Polizisten schützen ein Gebäude in Mexiko Stadt im April 2020. © CDMX, Mexico / shutterstock.com
Polizisten schützen ein Gebäude in Mexiko Stadt im April 2020. © CDMX, Mexico / shutterstock.com

Corona-Krise Das Virus und die Menschenrechte

Von Manuela Reimann Graf. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Juni 2020.
Die Corona-Krise hat zur Folge, dass Menschenrechte eingeschränkt und verletzt werden. Dabei stehen die Staaten geradejetzt in der Pflicht, diese Rechte zu schützen.
Schutz von Gesundheit und Leben

Die Krankheit Covid-19 tötet Hunderttausende und beeinträchtigt die Gesundheit von Millionen. Die Gesundheitssysteme selbst reicher Länder, die durch rigorose Sparmassnahmen in den letzten Jahren abgebaut wurden, kamen teilweise ans Limit, was zu zusätzlichem, vermeidbarem Leiden führte. In vielen Flüchtlingslagern werden Geflüchtete im Stich gelassen: Statt dass sie Hilfe erhalten hätten, wurden lebensnotwendige Lieferungen von Nahrungsmitteln blockiert, Menschen willkürlich eingesperrt und sogar zurückgeschickt. Auch in Europa wurde Covid-19 zu einer massiven Bedrohung für die Geflüchteten. Die Regierungen haben ihre moralische, rechtliche und politische Verantwortung für diese Menschen bisher nicht wahrgenommen. Ebenfalls sehr gefährdet sind Inhaftierte, die in oft vollgestopften Gefängnissen höchstens unzureichenden Schutz vor einer Ansteckung erhalten. Zu den verletzlichen Personen gehören auch Arme und Obdachlose. Auch sie werden jedoch oft im Stich gelassen, wie unsere Reportagen aus Indien oder Südafrika zeigen.

Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit

Weltweit werden Arbeitnehmende aufgrund der Pandemie entlassen und geraten in Armut. In den USA verlieren dadurch Millionen ihren Versicherungsschutz, Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung sind erst recht vom staatlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen. Auch in der Schweiz verlieren Tausende Sans-Papiers ihr Einkommen – sie können keine Sozialhilfe beantragen.

Recht auf freie Meinungsäusserung, Medien- und Versammlungsfreiheit

In China wurde am Anfang der Corona-Krise jegliche Information über das Virus unterdrückt. Doch auch in vielen anderen Ländern werden die Meinungsäusserung und die Medienfreiheit eingeschränkt, weil man das Ausmass der Krise verbergen will. Gemäss Reporter ohne Grenzen haben 38 Staaten die Pressefreiheit infolge der Krise eingeschränkt. Auch in der Schweiz ist die Meinungsäusserung tangiert: Versammlungsverbote beschränken die Möglichkeit, sich politisch zu äussern, und beschneiden das Demonstrationsrecht.

Recht auf Information

Die Regierungen müssen sicherstellen, dass die Bevölkerung über die Gesundheitsbedrohung und über Massnahmen zur Risikominderung informiert ist. Diese zentrale Voraussetzung des Rechts auf Gesundheit wird von gewissen Regierungen ignoriert. So haben die Behörden der indischen Region Jammu und Kaschmir den Zugang zum Internet weiter eingeschränkt.

Recht auf Privatsphäre

Die Nutzung von Smartphone- Daten, um die Bewegungen von Infizierten nachverfolgen zu können, wurde bereits in einigen Ländern eingeführt. Ohne ausreichenden Datenschutz werden damit die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte verletzt. So versendeten die Behörden in Südkorea Textnachrichten mit detaillierten Informationen über infizierte Personen, die danach stigmatisiert wurden. Ausserdem können diese Technologien gegen kritische Stimmen oder die politische Opposition genutzt werden. Es wird zudem befürchtet, dass solche Überwachungsmassnahmen nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Schutz vor Diskriminierung

Es ist weltweit zu Diskriminierungen und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Chinesinnen und Chinesen gekommen; asiatisch aussehende Menschen wurden auch hierzulande als «Viren-Verbreiter» beschimpft und sogar angegriffen. In China wiederum wurden AfrikanerInnen diskriminiert, weil sie verdächtigt wurden, das Virus weiterzuverbreiten.