«Die Attacken haben uns stärker gemacht.» Israelis demonstrieren in Tel Aviv gegen die Besetzung des Westjordanlands. © Reuters/Baz Ratner
«Die Attacken haben uns stärker gemacht.» Israelis demonstrieren in Tel Aviv gegen die Besetzung des Westjordanlands. © Reuters/Baz Ratner

Im Visier der Macht «Sie behandeln uns wie Agenten»

Interview von Nadia Boehlen. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von August 2017.
Wer sich in Israel für einen gerechten Frieden einsetzt, gerät immer stärker ins Visier der Regierung. Ein Gespräch mit Roy Yellin von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem.

AMNESTY: Wie ist aktuell die Lage für die Menschenrechtsarbeit in Israel?
Roy Yellin: Im Laufe der Jahre hat die israelische Regierung eine ganz klare Strategie verfolgt, nämlich die Aufsplittung der besetzten Gebiete in drei verschiedene Zonen. Ziel ist es, jegliche Form von Widerstand gegen die Besetzung zu verhindern und jede Organisation, die trotzdem Widerstand leistet, zu delegitimieren.

Wie gehen die Behörden vor?
Israel engt die Zivilgesellschaft ein und behindert uns mit Methoden, die an jene von Russland, Ägypten, Ungarn und die Türkei erinnern – Länder, in denen die Menschenrechtsaktivisten nicht mehr frei arbeiten können. Die israelische
Regierung hat verschiedene legislative Massnahmen ergriffen, insbesondere das sogenannte Transparenzgesetz: Es sieht neue Deklarationspflichten für NGOs vor, die zu mehr als der Hälfte aus dem Ausland finanziert werden. Das betrifft praktisch alle Organisationen, die der israelischen Regierung kritisch gegenüberstehen. Die Behörden versuchen, uns zu diskreditieren, indem sie uns wie ausländische Agenten behandeln.
Es gab auch Vorfälle von körperlicher Gewalt und Morddrohungen gegenüber Menschenrechtsaktivisten. B’Tselem wurde Opfer von Cyberangriffen, und wir mussten die Server in ein anderes Land transferieren, nachdem israelische Provider sich geweigert hatten, uns zu hosten, weil die vielen Angriffe für sie zu aufwendig wurden.

Wir sind zu einem nationalen Symbol für Demokratie geworden.

Wird B’Tselem wenigstens von der Bevölkerung unterstützt?
Mit unserer Haltung sind wir zwar in der Minderheit, aber wir sind eine bedeutende Minderheit. Paradoxerweise werden unsere Anliegen durch die jüngsten Attacken gegen NGOs gestärkt: Als Folge der Angriffe durch hohe Politiker – insbesondere durch Premierminister Netanyahu und seine Kabinettsmitglieder – werden wir nun nicht mehr nur als Menschenrechtsaktivisten wahrgenommen. Wir sind zu einem nationalen Symbol für Demokratie geworden.

Können Sie das konkretisieren?
Die Angriffe auf uns polarisieren: Die Leute müssen sich entscheiden, ob Israel ein Staat mit einer dynamischen Zivilgesellschaft ist, die handeln und sich gegen die Regierung stellen kann, oder ob sich das Land zu einem autoritären Staat entwickelt. Wäre letzteres der Fall, dann gehörten wir nicht mehr zum Club der demokratischen Länder. Im Übrigen kann man als Besatzungsmacht nicht so tun, als ob man eine Demokratie wäre.

Wir haben es mit einer Pseudo-Justiz zu tun.

Wie sieht es mit der rechtlichen Lage der PalästinenserInnen aus?
Jeder fünfte Palästinenser landet in einem israelischen Gefängnis. Das ist sehr viel. Palästinenser, denen vorgeworfen wird, die israelische Sicherheit zu gefährden, kommen vor Militärgerichte. Auch wenn sie Zugang zu einem Verfahren haben, erfolgt die Verurteilung durch die Besatzungsmacht. Werden sie verdächtigt, die Sicherheit verletzt zu haben, raten ihnen die Anwälte, die Straftat zuzugeben, auch wenn sie sie nicht begangen haben. Darauf folgt in neunzig Prozent der Fälle eine Verständigung im Strafverfahren mit einer kürzeren Gefängnisstrafe – vier bis sechs Monate –, als wenn die Angeklagten versuchen, ihre Unschuld zu beweisen. Bis zum Prozessende würde das ein- bis eineinhalb Jahre dauern. Auch die Administrativhaft verstösst gegen die Menschrechte; sie erlaubt es, eine Person ohne Anklage bis zu sechs Monate festzuhalten. Wir haben es mit einer automatisierten Justiz, einer Pseudo-Justiz zu tun.
Solche systematischen Verletzungen der Menschenrechte sind eine Folge des Alltags unter israelischer Besatzung. Es gibt keine Bewegungsfreiheit für die Palästinenser und Palästinenserinnen. Selbst der Häuserbau in den besetzten Gebieten wird von der israelischen Regierung kontrolliert.

Wie beurteilen Sie die internationale Debatte?
Ein Grossteil der internationalen Gemeinschaft versteht die Machtverhältnisse in diesem Gebiet nicht. Man geht von zwei Konfliktparteien aus, die zu Kompromissen bereit sein sollen, um den Konflikt beilegen zu können. Das ist eine sehr naive Wahrnehmung der Situation. Tatsache ist, dass die eine Seite, Israel, sehr stark ist, während die palästinensische Seite arm und ohne jeglichen wirtschaftlichen Einfluss oder militärische Kapazitäten dasteht. Dennoch wird weiterhin so getan, als gäbe es ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis und die Möglichkeit, mit Verhandlungen eine Lösung zu finden. Israel spielt diese Karte sehr geschickt aus.
Die Medien schreiben nur über direkte bewaffnete Konfrontationen, die eine Folge dieser täglichen Gewalt sind, aber sie berichten nicht über die Kontrolle, die Verweigerung oder die Verletzung der Rechte in Zusammenhang mit der Besetzung. Die ganze Welt hat sich daran gewöhnt – das ist kein Thema mehr.

Das Transparenzgesetz

Im Juli 2016 verabschiedete das israelische Parlament das umstrittene Transparenzgesetz. Demnach müssen Nichtregierungsorganisationen, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen oder politischen Gruppierungen erhalten, dies in ihren Veröffentlichungen ausweisen. Verstösse sollen mit Geldbussen von umgerechnet rund 7500 Franken geahndet werden. NGO-VertreterInnen müssen ausserdem bei Besuchen im Parlament besondere Plaketten tragen. Das Gesetz wurde international kritisiert, weil es vor allem regierungskritische Organisationen stigmatisiert. Rechte Gruppen, die ihr Geld oft von privaten SpenderInnern erhalten, bleiben davon verschont.