Protest gegen die «Ley Mordanza», das Knebelgesetz, vor dessen Inkrafttreten am 1. Juli 2015. © REUTERS/Eloy Alonso
Protest gegen die «Ley Mordanza», das Knebelgesetz, vor dessen Inkrafttreten am 1. Juli 2015. © REUTERS/Eloy Alonso

Brennpunkt Spanien: Witze machen verboten

Von Manuela Reimann Graf. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom Juni 2018.

Sie hatte einen Witz auf Kosten des seit 45 Jahren toten Ministerpräsidenten Luis Carrero Blanco getwittert: Für diese «Verherrlichung des Terrorismus » und die «Demütigung» seiner Opfer wurde die Studentin Cassandra Vera verhaftet und vor Gericht gestellt. Halb Spanien fand die Anklage lächerlich, selbst die Enkelin des von der baskischen ETA 1973 ermordeten Carrero Blanco trat in der Verteidigung auf. Dennoch wurde Cassandra Vera zu einer bedingten, einjährigen Strafe verurteilt. Ihr wurde zudem für sieben Jahre verboten, im öffentlichen Sektor zu arbeiten.

Auch Rechtsanwalt Arkaitz Terrón hatte sich in einem Tweet einen Witz über die Ermordung Carrero Blancos erlaubt. Er wurde von acht Polizisten verhaftet und wegen Verherrlichung des Terrorismus angeklagt. Während Cassandra Vera und Arkaitz Terrón erfolgreich Berufung einlegten, ging es vielen anderen schlechter: Die Verurteilungen wegen Verletzung des Artikels 578 des spanischen Strafgesetzbuches sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Social- Media-Nutzer werden wegen ihrer Tweets strafrechtlich verfolgt, Musikerinnen stehen wegen ihrer Liedtexte vor dem Gefängnis und sogar Puppenspieler befanden sich in Haft. Das Vorgehen der Justiz hat eine abschreckende Wirkung: Menschen in Spanien getrauen sich zunehmend seltener, die Regierung öffentlich zu kritisieren.

«Viele bekamen Angst», sagte beispielsweise Nyto Rukeli, ein Mitglied von La Insurgencia, einem Kollektiv von 12 Rappern und Rapperinnen, die zu jeweils mehr als zwei Jahren Gefängnis und Geldstrafen verurteilt wurden. «Die Behörden hatten Erfolg, da etwa die Hälfte der Mitglieder aufgehört hat zu singen oder die Botschaften in ihren Liedern geändert hat.» Der Vorwurf gegen La Insurgencia: Sie hätten die kommunistische Untergrundgruppe GRAPO «verherrlicht», eine Organisation, die seit 2007 nicht mehr aktiv ist.

Unter der seit Ende 2011 regierenden konservativen Volkspartei Partido Popular wird die Meinungsäusserungsfreiheit in Spanien zur Farce: Der vage formulierte Artikel 578 wird inzwischen gegen jegliche oppositionelle Äusserung angewandt. So startete die Guardia Civil ab 2014 ihre anlassfreien Durchforstungen des Internets – sinnigerweise unter der Bezeichnung «Operation Spinne» –, in deren Verlauf bisher mehr als 70 Menschen festgenommen und angeklagt wurden. Mit dem Gesetz «für die Sicherheit der Bürger» (Ley de Seguridad Ciudadana) von 2015 wird auch das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt.

Mit diesem «Knebelgesetz», wie es in der Bevölkerung genannt wird, können unangekündigte Demonstrationen und Kundgebungen vor dem Kongress oder anderen «wichtigen» Gebäuden mit bis zu 600'000 Euro Busse geahndet werden. Das Aufrufen zu einer «illegalen» Demonstration kann zudem noch eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr einbringen. Selbst das Fotografieren von PolizistInnen oder das Verbreiten dieser Bilder kann mit Bussen von bis zu einer halben Million Euro bestraft werden. Wie absurd das Ganze wird, zeigte der Fall einer Frau aus Alicante: Sie musste eine Geldstrafe von 800 Euro zahlen, weil sie auf Facebook ein Foto eines leeren Polizeiautos verbreitet hatte, das auf einem Behindertenparkplatz abgestellt war.