Der chinesische Volkskongress hob 2018 die Beschränkung der Amtszeit für Präsident Xi Jinping auf. Damit kann dieser seine Macht weiter ausbauen. © AP Photo/Andy Wong
Der chinesische Volkskongress hob 2018 die Beschränkung der Amtszeit für Präsident Xi Jinping auf. Damit kann dieser seine Macht weiter ausbauen. © AP Photo/Andy Wong

China Härter denn je

Von Felix Lee, Peking. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von August 2019.
China ist heute die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt. Der Wohlstand hat bisher kein Streben nach Freiheit ausgelöst. Die kommunistische Führung lässt der Bevölkerung auch immer weniger Spielraum.

Die Informationstafeln mit den Wandzeitungen stehen noch. Ebenso die grossen schwarzen Bretter, an denen vor dreissig Jahren Tausende Protestnoten hingen. Heute hängen hier nur Zettel mit Aufschriften wie «Verkaufe Fahrrad» oder «Suche E-Bike». Doch da die Verständigung der Studierenden inzwischen fast vollständig über soziale Medien läuft, sind selbst diese Botschaften selten geworden. Wer den kritischen Geist sucht, der einst die Peking-Universität prägte, wird hier, im Westen der chinesischen Hauptstadt, nicht fündig. Denn politische Inhalte postet kaum noch ein Student. Der Staat liest mit.

1989 war die Überwachung noch nicht so perfekt. Deshalb konnte auf diesem Uni-Campus eines der bedeutendsten politischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts seinen Anfang nehmen: die Studierendenproteste, die das Militär im Juni vor dreissig Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Chinesisch: Tiananmen) niederschlug. Das Regime erkaufte sich damit Jahrzehnte der Ruhe – doch zu einem hohen Preis. Um auch heute noch politische Ruhe zu erzwingen, unternimmt der Überwachungsapparat immer groteskere Anstrengungen.

Wer den Campus der Peking-Universität heute besucht, muss seine Fantasie anstrengen, um sich die Lage im Jahr 1989 vorzustellen – die Stimmung war völlig anders. Statt der fiebrigen Erregung von damals prägen heute Karrierestreben und Alltagssorgen das Denken der Studierenden. Immerhin gibt es äusserliche Ähnlichkeiten: Der Vorplatz der Prestigeinstitution ist wie einst perfekt gepflegt und mit frisch gepflanzten Geranien geschmückt.

Heute unmöglich

Doch wer näher hinsieht, entdeckt die Unterschiede. Sicherheitskameras hängen an sämtlichen Laternenpfählen. Die wären dem Regime schon 1989 willkommen gewesen. Heute haben sie Funktionen, von denen die Geheimdienste damals nur träumen konnten. Sie erkennen Gesichter in der Menge und können sie mit den zahllosen Datenbanken abgleichen, in denen der Staat die Daten der BürgerInnen verwaltet. Einen Protest zu organisieren, wäre heute fast unmöglich. Der Ort spiegelt damit wider, was das gesamte Land heute ist: ein technologisch hochmoderner, zugleich aber streng kontrollierter Sicherheitsstaat. In den drei Jahrzehnten seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung ist China von einem armen Entwicklungsland zu einer globalen Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Mit einem Wachstum von durchschnittlich neun Prozent im Jahr hat sich das Bruttoinlandsprodukt auf heute über zwölf Billionen Dollar mehr als verzehnfacht. Auf der Liste der grössten Volkswirtschaften nähert sich China selbst den USA.

Das wirkt sich auch auf das Leben jedes einzelnen Menschen aus. Das durchschnittliche Jahreseinkommen hat sich von rund 200 auf mehr als 9600 Dollar erhöht. Lebten 1989 noch rund 70 Prozent der Menschen in China unter der Armutsgrenze von 1,90 Dollar am Tag, ist es heute nur noch eine kleine Minderheit. Bis 2020 wird die absolute Armut in China besiegt sein. Damit hat das Land ein Millenniumsziel der Vereinten Nationen praktisch allein erreicht: Die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015.

Und auch das Ziel der kommunistischen Führung, bis 2025 technologisch führend zu sein, ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Kein Land investiert derzeit so viele Milliarden in künstliche Intelligenz, Mikrochips und Industrieroboter wie die Volksrepublik. Wohlstand für alle gehöre ebenfalls zu den «Menschenrechten», argumentiert die kommunistische Führung.

Frühling ist vorbei

Auch den Studierenden ging es 1989 um Menschenrechte. Doch sie dachten dabei an Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat – diese Schlagworte verwendet die Führung zwar noch heute, doch werden sie ebenso wie die «Menschenrechte» so lange verdreht, bis sie zum Ziel des Machterhalts passen. Die Wahrheit ist: Peking geht gegen KritikerInnen härter vor als jemals zuvor.

«Wir sind heute noch weiter von der Demokratie entfernt als 1989», sagt Teng Biao, ein Menschenrechtsanwalt, der mit seiner Familie in die USA fliehen musste. Die Niederschlagung der Proteste habe der Wirtschaftsentwicklung nicht geschadet, sondern genützt, lautet seine provokante These, mit der er dem üblichen Narrativ einer Verbindung zwischen Demokratie und Wohlstand widerspricht. Und die Kommunistische Partei (KP) sitze fester im Sattel als je zuvor, glaubt Teng.

Keine Demokratie, dafür aber Wohlstand – die Formel mag simpel klingen, doch in der Praxis ist das Bild deutlich komplexer. Es gab die kritischen Stimmen durchaus, und es gibt sie heute noch. In den 1990er-Jahren waren es Künstler, Dichterinnen und andere Intellektuelle, die es wagten, die sozialen Verwerfungen zu thematisieren. In den Jahren nach der Jahrtausendwende waren es vor allem Anwältinnen, Journalisten und Bloggerinnen, die Kritik am Regime übten.

Dass vor allem diese Berufsgruppen in Erscheinung traten, lag an einem anderen Grossereignis. Als China 2008 die Olympischen Spiele austrug, wollte die Führung sich gegenüber der Welt offen und tolerant präsentieren. Sie lockerte die Zensur, duldete Debatten in den sozialen Medien und versprach mehr Rechtsstaat. Neue Medien entstanden, die nicht mehr ganz so streng den Vorgaben der Propaganda folgen mussten. Die Führung dachte, sie könne China und sich selbst feiern. Schon war von einem «politischen Frühling» die Rede.

MenschenrechtsaktivistInnen nutzten diese Öffnung. Sie wagten es sogar, eine «Bürgerrechtscharta» zu verfassen, in der sie das System selbst in Frage stellten. Auch die unterdrückten TibeterInnen und UigurInnen erhoben ihre Stimmen. Der Fackellauf des olympischen Feuers geriet zum Spiessrutenlauf. Weltweit kam es zu Protesten. Chinas Führung blamierte sich. Kurz nach den Spielen war es mit dem «politischen Frühling» vorbei.

Haft und Hausarrest

Eine Reihe von AktivistInnen, die es gewagt hatten, um 2008 herum Kritik zu üben, wurden kurz danach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter auch der Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger von 2010, Liu Xiaobo. «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht» lautete schliesslich die Klage gegen ihn und andere. 2009 verurteilte ihn ein Volksgericht zu elf Jahren Haft. Seine Frau Liu Xia stellten die Behörden unter Hausarrest. 2017 starb der Schriftsteller in der Haft.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 ging es mit den Menschenrechten weiter steil bergab. Die Festnahme von rund 300 Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigerinnen im Juli 2015 markierte einen vorläufigen Tiefpunkt. Seitdem trauen sich JuristInnen mit ihren Anliegen nur noch selten an die Öffentlichkeit. Die Sicherheitskräfte gehen besonders brutal gegen die muslimische Minderheit der UigurInnen in Xinjiang im Nordwesten der Volksrepublik vor. Hatte China seine berüchtigten Umerziehungslager aus Maos Zeiten 2015 offiziell für verboten erklärt, wurden sie für muslimische Menschen in Xinjiang wieder eingeführt. Niemand kann dort sicher sein, nicht plötzlich festgenommen und ohne Gerichtsverfahren in ein Lager gebracht zu werden.

Kaum Kritik

Kritik aus dem Ausland verbittet sich die Führung. Kritik an Menschenrechtsverletzungen wird generell als Einmischung in innere Angelegenheiten abgetan. Wirtschaftlich ist China für viele Länder so wichtig geworden, dass es mit Ausnahme der USA kaum noch ein Staat wagt, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Was die verbliebenen DissidentInnen in China besonders frustriert, ist, dass sie auch im eigenen Land kaum noch wahrgenommen werden. Vorübergehend keimte zwar die Hoffnung auf, das Internet könnte sich zum Hort der Meinungsfreiheit in China entwickeln. Zwischenzeitlich verlagerten sich einige kritische Debatten auch ins Netz. Doch 2009 gelang es der KP-Führung, den Zugang zu Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube zu blockieren. Inzwischen hat sie auch die meisten chinesischen Online-Plattformen im Griff.

Die Öffnung der Märkte und der zunehmende Wohlstand haben bisher kein Streben nach Freiheit ausgelöst. Stattdessen hat vor allem die aufstrebende junge Mittelschicht in den Grossstädten schon früh verinnerlicht, dass das persönliche Fortkommen und das der Familie viel wichtiger sind. In Umfragen werden als wichtigste Dinge im Leben die Familie, ein gut bezahlter Job und der Erwerb einer Wohnung genannt. Die Achtung der Menschenrechte und Demokratie kommen allenfalls auf den hinteren Plätzen vor. Einem Grossteil der Bevölkerung sind Namen wie Liu Xiaobo oder der seiner Frau Liu Xia nicht bekannt. Die Macht der KP scheint auf absehbare Zeit gefestigt. Sie bietet einen klaren Deal an: Wirtschaftlich und materiell geht es bergauf, dafür zieht das Volk mit. Doch was passiert, wenn Chinas Führung das Versprechen, es werde noch mehr Wirtschaftswachstum und ein materiell immer besseres Leben geben, nicht mehr einlösen kann?

Dieses Szenario ist durchaus realistisch. Denn für die KP ist es sehr viel schwerer geworden, mehr von allem anzubieten. Der Lebensstandard hat bereits ein hohes Niveau erreicht. Zuwächse sind kaum noch zu erzielen. Und um die nächste Entwicklungsstufe zu erreichen, die vergleichbar wäre mit der etablierter Industrieländer, braucht es mehr als den Bau von noch mehr Fabriken und Hochhäusern. Die Lage könnte also rasch gefährlich werden für Xi und sein Regime. Dafür hat die KP zwei Instrumente ersonnen, um die Lage trotz allem stabil zu halten: Nach innen baut sie den perfekten Überwachungsstaat auf. Und nach aussen wird Chinas Macht durch die Initiative Neue Seidenstrasse gefestigt. Letztere ist ein hochgradig expansives Projekt. Xi bindet ein Land nach dem anderen ein. Was als Handelsprojekt daherkommt, wird immer mehr zu einer weltweiten Strategie der Macht.

Auch die Peking-Universität macht mit, ein Symposium zur Seidenstrasse folgt derzeit dem anderen. In Ideologiekursen wird Xi-Jinping-Denken gelehrt – die Veranstaltungen sind Pflicht. Die ehrwürdige Bildungsinstitution, einst Quelle kritischen Denkens, wird immer mehr zur Gehilfin der Macht. Xi erfüllt sich damit den alten Traum der chinesischen Herrscher, die Jugend unter Kontrolle zu bringen. Was den Kaisern, der Republik und den Kommunisten der 80er- Jahre nicht gelungen ist, könnte ihm gelingen – auf Kosten der Menschenrechte.

 


Angriff auf das Menschenrechtssystem 

China habe kein Interesse mehr an einem Menschenrechtsdialog mit Europa. Vielmehr versuche die Regierung unter Xi Jinping, das bisherige internationale Menschenrechtssystem als überholt darzustellen. Das sagt Katrin Kinzelbach, stellvertretende Direktorin des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. Sie beobachtet, dass Peking stattdessen eine «Gemeinschaft der geteilten Zukunft» propagiere. In dieser Gemeinschaft gäbe es Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Offenheit, Respekt, Inklusion, Sauberkeit, Schönheit und Harmonie. Gleichzeitig müsste die absolute Souveränität eines jeden Staates akzeptiert und müssten kulturelle sowie politische Unterschiede toleriert werden. Xi Jinping trage sein Konzept der «Gemeinschaft der geteilten Zukunft» in verschiedene internationale Foren und seine Gefolgsleute hätten es bereits in mehreren Resolutionen der Vereinten Nationen untergebracht, hielt Katrin Kinzelbach in einem Artikel in der «Neuen Zürcher Zeitung» fest. China habe ein eindeutiges Interesse daran, das bisherige Menschenrechtssystem durch eine neue normative Ordnung chinesischer Prägung zu ersetzen.

China hat bisher verschiedene Uno-Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, zum Beispiel die Anti-Folter-Konvention, allerdings ohne das zugehörige Fakultativprotokoll. Den internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte hat China aber nicht ratifiziert. (cas.)

 


Massenmobilisierung in Hongkong

Hongkong ist seit Monaten Schauplatz von Grossdemonstrationen. Hunderttausende Menschen protestieren auf der Strasse gegen eine Revision des Abschiebegesetzes. Die Protestierenden fürchten, dass aufgrund dieses Gesetzes China gegenüber kritisch eingestellte Menschen, MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen oder NGO-MitarbeiterInnen Gefahr laufen, an China ausgeliefert zu werden – in einen Staat, der sich kaum an rechtsstaatliche Prinzipien hält und in dem gefoltert wird. Die Demonstrierenden wurden eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. Die Polizei ging mit grosser Härte und unverhältnismässiger Gewalt gegen sie vor.

Über diese Gesetzesreform hinaus sind die BürgerInnen Hongkongs besorgt über die zunehmende Einschränkung der Freiheit durch Peking. Nach Ansicht der Demonstrierenden verstösst der Gesetzesentwurf gegen das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme», das seit 1997 mit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China herrscht. Peking verpflichtete sich damals, die wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Systeme Hongkongs für einen Zeitraum von 50 Jahren aufrechtzuerhalten und das Rechtssystem der Volksrepublik China nicht auf sie anzuwenden. Das Gebiet von Hongkong geniesst Freiheiten, die im übrigen China unbekannt sind.

Bereits 2014 führten prodemokratische AktivistInnen eine breite Mobilisierungsbewegung an, die als «Regenschirmrevolution» bekannt wurde, da die Demonstrierenden Regenschirme zum Schutz vor Tränengas verwendeten. Sie forderten, den nächsten Verwaltungschef Hongkongs selbst frei wählen zu dürfen, wie es China 2014 versprochen hatte. Stattdessen wurden aber von einem Komitee KandidatInnen bestimmt, die Peking genehm waren. Seitdem haben die Behörden Hongkongs viele friedliche Demonstrierende verhaftet, meist auf der Grundlage vage formulierter Anschuldigungen wie «unbefugte Versammlung» oder «Störung der öffentlichen Ordnung». (nbo/mre)