AMNESTY: Die Wahl Trumps in den USA führte zu einer grösseren Mobilisierung von sozialen Bewegungen. Sehen Sie in Brasilien ähnliche Geschehnisse seit Bolsonaros Wahl?
Ludmilla Teixeira: Ja, es hat sich Widerstand gebildet. Verschiedene Bewegungen organisieren sich, etwa die indigenen Gruppen. Und wir sehen einen Anstieg des Frauenanteils in der Politik. 2014 gab es 58 weibliche Abgeordnete, dieses Jahr sind es 77. Von diesen Frauen sind 27 in der Opposition zur Regierung von Bolsonaro. Sie kämpfen insbesondere gegen die Reform der Sozialversicherungen. Dazu gehören Joênia Wapichana, die erste indigene Frau, die in Brasilien ins nationale Parlament Einzug hielt, und Erica Malunguinho, die erste trans Frau, die am 7. Oktober 2018 ins Parlament von São Paulo gewählt wurde.
Gegen was genau kämpfen die Indigenen?
Von grosser Bedeutung ist derzeit, ob die landwirtschaftliche Nutzfläche ausgeweitet wird. Bolsonaros Politik zielt darauf ab, die Zuteilung von Land an die indigene Bevölkerung zu ändern. Er beabsichtigte, der zuständigen Behörde Funai die Aufgabe der Landzuteilung für indigene Gruppen zu entziehen. Glücklicherweise ist dieser Versuch gescheitert. Der Präsident verschob die Zuständigkeit für Landabgrenzungen zwar zum Landwirtschaftsministerium. Nach einer Entscheidung eines Kongressausschusses, der die Verwaltungsreformen der neuen Regierung analysierte, wurde die Aufgabe der Landzuteilung jedoch schliesslich an Funai zurückgegeben. Es wäre katastrophal gewesen, wenn ein für das Agrar-Business zuständiges Ministerium über die Abgrenzung von indigenem Land hätte entscheiden können. Es sei daran erinnert, dass die indigene Bevölkerung aus Sicht der Grundbesitzer ein Hindernis bei der Abholzung im Amazonasgebiet darstellt.
Übt die Regierung von Bolsonaro Druck auf die sozialen Bewegungen aus?
Im Vorfeld der Olympischen Spiele hatte die damalige Präsidentin Dilma Roussef ein Anti-Terror-Gesetz für Orte mit grossen Sportveranstaltungen erlassen. Die Regierung nutzt derzeit dieses Gesetz, um soziale Bewegungen zu kriminalisieren. Diese Kriminalisierung richtet sich vor allem gegen die Landlosen- Bewegung, die für eine dringend notwendige Agrarreform kämpft, und gegen die Obdachlosen-Bewegung. Diese Bewegungen sollen mit rechtlichen Mitteln in die Illegalität gedrängt werden.
Der Plan zur Bekämpfung von Kriminalität ist äusserst problematisch im Hinblick auf Polizeigewalt...
Justizminister Sérgio Moro, der als Richter den ehemaligen Präsidenten Lula verurteilt hat, hat ein Anti-Kriminalitäts- Paket geplant, das 14 Punkte des Strafgesetzbuches ändern wird. Das Paket setzt arme und schwarze Bevölkerungsgruppen einem lebensbedrohlichen Risiko aus, denn die Kriterien für den Einsatz von Schusswaffen zur Selbstverteidigung werden gelockert. Mit der Reform werden Polizeibeamte rechtlich eine Lizenz zum Töten erhalten. Als ob die aktuelle Situation nicht schon schlimm genug wäre! Die Polizeikräfte Brasiliens gehören weltweit zu jenen, die am häufigsten töten. Wir, die Schwarzen Brasiliens, sind die Hauptziele von Polizei und Armee, und wir leben derzeit in einem Klima der Angst, der Angst, nicht zu wissen, inwieweit unsere Sicherheit und körperliche Integrität erhalten bleiben. Vor Kurzem durchsiebten Soldaten in Rio de Janeiro ein Auto mit mehr als 80 Kugeln. Darin sassen fünf Mitglieder einer Familie, darunter zwei Kinder. Die Soldaten dachten, es handle sich um Diebe. Der Fahrer, der Musiker Evaldo Rosa, starb auf der Stelle. Sein Schwiegervater, der auf dem Beifahrersitz sass, wurde verletzt, und ein Fussgänger, der versuchte, ihnen zu helfen, wurde ebenfalls erschossen. Der Präsident hat die Sache heruntergespielt.
Die Ernennung von Damara Alves zur Ministerin für Menschenrechte, Familie und Frauen ist ebenfalls besorgniserregend.
Ja, es ist beschämend, dass dieser Posten an eine evangelikale Pastorin geht, die glaubt, dass Frauen Männern unterworfen sein sollten oder dass Homosexuelle «geheilt» werden können. Es ist surreal. Die Anliegen der LGBTI*-Gemeinde kommen in den Plänen des Ministeriums nicht mehr vor. Diese Ministerin stellt einen Rückschritt dar für all die Errungenschaften, die Frauen, Schwarze und Indigene in den letzten Jahrzehnten erzielt haben. Es ist, als ob diese Erfolge in Rauch aufgehen würden.
Was bedeutet das Projekt «Vergewaltigungsentschädigung», das die Ministerin vorgeschlagen hat?
In Brasilien ist ein Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung, bei schwerer Missbildung des Fötus oder bei Gefahr für das Leben der Mutter legal. Aber gemäss den Plänen von Damara Alves sollen sich Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden, um eine «Vergewaltigungsentschädigung » (bolsa estupro) bewerben und ihr Kind nach einer Vergewaltigung behalten. Die Frau erhielte 85 Real pro Monat (ca. 20 Fr., Anm. d. Red.) als Unterhalt. Wenn bekannt ist, wer der Vergewaltiger ist, müsste dieser den Betrag begleichen. Andernfalls wäre es Sache des Staates, zu zahlen. 85 Real sind nicht einmal 10 Prozent des Mindestlohns! Auf Familienthemen spezialisierte Richter gewähren in der Regel mindestens 20 Prozent des Mindestlohns als Alimente für die Mütter. Und wie wird sich die Frau fühlen, wenn sie gezwungen wird, diese «Frucht» der Gewalt anzunehmen? Sollen 85 Real pro Monat den Schmerz nehmen, vergewaltigt worden zu sein?
Wie sieht die Situation der LGBTI*- Gemeinschaft aus?
Bolsonaro hat seine Meinung über LGBTI*-Menschen mehrmals mit Allgemeinplätzen zum Ausdruck gebracht. Es ist daher nicht verwunderlich, dass ihm die Bevölkerung folgt. Homophobe Demonstrationen haben zugenommen, und es gibt wieder mehr Gewalt gegen LGBTI*. Eine aktuelle Studie der Organisation «Geschlecht und Zahlen» (Gênero e Número) belegt dies. 51 Prozent der befragten LGBTI* wurden in der zweiten Jahreshälfte 2018 mindestens einmal angegriffen. 99 Prozent der Befragten gaben an, dass sie im aktuellen Umfeld Angst haben. Seit Juli 2018 gibt es ausserdem 85 Berichte über Morde an LGBTI*-Personen.
Auch im Bildungsbereich wurden beunruhigende Reformen vorgeschlagen.
Bildungsminister Abraham Weintraub hat beschlossen, die Mittel für drei öffentliche Universitäten, die angeblich für «politische Unruhen» sorgen, um 30 Prozent zu kürzen: die Bundesuniversitäten Brasilia (UnB), Rio de Janeiro (UFF) und Bahia (UFBA). Diese Universitäten gelten jedoch als die besten des Landes. Kurz darauf wurde die Massnahme auf alle staatlichen Universitäten ausgedehnt. Diese Budgetkürzungen zielen buchstäblich darauf ab, die akademische Gemeinschaft zu knebeln und jegliches kritische Denken zu unterbinden.
Gibt es eine Bereitschaft zur systematischen Unterdrückung von Minderheiten und von progressiven Kräften, die sie unterstützen?
Ja, der Angriff ist systematisch. Gegen Minderheiten, Denker, Aktivisten, Indigene… Letztere sind auch die wichtigsten Bewahrer unserer Biodiversität. Die Sozialpolitik und die Arbeitnehmerrechte sollen untergraben werden. Jean Whyllys (Anm. d. Red.: ein offen schwul lebender linker Politiker, der im Januar ins europäische Exil ging) war einer der ersten, die von der neuen Regierung angegriffen wurden. Die Regierung hat versucht, sein Image mit Lügen und Fake News zu zerstören. Whyllys erhielt Todesdrohungen. Die sozialdemokratische Abgeordnete Renata Souza ist das Ziel von Rio de Janeiros rechtem Gouverneur Wilson Witzel, der kürzlich an Bord eines Hubschraubers war mit Polizisten, die Menschen aus diesem Hubschrauber heraus erschossen. In diesem Klima befürchten wir ein neues Attentat wie jenes, dem die Politikerin Marielle Franco zu Opfer fiel, und in welches wohl Leute aus Bolsonaros Gefolge verwickelt waren.
