Aktion vor dem Trump-International Hotel in Washington am 11. Januar 2020 anlässlich des 18. Jahrestags der Eröffnung des Gefängnisses in Guantánamo. © Phil Pasquini / shutterstock.com
Aktion vor dem Trump-International Hotel in Washington am 11. Januar 2020 anlässlich des 18. Jahrestags der Eröffnung des Gefängnisses in Guantánamo. © Phil Pasquini / shutterstock.com

Brennpunkt Europäische Komplizenschaft

Von Julia Hall. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von März 2020.
In Guantánamo fand der Vorprozess gegen fünf Inhaftierte statt, die wegen der Anschläge vom 11. September vor Gericht stehen. Die an der Verhandlung teilnehmende Amnesty-Mitarbeiterin Julia Hall hörte hier Zeugnisse von den grausame Verhörmethoden der USA. Dabei spielten europäische Staaten eine unrühmliche Rolle.

James Mitchell schaut fast wehmütig, als er die verschiedenen Methoden beschreibt, mit welchen er die ihm gegenübersitzenden Männer gefoltert hat. Im vollbesetzten Gerichtssaal des Gefangenenlagers Guantánamo erinnert sich der Psychologe daran, wie er beim Angeklagten Khalid Sheikh Mohammed Dutzende Male Waterboarding eingesetzt und ihn an die Wand geknallt hat. Er beschreibt, wie man die Inhaftierten am Schlafen hinderte, sie ohrfeigte, sie anschrie und beschimpfte. Einem Angeklagten drohte man damit, seinem Sohn die Kehle aufzuschlitzen.

Die grauenvollen Aussagen Mitchells sind Teil der Beweisführung in einem Vorprozess gegen fünf Männer, die wegen der Anschläge vom 11. September 2001 vor Gericht stehen. Allen Angeklagten, Khalid Sheikh Mohammed, Ramzi bin al-Shaibh, Walid bin Attash, Ammar al-Baluchi und Mustafa al-Hawsawi, droht die Todesstrafe, sollten sie für schuldig befunden werden. Die AnwältInnen der Angeklagten verlangen, dass keine Aussagen, die unter Folter gemacht worden sind, zugelassen werden.

Mitchell und sein Geschäftspartner John «Bruce» Jessen haben eine tragende Rolle in der Entwicklung und Anwendung der berüchtigten «erweiterten Verhörmethoden» gespielt, die von den Vereinigten Staaten an verschiedenen Orten der Welt angewandt wurden. Aber die USA haben nicht allein gehandelt. In mindestens drei EU-Staaten gab es geheime CIA-Gefängnisse in diesem globalen «Krieg gegen den Terror». Die im Gerichtssaal auf Guantánamo sitzenden Angeklagten sind in Polen, Litauen und Rumänien gefoltert und misshandelt worden. Doch die Komplizenschaft dieser Länder ist kein Thema im Gerichtssaal. Es ist Teilnehmenden untersagt worden, etwas zu diesen geheimen CIA-Gefängnissen in europäischen Ländern zu sagen oder auch nur anzudeuten.

Einer der Beschuldigten, Mustafa al-Hawsawi, stellt den Antrag, die Anklage wegen der erlittenen Folter abzuweisen. Im Rahmen einer «rektalen Untersuchung» war bei ihm «übermässige Gewalt angewendet» worden, wie ein Bericht des US-Senats von 2014 dokumentiert. Diese anale Vergewaltigung hatte in einem Geheimgefängnis in Afghanistan stattgefunden und zu anhaltenden Gesundheitsproblemen geführt, wie im Gerichtssaal deutlich zu sehen ist. Er bewegt sich nur langsam und muss auf einem Kissen sitzen, während er die Aussage von John Mitchell anhört.

Die gravierenden Folgeschäden waren schon 2005 ein Thema, als er in ein Geheimgefängnis in Litauen verlegt wurde. Die litauischen Behörden verweigerten al-Hawsawi und anderen Gefangenen die medizinische Behandlung, so dass die USA gezwungen waren, mit anderen Regierungen einen Vertrag für die Behandlung der Inhaftierten abzuschliessen. Litauen wurde schliesslich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil das Land auf seinem Territorium Folter ermöglicht hatte.

Dieses erneute Schlaglicht auf Guantánamo muss auch Anlass sein, die europäischen Freunde der USA zur Rechenschaft zu ziehen, die zum «Verschwinden» der Gefangenen und so zur Folter beitrugen. Auch die Tatsache, dass sie die Vorgänge in Guantánamo nur aus der Ferne beobachten, ist ein Skandal.