Seit dem Militärputsch von 2013 sei die Lage in Ägypten noch schlimmer als unter Mubarak, sagt Aida Seif al-Dawla.
Seit dem Militärputsch von 2013 sei die Lage in Ägypten noch schlimmer als unter Mubarak, sagt Aida Seif al-Dawla.

Ägypten Sisi unterdrückt, Aida wehrt sich

Von Sid Ahmed Hammouche. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Juni 2017.
In Ägypten herrscht Präsident al-Sisi mit eiserner Faust. Aida Seif al-Dawla leistet Widerstand und will ihre Anti-Folter-Organisation retten. Das Zentrum al-Nadeem wurde zwar geschlossen, aber seine Leiterin lässt sich nicht so schnell einschüchtern.

Am vergangenen 9. Februar mitten im Zentrum von Kairo, wenige Schritte von der geschäftigen Ramses-Strasse entfernt: Aida Seif al-Dawla trifft als erste vor den Büros ihrer NGO al-Nadeem ein, einem Zentrum für Opfer von Gewalt und Folter. Polizeikräfte versperren den Eingang. Aidas erste Reaktion: Sie will den Pförtner des Hauses schützen – ein armer Mann, der nichts mit der NGO zu tun hat und dessen Verhaftung sie verhindern kann. Dann werden die Büros geschlossen. Der Befehl zur Schliessung kam vom Gesundheitsministerium und vom Kairoer Azbakyya-Distrikt. Die Behörden begründen ihren Entscheid damit, dass al-Nadeem die Zulassungsbestimmungen nicht einhalte.

Die Regierung hat also gewonnen. Es ist ihr gelungen, die letzte kritische Stimme zum Verstummen zu bringen, die letzte Organisation, die die autoritären Tendenzen der Regierung kritisierte und Berichte über Folter veröffentlichte. Schon zuvor hatten die Behörden mehrmals versucht, diese Widerspenstigen zum Schweigen zu bringen: durch Drohungen, Inspektionen, Schikanen und Beschattung der Angestellten. Ganz zu schweigen vom Druck auf die Opfer, die es gewagt hatten, diesen schützenden Hafen anzusteuern. Das Zentrum, das seit den 1990er-Jahren besteht, bot medizinische Versorgung, anwaltschaftliche Vertretung, die Aufnahme von Zeugenaussagen, Hilfe für vergewaltigte Frauen und eine Telefon-Hotline. Eine immense Arbeit, die von der ägyptischen Zivilgesellschaft, ausländischen Amtsstuben und internationalen NGOs anerkannt wurde. 

Schwarzes Schaf

Bei Besuchen im Zentrum waren das Selbstbewusstsein und die Heiterkeit von Aida Seif al-Dawla augenfällig. Die Psychiaterin mit dem runden Gesicht und den wachen Augen hatte für alle ein warmes Lächeln. Sie beobachtete aufmerksam, wie sich der Raum mit Frauen, Männern und  Kindern füllte. Bekannte und neue Gesichter. Trotz der Belästigung durch die Behörden weigerte sich Aida, Angst zu haben. «Seit dem ägyptischen Frühling beeindruckt mich nichts mehr. Ich verspüre vor allem Traurigkeit über den aktuellen Zustand des Landes. Keine Freiheit, keine Demokratie, eine katastrophale wirtschaftliche und soziale Situation….», sagt die 62-Jährige. 

Die entschlossene Aktivistin für die Menschenrechte wurde für mehrere aufeinander folgende Regierungen zum schwarzen Schaf – von Hosni Mubarak bis Abdel Fattah al-Sisi. Sechs Jahre nach dem Fall von Mubarak erstickt das Land unter einer noch repressiveren Regierung.

«Die Auswüchse dieser Militärdiktatur haben den Traum von der Demokratie in Ägypten in einen Albtraum verwandelt.»Aida Seif al-Dawla

«Das Regime von al-Sisi unterdrückt die Organisationen der Zivilgesellschaft. Seit der ehemalige Armeechef die Macht übernommen hat, führt er das Land mit eiserner Faust. Mehrere Anführer der Muslimbrüder sind im Gefängnis, Oppositionelle und Aktivistinnen dürfen das Land nicht verlassen. Aber trotz der Schikanen werden wir die Auswüchse dieser Militärdiktatur weiterhin anprangern, die den Traum von der Demokratie in Ägypten in einen Albtraum verwandelt hat», sagt Aida Seif al-Dawla. 

Die Organisation al-Nadeem setzt ihren Einsatz mit telefonischer Beratung und öffentlichen Versammlungen fort. «Wir haben zwar keine Büros mehr, aber wir sind überall. Wir sind mobil», erklärt die Leiterin der Organisation.

«Ägypten ist zu einer Kaserne ohne Dach geworden.» 

Geschichten des Grauens

«Mit unseren Berichten über Folter und Verschwindenlassen ärgern wir die Militärs», fährt die mutige Frau fort, die ihr Land mit 82 Millionen EinwohnerInnen nie verlassen hat. Ägypten ist zu einer Kaserne ohne Dach geworden. Die Verlängerung des Ausnahmezustands und ein Anti-Terror-Gesetz drücken auf die Redefreiheit. Die Bevölkerung hat Angst vor der Polizei, die der verlängerte Arm der Regierung ist. Die Geschichten, die die Leiterin von al-Nadeem erzählt, zeichnen ein apokalyptisches Bild: Die Geschichte von Khaled Meselhi, dessen lebloser Körper mit entstelltem Gesicht in einem Sarg der Familie gebracht wurde. Jene von Ahmed, im Gefängnis von Tora, der von einem Offizier gefoltert worden sein soll. Er musste ein Getränk aus Wasser, Öl, Spülmittel und Tabak trinken. Die Geschichte des Sicherheitslagers al-Chalal in Assuan, berüchtigt für seine Folterkammer. Das Schicksal von Asser Mohamed, Mazen Mohamed, Atef Farag. Sie haben ausgesagt, dass sie geschlagen, mit Elektroschock traktiert und sexuell missbraucht worden seien. Die Liste ist lang. Al-Nadeem hat allein für 2016 mehr als 700 Fälle von Folter und Verschwindenlassen dokumentiert. 

Kein Dialog

Auch die ägyptische Presse hat festgestellt, dass die Zahl von Todesfällen in Haft und generell die Zahl der Häftlinge gestiegen ist seit dem Militärputsch gegen Mohammed Mursi im Juli 2013. Ende 2015 zählte man 42 000 Verhaftungen, die im Kontext der Repression gegen die Muslimbrüder stehen. Verschwindenlassen ist ein Instrument der Einschüchterung geworden. Wer sich gegen die Politik von al-Sisi stellt, wird des Terrorismus angeklagt.

«Die Situation ist sogar noch schlimmer als unter Mubarak.»

Aida Seif al-Dawla stellt vielfältige Angriffe auf die menschliche Würde fest. «Folter wird verwendet, um Geständnisse und Zeugenaussagen zu erpressen. Aber auch, um die Opfer zu erniedrigen – einfache und häufig arme Leute. Die Situation ist sogar noch schlimmer als unter Mubarak. Mit dem Militär gibt es keinen  Dialog. Wer den Mund aufmacht, wird zum Verschwinden gebracht. Aber am Schlimmsten ist die Einsicht, dass wir nicht auf die Justiz zählen können.» Der arabische Frühling ist weit weg. «Die Revolution war eine so schöne Sache, ein Traum von der Demokratie… Was für eine Verschwendung! Die Furcht hat gewonnen.  Alle haben einen Aufpasser im Kopf», beklagt Aida Seif al-Dawla. «Was wir erhofft hatten, war Veränderung. Ein  bisschen Demokratie, viel Gerechtigkeit, ein normales Leben.»