AMNESTY: Wie sehen Sie die Entwicklung der Menschenrechte in den letzten Jahren? Wir erleben ja einen Aufstieg von PopulistInnen, welche die nationale Isolation predigen und internationale Abkommen ablehnen – auch Menschenrechtsabkommen ...
Mary Robinson: Die Situation der Menschenrechte ist meiner Meinung nach viel schwieriger geworden. Zum Teil wegen Populisten, die die Interessen des eigenen Landes über die Lösung globaler Probleme stellen. Dazu kommt die grassierende Angst «vor dem anderen», sogar vor Migranten und Flüchtlingen – mit der Folge, dass deren Rechte weniger respektiert werden als zuvor. Regierungen verteidigen die Freiheitsrechte nicht mehr, zum Beispiel die Pressefreiheit. Aber der Einsatz für Menschenrechte war schon immer ein Kampf. Wir müssen diesen fortführen, härter und überzeugter – gerade weil er schwieriger geworden ist.
Und wo sehen Sie Hoffnung für die Menschenrechte?
Von Erzbischof Desmond Tutu habe ich einen guten Ausspruch gelernt: Als ihm vorgeworfen wurde, er sei ein Optimist, antwortete er: «Nein, ich bin kein Optimist. Ich bin ein Gefangener der Hoffnung. » Diese Aussage finde ich sehr wichtig. Denn für einen Gefangenen der Hoffnung ist ein Glas nie einfach halb voll oder halb leer. Vielmehr sieht er im Glas etwas, mit dem es sich arbeiten lässt. Das ist es, was Menschenrechtsengagierte überall auf der Welt unter ganz unterschiedlichen Umständen machen: Trotz aller Widerstände schliessen sie sich zusammen, gründen Solidaritätsgruppen für Umwelt- oder Frauenrechte, organisieren sich für bessere Arbeitsbedingungen… Was immer es ist: Sie tun etwas, um die Situation zu verbessern. Wir müssen Gefangene der Hoffnung bleiben, auch wenn die Zeiten schwierig sind.
Wie sehen Sie die derzeitige Rolle der Uno als Garantin der Menschenrechte? Länder, die die Menschenrechte mit Füssen treten, sitzen im Uno-Menschenrechtsrat. Der Sicherheitsrat steckt in einer Pattsituation.
Die Uno geht tatsächlich durch eine sehr schwierige Phase. Auf der Ebene des Sicherheitsrats haben wir ein Riesenproblem mit dem Vetorecht. Ich halte es für unmoralisch und äusserst bedauerlich, wenn dadurch Krisen wie in Syrien, in Jemen und anderswo andauern. Darüber hinaus wurde die Stimme der führenden Menschenrechtsaktivisten durch autokratische Regierungen geschwächt. Die USA wollen keine Führungsrolle übernehmen, isolieren sich, ja traten sogar aus dem Menschenrechtsrat der Uno aus. Es ist wahr, dass der Menschenrechtsrat keine sehr starke Phase durchläuft, aber das gab es auch schon früher. Dennoch ist die Uno eine starke, normative Stimme für die Menschenrechte. Und sie muss es auch bleiben.
Als Sie Hochkommissarin für Menschenrechte waren, waren Sie bekannt dafür, fehlbare Staaten unzimperlich zu kritisieren. Auch Ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger sprachen häufig Klartext. Aber, wie es scheint, ohne grossen Erfolg.
Generalsekretär Antonio Gutierrez sagt ganz klar: «Menschenrechte zuerst.» Auch der im August zurückgetretene Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein, hat sich ausserordentlich mutig geäussert und wurde dafür von der Menschenrechtsgemeinschaft sehr geschätzt. Ich zweifle nicht daran, dass seine Nachfolgerin Michelle Bachelet dieser Tradition folgen wird. Aber vor allem gibt es vor Ort mutige Menschenrechtsverteidiger, die mehr über Menschenrechte wissen als je zuvor. Es gibt so viele Leute, die sich für ihre Rechte einsetzen. Wir sind eine globale Gemeinschaft, in der die Menschenrechte ein gemeinsames Thema sind, und es besteht die Notwendigkeit, diese Rechte mutiger zu verteidigen.
Die transnationalen Konzerne spielen eine wachsende Rolle. Wie können Regierungen das Verhalten von Unternehmen beeinflussen, damit diese die Menschenreche einhalten? Viele Unternehmen sind ja nicht mehr an Staatsgrenzen gebunden.
Es gibt eine positive und eine negative Dimension. Die positive besteht darin, dass die Uno-Leitsätze für Wirtschaft und Menschenrechte in vielen Unternehmen Wurzeln geschlagen haben. Ich arbeite sehr eng mit Firmen zusammen, die sich dafür einsetzen, die C02-Emissionen bis 2050 auf null zu senken. Sie wollen, dass sich ihnen die gesamte Koalition der Unternehmen anschliesst, die vor dem Pariser Klima-Abkommen entstanden ist. Das ist sehr wichtig, denn die Unternehmen haben Einfluss auf die Regierungen. Und es ist äusserst wichtig, weil der Klimawandel so negative Auswirkungen auf die Menschenrechte hat. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Macht der Unternehmen die Ungleichheit in unserer Welt verstärkt. Geld spielt in der Politik eine viel zu grosse Rolle. Problematisch sind die Unternehmen der Ölbranche, die weiterhin behaupten, dass fossile Brennstoffe unsere Welt nicht schädigen würden. Aber wir wissen sehr wohl, dass das Gegenteil der Fall ist. Studien belegen dies seit langem.
Wer kann sich gegen diese Konzerne stellen, wenn nicht Regierungen und die Uno?
Viele von uns – darunter Kumi Naidoo, der neue Generalsekretär von Amnesty International – sind der Meinung, dass wir alle als breite Bewegung zusammenstehen müssen. Als Bewegung, die sich von unten nach oben bildet. Wir müssen darauf bestehen, dass die Regierungen verbindlich umsetzen, wozu sie sich verpflichtet haben: die Agenda 2030, das Pariser Klimaabkommen und auch ihre Verpflichtungen aus den Menschenrechten. Eine breite Mobilisierung der Menschen kann einen grossen Einfluss auf die Politik haben. Ein Beispiel ist die MeToo-Kampagne: Hier wurde den Politikern deutlich gemacht, dass sexuelle Belästigung heute nicht mehr akzeptabel ist.
Wie können Menschen erreicht werden, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen? Wenn Populisten diese Gefühle für ihre Zwecke nutzen und alle Schuld auf Sündenböcke wie Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge schieben?
Die negative Einstellung gegenüber Migranten und sogar Flüchtlingen ist teilweise von der Angst vor Terrorismus verursacht und mündet nun in einer Ablehnung von Menschen, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen. Das ist sehr bedauerlich, denn es verhindert die Politik, die heutzutage notwendig wäre: Wir brauchen nicht nur eine bessere Steuerung der Migration; was wir ebenfalls dringend brauchen, ist ein anderes Narrativ zu Migration und Flüchtlingen. Einerseits müssen wir zu unserer moralischen Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen zurückfinden. Andererseits müssen wir begreifen, dass die Menschen schon immer mobil waren und dass diese Mobilität für Länder, die die Migration gut managen, sehr positiv war. Sie werden zu Ländern mit Vielfalt und Innovationsgeist, denn Migranten sind oft sehr unternehmerisch – sie hatten den Mut, ihre Heimat zu verlassen.
Einer der Gründe für die Migration ist der Klimawandel – eine grosse Bedrohung für die Menschenrechte, wie Sie sagen. Sie haben die Mary Robinson Foundation gegründet und arbeiten hier für Climate Justice, also «Klimagerechtigkeit». Was ist das Ziel der Klimagerechtigkeit?
Es geht um die Ungerechtigkeit des Klimawandels, von dem die ärmsten Länder, aber auch die ärmsten Gemeinschaften der reicheren Länder betroffen sind. Menschen, die im Grossen und Ganzen nicht für den Klimawandel verantwortlich sind, aber in zunehmendem Mass und überproportional vom Klimawandel in ihren Menschenrechten betroffen sind. Das müssen wir korrigieren. Wir müssen jene Milliarde Menschen erreichen, die zum Teil überhaupt keinen Zugang zu Energie haben – sie sollen saubere Energie bekommen. Dies muss eine Priorität sein: Es soll «niemand zurückgelassen werden», wie es in der Agenda 2030 heisst. Und diejenigen, die es am nötigsten haben, müssen Vorrang haben.