Ausdruck des Unmuts: Ein beschädigtes Poster zeigt Präsident Ortega. © REUTERS/Oswaldo Rivas
Ausdruck des Unmuts: Ein beschädigtes Poster zeigt Präsident Ortega. © REUTERS/Oswaldo Rivas

Brennpunkt Nicaragua versinkt in Gewalt

Von Lisa Salza. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom Dezember 2018.
Im ärmsten Land Zentralamerikas wächst der Unmut der Bevölkerung über das autoritäre Verhalten der Regierung von Präsident Ortega. Auf die Proteste vom April wusste diese nur mit brutalster Gewalt zu reagieren.

Überdruss und Wut auf die Regierung: Dieses Bild drängte sich bereits im März 2017 auf einer Reise durch Nicaragua auf. Zwar galt das Land damals – im Gegensatz zu seinen nördlichen Nachbarn Honduras und El Salvador – als relativ stabil. Doch zeigte sich bei Gesprächen mit Menschen vor Ort, wie verärgert viele waren: So erzürnte die Vizepräsidentin und Präsidentengattin Rosario Murillo die Bevölkerung mit den eklatant hohen Kosten für Projekte zur «Verschönerung der Hauptstadt». Im ärmsten Land Zentralamerikas gäbe es wahrlich dringendere Aufgaben, meinten viele. Andere hielten den geplanten Nicaragua- Kanal für einen «Ausverkauf des Landes an den Meistbietenden», wobei sie auf die Investoren aus Hongkong anspielten.

Es wurde denn auch rasch klar, wer das Sagen im Land hatte: Überall hingen Plakate der Regierungspartei FSLN und Bilder des Präsidentenpaars in heroischen Posen. Wie autoritäre Eltern schienen der einstige Revolutionär Daniel Ortega und seine Frau über das Land zu wachen. Der Überdruss und die Wut nach der mehr als zehnjährigen Regentschaft Ortegas entluden sich schliesslich ein Jahr später: Von einem Tag auf den anderen versank das Land in Gewalt und Repression.

Im April 2018 kündigte die Regierung eine Reihe von Sozialreformen an, die für viele Menschen empfindliche Einbussen bedeutet hätten. Tausende demonstrierten, die Polizei und regierungsnahe Milizen reagierten mit massiver Gewalt. Aufgrund des öffentlichen Drucks zog die Regierung die Reformen zurück, doch gingen die Menschen wegen der Polizeigewalt nun erst recht auf die Strasse, diesmal mit dem Ruf nach Neuwahlen. Die Regierung wollte dieses Aufbegehren mit einer Mischung aus Gewalt und Dialog im Keim ersticken, die katholische Kirche versuchte sich als Mediatorin. Doch der Dialog scheiterte, die Repression nahm zu, auch von Demonstrierenden wurde Gewalt eingesetzt. Bis Ende August 2018 starben mindestens 322 Menschen, Hunderte wurden willkürlich festgenommen, viele in Haft gefoltert, Tausende flüchteten nach Costa Rica.

Ende August kritisierte das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte die «unverhältnismässige Anwendung von Gewalt», aber auch aussergerichtliche Hinrichtungen und «Verschwindenlassen». «Die Gewalt und die Repression sind das Ergebnis einer jahrelangen systematischen Erosion der Menschenrechte», resümierte der damalige Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein. Einen Tag nach Erscheinen des Berichts wurde die Uno-Mission des Landes verwiesen. Präsident Ortega sagt zu den Vorwürfen nur: «Hier wird niemand wegen seiner Ideen oder seiner politischen Aktivitäten verhaftet.»

Auch Amnesty International geht in einem Bericht von sechs aussergerichtlichen Hinrichtungen aus. Eine davon ist jene des 16-jährigen Leyting Chavarría, der mit zwei anderen jungen Männern in der Stadt Jinotega von der Polizei eingekesselt und aus nächster Nähe erschossen wurde. Die Regierung weigert sich bislang, solche Fälle zu untersuchen.

Solange die Regierung an der Repression als alleiniger Antwort auf die Forderungen der Bevölkerung festhält, wird es weitere Opfer geben.