«Wir wollen leben»: Wohnen und demonstrieren in Venezuela. © Roman Camacho
«Wir wollen leben»: Wohnen und demonstrieren in Venezuela. © Roman Camacho

Lateinamerika Bis es sich zu leben lohnt

Von Wolf-Dieter Vogel. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von März 2020.
Zu wenig, um zu leben, zu viel, um zu sterben: Die Proteste in Lateinamerika werden befeuert von sozialer Ungleichheit – und der Brutalität der Sicherheitskräfte.

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Erst Venezuela, dann Ecuador, Chile, Bolivien und zuletzt Kolumbien – Südamerika kommt nicht zur Ruhe. Demonstrierende ziehen mit Trommeln und Kochtöpfen durch die Strassen, Jugendliche liefern sich Schlachten mit der Polizei, hochgerüstete Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen die Rebellierenden vor. In einigen Ländern hat sich die Lage nach den Eskalationen im vergangenen Herbst wieder beruhigt, in anderen, insbesondere in Chile, spitzt sie sich weiter zu. Eines haben jedoch alle Proteste deutlich gezeigt: Sowohl in wirtschaftsliberal als auch in links regierten Staaten haben die Bewegungen das Potenzial, verkrustete, autoritäre Strukturen aufzubrechen und Machtverhältnisse infrage zu stellen. Ob die Kämpfe aber soziale Gerechtigkeit, demokratischere Verhältnisse und eine Stärkung der Menschenrechte bringen werden, ist nicht ausgemacht.

Die Anlässe, die die Menschen auf die Strasse treiben, gleichen sich. In Ecuador rief die Ankündigung von Präsident Lenín Moreno, die Benzinsubventionen zu streichen, massive Proteste hervor. Transportunternehmerinnen, Gewerkschafter und Studierende gingen auf die Barrikaden. Als indigene Gemeinden des kampfstarken Dachverbands CONAIE aus dem ganzen Land nach Quito zogen und die Hauptstadt mit Blockaden stilllegten, nahm Moreno die Streichung zurück.

Gesundheit nur gegen Geld

Zur gleichen Zeit begannen Schülerinnen und Schüler in Santiago de Chile mit Demonstrationen gegen die Erhöhung der U-Bahn-Preise um 30 Pesos (damals ca. 4 Rappen). Schnell weiteten sich die Aktionen aus und richteten sich schliesslich gegen den konservativen Präsidenten Sebastián Piñera. Bis zu einer Million Menschen zogen durch die Strassen. «Es geht nicht mehr um 30 Pesos, sondern um 30 Jahre Machtmissbrauch», hiess es mit Blick auf die Pinochet-Diktatur, durch die Chile zum Vorzeigemodell neoliberalen Wirtschaftens wurde. Nicht nur die Armen, auch die Mittelschicht leidet unter der Privatisierung des Bildungs-, Rentenund Gesundheitswesens. Nur wenige Reiche können sich eine gute Krankenversorgung leisten. Die Mehrheit kann auch die teuren Mieten oder Universitätsgebühren nicht bezahlen.

Auch Piñera musste dem Druck nachgeben. Am 25. April sollen die Chileninnen und Chilenen darüber abstimmen, ob sie eine neue Verfassung wollen. Diese soll die bisherige aus der Pinochet- Zeit ersetzen, in der die Abkehr des Staates von sozialer Verantwortung festgeschrieben ist. Aktuellen Umfragen zufolge wollen sich rund 70 Prozent für eine neue Verfassung aussprechen. Innerhalb eines Jahres muss dann ein neuer Verfassungstext ausgearbeitet und durch ein Referendum bestätigt werden.

Dennoch demonstrieren weiterhin Freitag für Freitag Hunderttausende. Viele von ihnen fordern den Rücktritt Piñeras und eine grundsätzliche Abkehr vom Neoliberalismus. Die Polizei geht brutal gegen die Oppositionellen vor. 29 Demonstrierende kamen zwischen dem Beginn der Proteste im Oktober und Ende Januar ums Leben. Dem Nationalen Menschenrechtsinstitut (INDH) zufolge verloren 405 Personen durch Gummigeschosse und Tränengasgranaten das Augenlicht auf einem oder beiden Augen. Erika Guevara Rosas, die Amerika-Sprecherin von Amnesty International, sieht hinter der Polizeigewalt eine Absicht: «Die Demonstrierenden werden verletzt, um den Protesten den Anreiz zu nehmen, und das auch mit extremen Mitteln wie Folterungen und sexueller Gewalt.»

Polizei greift durch

Menschenrechtsverletzungen konnten die Mobilisierungen in Lateinamerika jedoch bislang kaum eindämmen. Nach der Ferienzeit dürften die Proteste im März in Chile weiter an Stärke zunehmen. Trotz der Repression. In Venezuela und Nicaragua, deren Regierungen sich links verorten, hat die Kritik an Einsätzen von Polizeikräften und paramilitärischen Gruppen immer eine wichtige Rolle gespielt. Auch in Kolumbien, das von einem konservativen Präsidenten regiert wird, sind die Proteste im Januar nicht zuletzt wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte eskaliert. Fast täglich werden dort Aktivistinnen und Aktivisten ermordet, Paramilitärs terrorisieren ihre GegnerInnen. Neben der Forderung, den Friedensvertrag mit der ehemaligen FARC-Guerilla umzusetzen, stehen aber auch hier soziale Fragen im Vordergrund. Die Proteste hätten das Land verändert, erklärt Fabio Arias, der Generalsekretär der grossen Gewerkschaft CUT: «Die Agenda der Regierung steht infrage.»

Jederzeit können solche Kämpfe in anderen südamerikanischen Ländern entflammen. Auch in Argentinien, Peru oder Brasilien existiert eine extreme Schere zwischen Arm und Reich. Nachdem die Rohstoffpreise eingebrochen sind, befinden sich viele Staaten in einer Krise, die diese Kluft noch verschärft. Das Kupfer, das Chile in grossen Mengen exportiert, ist 30 Prozent weniger wert als 2011. Der Preis des Erdöls, Venezuelas Lebensgrundlage, sank um 40 Prozent, der Exporterlös für das in Brasilien und Argentinien extensiv angebaute Soja ist ein Drittel geringer als 2010.

Der Boom ist vorbei

Dabei lief zunächst alles sehr gut. Der chinesische Wirtschaftsboom und Aufschwünge in Europa und den USA sorgten Anfang der 2000er für eine hohe Nachfrage nach Erzen, Öl und Agrarprodukten. Die Preise stiegen, und PolitikerInnen aller Couleur setzten auf die rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Dieser «Extraktivismus » spülte viel Geld in die Staatskassen, belebte die Märkte, schuf neue Konsumentkreise und Spielraum für Sozialprogramme. Sozialistische Regierungschefs wie Venezuelas Hugo Chávez unterstützten mit den Einnahmen Gesundheitszentren und Arbeitskooperativen. Der «Sozialismus des 21. Jahrhunderts » basierte auf dem Verkauf des Erdöls: 96 Prozent der Devisen kamen dadurch ins Land. Auch in anderen Staaten weckte der Boom Hoffnungen: Nach Angaben der Uno-Wirtschaftskommission Cepal sank die Zahl der extrem Armen in Lateinamerika zwischen 2001 und 2011 von 19,3 auf 11,3 Prozent.

Doch seit die Weltwirtschaft kränkelt, offenbaren sich die Fehler dieser florierenden Zeiten. Anstatt in nachhaltige Entwicklung zu investieren, orientierten sich staatliche Ausgaben häufig an populistischen Interessen. Ob in Brasilien oder Venezuela: Viel Geld verschwand und verschwindet weiterhin in korrupten Kanälen. Zugleich müssen die Regierungen Kredite zurückbezahlen, die während des Aufschwungs aufgenommen wurden. Die Ungleichheit ist erneut gestiegen und die Zahl der Armen nimmt wieder zu. Cepal zufolge leben derzeit 72 Millionen Menschen in Lateinamerika in extremer Armut, 2014 waren es 46 Millionen.

Die Verteilungskämpfe sind aber auch nicht neu. Schon lange wehren sich indigene Gemeinschaften gegen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, weil die se ihre Lebensgrundlage zerstört. Und nicht zuletzt waren es die Kämpfe der VerliererInnen der wirtschaftsliberalen Politik, der Ausgeschlossenen und Armen, die dazu geführt haben, dass mit Chávez ein linker Militär Präsident von Venezuela wurde.

Dennoch trifft die Krise Arbeiterinnen in Caracas ebenso wie Mittelschichtstudenten in Santiago de Chile. Angesichts mangelnder Devisen ist von den venezolanischen Sozialprogrammen nichts geblieben. Das Fehlen der Petrodollars führte zu einer humanitären Krise: Die Krankenversorgung ist zusammengebrochen, vier Millionen Menschen verliessen ihr Land. Amnesty wirft der venezolanischen Regierung willkürliche Verhaftungen, aussergerichtliche Hinrichtungen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor.

Attacken gegen die Basis

In Venezuela, aber auch in Bolivien trieb das autokratische, repressive Verhalten der Regierung Menschen auf die Barrikaden. Schon lange bevor der linke, indigene Präsident Boliviens, Evo Morales, im November durch wahrscheinlich gefälschte Wahlen seine Macht erhalten wollte, hatte er bereits zahlreiche AnhängerInnen gegen sich aufgebracht. 2016 setzte er mithilfe des Verfassungsgerichts die Möglichkeit einer Wiederwahl durch, obwohl sich die Mehrheit in einem Referendum dagegen ausgesprochen hatte. Für Kritik sorgte auch sein Vorgehen gegen Indigene. Es seien die Attacken der Regierung gegen die Basisbewegungen gewesen, die zur politischen Krise in dem Land geführt hätten, erklärte der uruguayische Theoretiker Raúl Zibechi, nachdem Morales auf Druck des Militärs stürzte. «Die Ultrarechten konnten diesen Volksaufstand für sich nutzen», schreibt er.

Dass nach der Flucht des Präsidenten rechtsextreme, evangelikale Kräfte die Macht übernahmen, hat die Polarisierung verschärft. Deren AnhängerInnen verbrannten auf den Strassen Wiphala- Fahnen, das Zeichen des plurinationalen indigenen Staats, während ihre Übergangspräsidentin Jeanine Áñez im Regierungspalast eine Bibel in die Höhe hielt. SoldatInnen, «die an Operationen zur Herstellung der inneren Stabilität teilnehmen», sind per Dekret von jeglicher strafrechtlicher Verfolgung ausgeschlossen – ein Freibrief für Massaker, wie Morales zu Recht aus der Ferne kritisierte.

Am 3. Mai wird in Bolivien ein neuer Präsident gewählt. Sollten die Rechten gewinnen, wäre das ein schwerer Rückschritt für die Emanzipation der Indigenen und die Menschenrechte. Doch nicht zuletzt die Urbevölkerung Ecuadors hat bewiesen, welche Kraft ihre autonome Organisation entfalten kann. Auch die ausserparlamentarischen Proteste in Chile zeigen, wie man PolitikerInnen zum Handeln zwingt. Unabhängig davon, wer die Regierung stellt, wird das Ringen um soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte in Lateinamerika weitergehen, «bis es sich zu leben lohnt». So haben es chilenische Aktivistinnen und Aktivisten auf zahlreiche Häuserwände geschrieben.