Don Folden (rechts) bietet Führungen über die afroamerikanische Geschichte an. Hier ist er mitten in einer Diskussion mit einem weissen Rassisten bei einer Kundgebung für «Redefreiheit» in Washington, D.C. © Reuters/ JAMES LAWLER DUGGAN
Don Folden (rechts) bietet Führungen über die afroamerikanische Geschichte an. Hier ist er mitten in einer Diskussion mit einem weissen Rassisten bei einer Kundgebung für «Redefreiheit» in Washington, D.C. © Reuters/ JAMES LAWLER DUGGAN

AMNESTY Nr. 101 – März 2020 In Stein gemeisselt

Von Kessava Packiry. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von März 2020.
Die Meinungsäusserungsfreiheit ist in den USA sakrosankt. Sie ist dermassen unantastbar, dass Bürgerrechtsorganisationen sogar einen Neonazi-Aufmarsch verteidigen müssen.

Es war im August 2017. Die American Civil Liberties Union (ACLU), die mächtigste Bürgerrechtsorganisation in den Vereinigten Staaten, hatte die Durchführung eines Neonazi- Aufmarschs in Charlottesville, Virginia, gutgeheissen. Eines Marschs, der mit dem Tod einer Frau enden würde, die vom Auto eines rassistischen Demonstranten gerammt wurde. Die ACLU, die notabene gegen rassistische Ungleichheit kämpft, musste ihre Haltung verteidigen: «Der erste Verfassungszusatz ist ein essenzielles Element unserer Demokratie, er schützt verachtenswerte, hasserfüllte und ignorante Reden. Aus diesem Grund verteidigt die ACLU in Virginia das Demonstrationsrecht von weissen Rassisten. Aber wir werden gegenüber der Ideologie der weissen Vorherrschaft nicht schweigen. Diejenigen, die schweigen, lassen sie zu. Einschliesslich unseres Präsidenten.»

Das Beispiel steht symbolisch für die Allmacht des ersten Verfassungszusatzes in den USA. Dieses «first amendment» verteidigt die Meinungsäusserungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit wie auch die Petitions- und Glaubensfreiheit. So wurde im letzten April in der Stadt Salem ein Tempel von SatanistInnen durch den Staat Massachusetts als Kirche anerkannt und profitiert damit von einer Steuerbefreiung.

An der Meinungsäusserungsfreiheit darf in den USA nicht gerüttelt werden. «In diesem Land wird das Demonstrationsrecht jeglicher Gruppierung zugestanden. Selbst in Charlottesville, wo eine bedeutende Zahl von HolocaustÜberlebenden lebt», sagt Kevin Saunders, Rechtsprofessor an der Michigan State University und Experte für den ersten Verfassungszusatz. Für ihn ist klar: «Es ist hier ganz anders als in Europa, Australien oder Kanada... In den Vereinigten Staaten wollen wir die Hassreden einfach nicht einschränken. Dadurch ist unser Land zu einem Hort für solche Äusserungen und entsprechende Organisationen geworden.» 

Einst fortschrittlicher Text

Die USA bleiben an eine Verfassung gebunden, die am Ende des 18. Jahrhunderts geschrieben wurde und die damals als fortschrittlich galt. «Die Gründerväter wollten sicherstellen, dass es der von ihnen eingesetzten neuen Regierung nicht möglich sein würde, die Äusserung oder Veröffentlichung von negativen Kommentaren und Kritik an der Regierung zu verhindern, so wie es die Briten vor der amerikanischen Revolution getan hatten », erklärt Anne Deysine, emeritierte Professorin an der Pariser Nanterre-Universität und Spezialistin für politische und rechtliche Fragen in den Vereinigten Staaten.

Professor Roy S. Gutterman, Direktor des Tully Center for Free Speech an der Syracuse University, New York, sagt: «Die Verfassung war ein zukunftsorientiertes Dokument, das für eine moderne Anwendung flexibel sein sollte.» Aber diese Flexibilität stösst bei einigen konservativen RichterInnen an ihre Grenzen. In der Mehrheit der Fälle entscheidet der Oberste Gerichtshof äusserst vorsichtig, um mit seinen Auslegungen ja nicht gegen die Verfassung zu verstossen.

Für Kevin Saunders wird dieser erste Verfassungszusatz der heutigen Realität nicht mehr gerecht. Seine Anpassung sei ein langwieriger Prozess und stehe noch keineswegs vor dem Abschluss. «Eine der wichtigsten Einschränkungen, die gemacht wurden, betrifft zum Beispiel die Kinderpornografie.» Dazu kamen Verleumdung, Drohungen, Obszönität im weitesten Sinne, aber auch die Verletzung von geistigem Eigentum. «Andere Ausnahmen wie die, die Kinder vor gewalttätigen Videospielen geschützt hätte, wurden aber abgelehnt. Die Ausnahmen, die akzeptiert wurden, sind sehr eng gefasst.»

«Nicht mehr geeignet», stimmt auch Anne Deysine zu. In dem Kapitel eines Sammelbands über Redefreiheit und Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten erinnert sie daran, dass der Oberste Gerichtshof 1976 das Wort «Speech» (Rede) so weit ausgelegt hat, dass es nicht nur politische Äusserungen, sondern auch die Wahlkampffinanzierung betrifft. «Der Gerichtshof meint, dass die finanzielle Unterstützung eines Kandidaten auch eine Form der Meinungsäusserung sei. Daher sei es nicht möglich, die Wahlkampffinanzierung durch die Festlegung von Obergrenzen zu begrenzen.» Dies gelte auch für MillionärInnen und Unternehmen. Anne Deysine weist darauf hin: «Da jetzt fünf von neun Richtern des Obersten Gerichthofs äusserst konservativ eingestellt sind, ist keine Änderung möglich!»

Freier Markt der Ideen

Roy S. Gutterman hält jedoch am Kerngedanken der Gründerväter fest: Man müsse auch «dunkle» Ideen zulassen, um sie besser bekämpfen zu können. «Das Recht auf freie Meinungsäusserung bedeutet, dass in unserer Demokratie selbst abscheuliche, beleidigende und hasserfüllte Äusserungen in den sogenannten freien Markt der Meinungen eindringen dürfen.»

In diesem Markt komme es zu Gegenreden, die zumindest theoretisch auf Hassreden reagieren würden. «Ich glaube an den freien Markt der Ideen. Derzeit übt unser Präsident seine eigenen Rechte in einer Weise aus, wie wir es in der modernen Politik noch nie gesehen haben. Das heizt die öffentliche Diskussion und Debatte an. Nach unseren Gesetzen ist es schwierig, Menschen für beleidigende oder unpopuläre Reden zu bestrafen. Diese Flexibilität ermöglicht jedoch offene Diskussionen über öffentliche Themen: Wir sind vielleicht nicht immer einer Meinung, aber wir haben zumindest immer das Recht, darauf zu reagieren.»

 

Der Fall Julian Assange

So sehr die USA die Meinungsfreiheit hochhalten, so harsch kann dort Geheimnisverrat bestraft werden. Prominenter Fall ist Julian Assange. Der Australier gründete die Enthüllungsplattform Wikileaks. Auf dieser wurden  vertrauliche Dokumente veröffentlicht, namentlich zu den Kriegen der USA in Afghanistan und im Irak. Assange ist deshalb wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstössen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt, wofür ihm jahrzehntelange Haft droht. Daneben war in Schweden lange ein Verfahren wegen Vergewaltigungsvorwürfen hängig, welche in den Augen von Amnesty International in einem für Opfer und Beklagten fairen Verfahren hätten untersucht werden müssen. Die Ermittlungen wurden im November 2019 von der schwedischen Staatsanwaltschaft eingestellt. Assange, der sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in  London verbracht hatte, wurde schliesslich an die Briten überstellt und sitzt heute aufgrund eines US-Auslieferungsbegehrens im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Nils Melzer, sagt, dass Assange Symptome von psychischer Folter zeige.

Amnesty International fordert, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, weil die ernste Gefahr bestehe, dass dort seine Menschenrechte schwerwiegend verletzt würden, etwa durch Folter. Die Anklage in den USA bezieht sich auf die Veröffentlichungen bei Wikileaks – eine Arbeit, die nicht strafbar sein sollte, da sie auf journalistischer  Tätigkeit basiert und die Meinungsäusserungsfreiheit diese schützt. Amnesty fordert, dass die Spionage-Anklage sofort fallen gelassen und Julian Assange freigelassen wird. (red.)