Radhya al-Mutawakel. © Sarah Eick
Radhya al-Mutawakel. © Sarah Eick

Jemen: Der ignorierte Krieg «Die Wahrheit zählt nichts»

Interview: Markus Bickel. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom März 2019.
Radhya al-Mutawakel, Direktorin der jemenitischen Menschenrechtsorganisation Mwatana, sieht in der Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen den Schlüssel zum Frieden.

AMNESTY: Wie stehen die Chancen auf Frieden im Jemen?
Radhya al-Mutawakel: Zum ersten Mal seit Beginn des Kriegs ist es der internationalen Gemeinschaft gelungen, alle Konfliktparteien in Schweden an einen Tisch zu bekommen. Aber noch ist es nur eine schwache Chance. Der Druck auf die Kriegsparteien muss unbedingt aufrechterhalten bleiben, denn sollten die Verhandlungen scheitern, würde der Krieg in neuer Intensität wiederaufflammen. Frieden im Jemen war seit 2015 noch nie in so greifbarer Nähe.

Im Dezember einigte sich der Uno-Sicherheitsrat auf einen Waffenstillstand für Hodeida, nicht jedoch auf eine Formulierung, die Rechenschaftspflicht bei Kriegsverbrechen vorsieht. Warum nicht?
Die Kriegsparteien verstossen gegen das Völkerrecht, weil sie wissen, dass sie ungestraft davonkommen. Über Jahre hinweg haben die Vetomächte Frankreich, USA und Grossbritannien keinerlei Signale gesendet, um Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate zu stoppen. Im Gegenteil. Menschenrechtsorganisationen wie Mwatana sind viele Risiken eingegangen, um Verstösse zu dokumentieren, und mussten feststellen, dass die Wahrheit nichts zählt – nur Waffenhandel und politische Beziehungen. Gäbe es den entsprechenden politischen Willen, hätte dieser Krieg längst gestoppt werden können.

Ihre Organisation hat Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Wie ist das unter diesen Bedingungen möglich?
Es ist sehr schwierig geworden, vor allem wegen der Sicherheitslage. Zuletzt wurde einer unserer Mitarbeiter entführt und kam erst nach 45 Tagen wieder frei. Auch mein Mann und ich wurden am Flughafen von Seiyun stundenlang festgehalten – auf Befehl saudischer Offiziere, denen Mwatana offenbar ein Dorn im Auge ist, weil wir unsere Untersuchungen ungeachtet des Kriegs fortführen. Zwar ist es schwer, an detaillierte Informationen heranzukommen, doch wir haben weiter unsere Quellen.

Gemeinsam mit italienischen Menschenrechtsorganisationen und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben Sie Klage gegen RWM Italia eingereicht, eine Tochterfirma des grössten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Worum geht es in dem Fall?
Im Oktober 2016 schlug eine Bombe im Dorf Deir al-Hajari im Regierungsbezirk Hodeida ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter eine schwangere Frau und ihre vier Kinder. Wir fanden am Tatort eine Aufhängeöse, mit der die Bombe am Flugzeug festgemacht war. Wir konnten beweisen, dass diese in Italien hergestellt wurde. Inzwischen sind in Rom die Ermittlungen eröffnet worden, und wir haben uns zum Ziel gesetzt, weitere Anzeigen zu erstatten, nicht nur im Waffengeschäft. Denn in unseren Augen ist Rechenschaftspflicht ein Weg zum Frieden: Wenn Kriegsverbrecher damit rechnen müssen, vor Gericht zu landen, achten sie eher auf die Einhaltung des internationalen humanitären Rechts.

Wie erklären Sie sich, dass sich die Welt für das Leid in Ihrem Land so wenig interessiert?
Der Krieg im Jemen ist kein vergessener, sondern ein ignorierter Krieg. Ein Grund sind die Profite aus dem internationalen Waffenhandel: Grossbritannien, die USA und Frankreich unterstützen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate deshalb blind. Das hat sich nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi etwas geändert: Plötzlich reagierten die Saudis auf Druck empfindlich, was die jüngsten Durchbrüche im Jemen erst möglich gemacht hat. Diese Chance muss genutzt werden.