über die Menschenrechte. Ein normales Familienleben ist daneben schwierig. Ein zweiter Punkt ist die Bedrohung, der wir permanent ausgesetzt sind. Sie macht dich auf der einen Seite stark, auf der anderen Seite unterscheidet sie dich von allen anderen. Und sie verfolgen nicht nur dich, sondern auch deine Familie. Selbst meine Mutter wurde gezwungen, aus ihrem Haus auszuziehen. Kraft und Hoffnung finde ich trotz allem in den Gemeinschaften, im kolumbianischen Volk und in allen Völkern der Welt, die für Frieden kämpfen. Frieden wird Stück für Stück im Alltag aufgebaut.

Mitarbeit: Iris Bischoff  

 


 

Frieden mit Hindernissen

Ein historischer Moment nach über 50 Jahren Krieg, der mehr als 220 000 Menschen das Leben gekostet hat: Am 30. November 2016 ratifizierte der kolumbianische Kongress eine überarbeitete Version des Friedensabkommens zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos. Es sieht die Demobilisierung und Entwaffnung der Farc vor. Für dieses Abkommen waren allerdings Nachverhandlungen nötig. Denn eine erste Version des Vertrags, der in Havanna unterzeichnet worden war, fiel beim Volk durch: Am 2. Oktober 2016 stimmte eine knappe Mehrheit Nein zum Friedensvertrag. Die zweite Version wurde dem Volk nicht mehr zur Abstimmung vorgelegt. Nach Beginn der Umsetzung dieses Abkommens nahm die Regierung Verhandlungen mit der kleineren Rebellengruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN) auf. Deren Ausgang ist noch ungewiss. Trotz Friedensprozess ist der Konflikt in vielen Teilen des Landes immer noch präsent. Für MenschenrechtsaktivistInnen, insbesondere für indigene Leader und LandrechtsaktivistInnen, bleibt die Lage gefährlich. Amnesty International dokumentiert in manchen Teilen des Landes einen Anstieg von Gewalt durch Gruppen, die sich als Paramilitärs identifizieren. Der Staat beteuert zwar, dass die Paramilitärs vollständig demobilisiert seien, doch die Realität spricht eine andere Sprache. (cas.)