Solidaritätskundgebungen für Amnestys Sektion in Indien, die ihre Büros schliessen musste. © AI
Solidaritätskundgebungen für Amnestys Sektion in Indien, die ihre Büros schliessen musste. © AI

Indien Staatsfeind Amnesty

Von Theresa Bergmann . Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom August 2021.
Eine spezielle Massnahme der indischen Regierung hat dazu geführt, dass Amnesty International die Arbeit in Indien im vergangenen Jahr einstellen musste. Fragen und Antworten zum Menschenrechtsengagement unter widrigen Bedingungen.

Amnesty International ist seit rund 50 Jahren in Indien aktiv. Doch seit Narendra Modi im Jahr 2014 Premierminister wurde, legte seine Regierung die Arbeit der Organisation immer wieder lahm. Im September 2020 kam sie vollends zum Erliegen: Eine dem indischen Finanzministerium unterstellte Behörde fror die Bankkonten von Amnesty Indien ein. 140 Mitarbeiter*innen verloren mitten in der Corona- Pandemie ihre Jobs und damit auch ihre Krankenversicherungen.

Was macht Amnesty in Indien?

«Die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und das Eintreten für Menschenrechtsstandards sind das Herzstück unserer Arbeit», sagt der Vorstandssprecher von Amnesty Indien, Aakar Patel. Die Organisation ist seit den 1970er-Jahren in dem Land aktiv und widmet sich vielen Themen: den Rechten der indigenen Adivasi-Bevölkerung, der neuen Macht der Sicherheitskräfte durch das Gesetz über besondere Befugnisse der Streitkräfte im Bundesstaat Jammu und Kaschmir, dem Vorgehen gegen regierungskritische Stimmen auf Grundlage des Gesetzes zur Verhinderung rechtswidriger Aktivitäten sowie dem Hass und der Belästigung von Politiker* innen auf Twitter, um nur einige zu nennen.

Neben grossen Rechercheprojekten hat ein kleines Team von Mitarbeiter*innen immer wieder auch kurzfristig auf akute Menschenrechtsverletzungen reagiert, so zum Beispiel auf Lynchmorde, denen seit 2015 vermehrt Menschen zum Opfer fielen, die mit Rindfleisch gehandelt oder Kühe geschlachtet hatten. Kurz vor der Schliessung der Organisation hatte die indische Amnesty-Sektion einen Bericht über Polizeigewalt während der Proteste gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz und einen Bericht über die miserable Menschenrechtslage in Jammu und Kaschmir veröffentlicht.

22_Amnesty_India-3.jpg Aakar Patel. © Oliver Wolff

Wie kam es zur Schliessung von Amnesty?

Das Einfrieren der Konten war offenbar ein gezielter Vergeltungsschlag gegen die Organisation. Die indische Regierung bewertete die beiden Amnesty-Publikationen wohl als einen solchen Affront, dass sie beschloss, der Organisation Geldwäsche vorzuwerfen und sie komplett zu schliessen. Bis heute liegt Amnesty Indien keine offizielle Anklageschrift vor.

Amnesty war bereits in den Jahren zuvor Repressionen der Regierung ausgesetzt. So wurden im Oktober 2018 die Büros der Organisation in Bengaluru durchsucht, Mitarber* innen stundenlang verhört und wie Kriminelle behandelt. Schon damals froren die Behörden Bankkonten von Amnesty ein. Sie wurden später unter strengen Auflagen teilweise wieder zugänglich gemacht, bevor die Behörden 2019 erneut Büroräume durchsuchen liessen. Selbst der private Wohnsitz eines Amnesty-Direktors war von den Razzien in den Jahren 2018 und 2019 betroffen. In beiden Fällen hatte Amnesty zuvor kritische Berichte veröffentlicht.

Was sagt Amnesty Indien dazu?

«Wir begreifen uns nicht als Gegner des indischen Staats, sondern versuchen, mit den staatlichen Behörden in einen Dialog zu treten. Das ist allerdings schwierig, wenn der Staat die Menschenrechte als Gefahr betrachtet und denen, die sich dafür einsetzen, feindliche Absichten unterstellt», sagt Aakar Patel. Diese Haltung habe sich im Laufe der Jahre verhärtet, während gleichzeitig die Bemühungen der Regierung, die Menschenrechtslage zu verbessern, abnahmen. Regierungsnahe Medien beteiligten sich an Verleumdungskampagnen gegen Amnesty. Bereits 2015 torpedierte die BJP-nahe Student* innen- Organisation Akhil Bharatiya Vidyarthi Parishad eine Amnesty-Veranstaltung zu Kaschmir und zeigte die Organisation wegen «Volksverhetzung» an. Ausserdem fanden vor den Büroräumen in Bengaluru gewalttätige Demonstrationen statt. Das Strafverfahren wurde zwar wegen Mangel an Beweisen eingestellt, die Konsequenzen für Amnesty waren jedoch verheerend: «Die Art und Weise, wie die Ereignisse in den Medien dargestellt wurden, führte dazu, dass einige Institutionen und Unternehmen nicht mehr mit uns zusammenarbeiten wollten», berichtet Aakar Patel.

Wie geht es den Mitarbeiter*innen von Amnesty?

Die knapp 140 Angestellten verloren ihre Beschäftigung. Während der Corona-Pandemie einen neuen Job zu finden, ist überall auf der Welt eine Herausforderung. In Indien ist es aufgrund der dramatischen Infektionslage besonders schwierig. Die meisten Mitarbeiter*innen haben noch keine neue Arbeit gefunden und stehen vor grossen finanziellen Herausforderungen. Einige haben gesundheitliche Krisen erlebt.

Warum wird der Spielraum für NGOs in Indien immer enger?

Um die Arbeit von unliebsamen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu behindern, nutzt die Regierung das Gesetz über Finanzierung aus dem Ausland (Foreign Contribution [Regulation] Act). «Das Gesetz wurde vor 45 Jahren erlassen, um eine Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland zu verhindern», erklärt Aakar Patel. «Im Laufe der Jahre wurde es jedoch zu einem Instrument, um die Zivilgesellschaft in Indien ins Visier zu nehmen, indem die ausländische Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt wurde.»

Das Gesetz wurde 2016 und 2018 geändert, nachdem bekannt geworden war, dass die Regierungspartei BJP und die Kongresspartei Geld der ausländischen Bergbaufirma Vedanta angenommen hatten. Diese Reform ermöglichte es politischen Parteien, der Strafverfolgung zu entkommen, während die Tätigkeit von NGOs erschwert wurde. «2020 wurde eine weitere Änderung verabschiedet, die zur Folge hatte, dass alle NGOs, die ausländisches Geld erhalten, ihre Bankgeschäfte nur noch über eine einzige Bank in Neu-Delhi abwickeln dürfen », berichtet Aakar Patel. «Ausserdem müssen sie ihre sogenannten Verwaltungskosten auf 20 Prozent beschränken. Das ist für viele Organisationen, die hohe Personalkosten haben, nicht möglich.» Zudem verbietet das Gesetz, dass grössere NGOs kleinere finanziell unterstützen.

Was passiert jetzt mit Amnesty in Indien?

«Die Regierung zwingt uns, die Menschenrechtsarbeit vorerst einzustellen. Das bedeutet jedoch nicht das Ende unseres Engagements für die Menschenrechte in Indien», sagte Julie Verhaar, die zum Zeitpunkt der Schliessung Internationale Generalsekretärin von Amnesty International war. Auch Aakar Patel will nicht aufgeben: «Gerade in dieser Zeit braucht es Organisationen wie Amnesty, die Themen aufgreifen, die oft vernachlässigt werden, und denen eine Stimme geben, die oft nicht gehört werden.» Er hofft auf eine baldige Wiederbelebung der indischen Sektion: «Das wird durch einen Kampf im Gerichtssaal und auch dank internationaler Lobbyarbeit geschehen.» Hoffnungsvoll stimmt ihn, dass die EU auf die Schliessung von Amnesty Indien reagiert und entsprechende Kritik gegenüber Premierminister Modi geäussert hat. Jede Form von öffentlicher Solidarisierung sei wichtig, um Druck auf die indische Regierung auszuüben, sagt der Vorstandssprecher.

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